Dossier Flüchtlingspolitik

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und immer mehr von ihnen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Die letzten Monate haben noch einmal in besonderer Weise gezeigt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch hier ist. Im Dossier Flüchtlingspolitik finden Sie Informationen, Positionen, Analysen der Parlamentarischen Linken und ihrer Mitglieder.

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Globale Kooperation für Frieden und Sicherheit

Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa unmittelbarer als jemals zuvor. Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder destabilisieren und bedrohen auch unsere Gesellschaften. Vor dem Hintergrund einer veränderten Lage auf der Welt haben wir unsere Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier zusammengefasst.
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Aufstehen gegen Rassismus - deine Stimme gegen rechte Hetze

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.
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Integration anpacken - Zusammenhalt stärken!

Die SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.
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PL-Positionspapier: "Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik"

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich umfassend zu den Fragen, die sich in der Flüchtlingspolitik nun stellen.
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Keine Abstriche beim Asylrecht

Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Abgesehen davon, dass auch die Bewältigung der Finanzmarktkrise kritisiert werden muss, bleibt die Frage, ob die Große Koalition nun die Aufgabe einer gerechten und solidarischen Flüchtlingspolitik meistern kann. Das sieht leider auch bei diesem Thema nicht so aus.
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Entwicklungszusammenarbeit: »Wir müssen mehr tun«

Kein anderes Thema schlägt derzeit höhere Wellen als die Flüchtlingspolitik - und oft wird gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle mit der Bekämpfung der Fluchtursachen die Zahl der Geflüchteten begrenzen. "Entwicklungszusammenarbeit wirkt langfristig. Wenn man in Bildung und Gesundheit investiert, kann man natürlich nicht von heute auf morgen Wunderdinge erwarten", sagt der SPD-Politiker Sascha Raabe im Gespräch mit der Zeitung "Das Parlament". "Aber hätten alle EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland schon vor Jahren mehr getan, hätte mancher Konflikt vermieden werden können."
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Asylmissbrauch gibt es nicht!

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit. Die Formulierung eines angeblichen "massenhaften Asylmissbrauchs" ist falsch und gefährlich, weil sie suggeriert, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Auf diesem Nährboden wachsen Aggressionen, im schlimmsten Fall Übergriffe und eine gesteigerte Akzeptanz für diese Gewalt gegen Menschen.
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Die Weltgemeinschaft versagt

Dreizehn Dollar und fünfzig Cent: pro Kopf und Monat. Das ist das, was ein syrischer Flüchtling im Libanon als Nahrungsmittelhilfe erhält. Die Summe ist zum dritten Mal gekürzt, reicht nicht aus, um satt zu werden. Zehnjährige Kinder sind zum Teil noch nie in ihrem Leben zur Schule gegangen. Aus Sicht der Familien droht eine ganze Generation ohne Bildung. Das Trinkwasser ist schlecht, die Familien versinken im Müll, es droht ein bitterkalter Winter ohne entsprechenden Schutz. Kinder und Alte könnten erfrieren. Die Lebenssituation der Menschen in den Flüchtlingslagern ist erbärmlich und die Weltgemeinschaft versagt auf ganzer Linie bei der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Hilfe.
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Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten - Naziterror bekämpfen

Über 40 Abgeordnete der Parlamentarischen Linken haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen rechte Gewalt unterzeichnet, der von Rüdiger Veit (SPD), Cem Özdemir (GRÜNE) und Sevim Dagdelen (DIE LINKE) initiiert wurde. Die aktuellen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte "reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird", heißt es im Text. Jede Form von Rassismus müsse konsequent geächtet werden.
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Kampf gegen Fluchtursachen: Langsam, wenn es schnell gehen soll

Deutschland diskutiert über Flüchtlingspolitik. Kaum ein anderes Thema schlägt derzeit mehr Wellen. In den Diskussionen hört man dabei immer wieder das Argument, man müsse ja nur die "Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen". Aber wir müssen unsere Erwartungshaltung an die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit an die Realität anpassen: Es gibt keine schnellen Lösungen - alles, was wir tun, braucht Zeit.