Für Frieden, Völkerrecht und ein starkes Europa: Unsere sozialdemokratischen Leitlinien für eine glaubwürdige Außenpolitik in einer multipolaren Welt.
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen endlich mehr Netto vom Brutto haben. Die Menschen können sich dann wieder mehr leisten. Das kurbelt die Wirtschaft an. Die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen müssen fair besteuert werden. Das DGB-Steuerkonzept setzt wichtige Akzente: Wir müssen dringend mehr in die Zukunft von Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften, damit unsere Zukunft nicht kaputtgespart wird.“
Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Der globale Kapitalismus radikalisiert sich. Die Reichen werden reicher, während die wirtschaftliche Situation der großen Mehrheit schlechter wird. Wir sehen, dass demokratische Gesellschaften unter Druck geraten, wenn die Vermögensungleichheit wächst, Mieten steigen, Lebensmittel teurer werden und das Gefühl vorherrscht, der Staat funktioniere nicht mehr gut. In einer starken Demokratie sind Einkommen und Vermögen gerecht verteilt, der Alltag bezahlbar und einfach zu bewältigen, weil die Dinge des Alltags gut funktionieren. Die Arbeit ist sicher und das Einkommen reicht für ein gutes Leben. Dafür kämpfen wir.
„Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist darauf angewiesen, dass die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Für diese Menschen macht die SPD Politik. Maßnahmen gegen Altersarmut sind nicht zum Lachen. Sie sind bitter nötig für viele Menschen im Land. An diese Lebensrealitäten hat Bärbel Bas in den vergangenen Tagen erinnert. Sie gibt damit vielen Millionen Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen eine Stimme, die sonst nicht gehört würden.“
„Menschen mit viel Geld reden gerade einen Konflikt zwischen Jung und Alt herbei und schaden dabei allen, die nicht so viel Geld haben. In der aktuellen Rentendebatte geht es nicht um einen Generationenkonflikt. Es geht darum, ob die große Mehrheit der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch in Zukunft in Würde altern kann.“
Deutschland steht vor der größten Veränderung seiner Autoindustrie. Wir wollen diesen Wandel gestalten – mit Planungssicherheit für Beschäftigte, bezahlbarer Elektromobilität und klaren Rahmenbedingungen für Hersteller. Statt Rückschritten und falschen Versprechen setzen wir auf Fortschritt, gute Arbeit und ein klimaneutrales, gerechtes Autoland.
Ein Diskussionsbeitrag von Hakan Demir und Dagmar Schmidt, Mitglieder des Vorstandes der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.
„In einer starken Demokratie braucht es ein Bundesverfassungsgericht, das hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das Bundesverfassungsgericht, der Bundestag und die Demokratie in Deutschland nehmen heute durch das Verhalten der Unionsfraktion Schaden.
Die Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wiebke Esdar, Dagmar Schmidt und Tim Klüssendorf äußern sich wie folgt zur personellen Aufstellung der SPD nach der Bundestagswahl 2025: „Eine starke Parlamentarische Linke macht die SPD in Bundesregierung und Bundestagsfraktion jünger und weiblicher. Das ist ein wichtiges Zeichen für einen echten Aufbruch.“
Die SPD braucht mehr verkehrspolitisches Profil. Themen wie gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind Themen, die in ihrer Ausgestaltung längst im Verkehrsbereich angekommen sind – dies sollte uns allen spätestens nach dem bahnbrechenden Erfolg des 9€-Tickets und seinem Nachfolger, dem Deutschlandticket, klar sein. Dies zeigt auf: Gerade im Bereich des ÖPNV können verkehrspolitische Antworten auf die sozialen Fragen von heute und morgen gefunden werden.
CC-BY-SA 4.0 Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion | Impressum | Datenschutzerklärung