Dossier Freihandel

Mit ihrem Konventsbeschluss zu CETA hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürwortern von CETA geschlagen hat. Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt und ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen.

Seit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der den Ansprüchen der SPD genügt. In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären.

Im Fokus der öffentlichen Debatte um ‪‎Freihandel‬ stehen die privaten Schiedsgerichte. Aber auch öffentlich ernannte Richter werden nicht Urteile im Sinne der Allgemeinheit fällen können, wenn die Rechtsgrundlagen unzureichend sind. Deshalb ist es wichtig, dass der ‪‎SPD‬-Bundesparteitag nun die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung aufgefordert hat, mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch zu suchen, um nicht nur über die ‪Schiedsgerichte‬ zu reden.

Am 02. Oktober 2015 hat die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Ein wirtschaftlich bedeutsamer Aspekt des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist der erhoffte verbesserte Marktzugang für europäische Dienstleistungsunternehmen. Die EU-Kommission verfolgt in CETA einen Negativlistenansatz: Im Prinzip soll der Dienstleistungszugang frei sein, nur die Ausnahmen werden definiert. Zum Thema Handel mit Dienstleistungen hat die PL ein Fachgespräch mit Tine Hørdum von den Stadtwerken Köln durchgeführt. Wie sie über Negativlisten denkt und wo sie noch Verhandlungsspielraum sieht, erzählt sie im Interview.