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Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Zentral sind dabei für uns folgende Punkte:

  1. Für eine Friedenspolitik im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die Mitgliedsstaaten müssen umgehend ihre Beitragsrückstände ausgleichen und mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, aber insbesondere die Hilfen für die Flüchtlingslager in Konfliktregionen bereitstellen. Wir halten an dem Ziel fest, 0.7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
  2. Der Investitionsstau in Deutschland wirkt sich auch bei der Aufgabenbewältigung einer dauerhaften Integration von Flüchtlingen aus. Zukunftsinvestitionen müssen wir jetzt tätigen, statt sie weiter aufzuschieben. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, massive Investitionen in Kitas und Schulen, sowie einen Ausbau unseres Gesundheitssystems.
  3. Unser Anspruch: Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage! Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken.
  4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration. Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der bereits hier lebenden Menschen erfolgen. Eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Flüchtlinge lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Geflüchteten ebenso wie Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt.
  5. Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnen wir ab. Humanitäre Hilfe und Schutz besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung muss insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden.

Das vollständige Positionspapier zum Download:

 

 

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Kein anderes Thema schlägt derzeit höhere Wellen als die Flüchtlingspolitik – und oft wird gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle mit der Bekämpfung der Fluchtursachen die Zahl der Flüchtenden begrenzen. „Entwicklungszusammenarbeit wirkt langfristig. Wenn man in Bildung und Gesundheit investiert, kann man natürlich nicht von heute auf morgen Wunderdinge erwarten“, sagt der SPD-Politiker Sascha Raabe im Gespräch mit der Zeitung Das Parlament. „Aber hätten alle EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland schon vor Jahren mehr für das Ziel getan, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, dann glaube ich schon, dass manche Konflikte hätten vermieden werden können, die jetzt die Menschen nach Europa treiben.“

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

Deutschland diskutiert über Flüchtlingspolitik. Kaum ein anderes Thema schlägt derzeit mehr Wellen. In den Diskussionen hört man dabei immer wieder das Argument, man müsse ja nur die „Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“. Was aber ist damit eigentlich gemeint?

Der Ausspruch suggeriert, dass es eine einfache und schnelle Lösung gäbe, die uns die Verantwortung für die Flüchtlinge hier in Deutschland abnimmt. Der Vorstellung einer schnellen und einfachen Lösung muss man jedoch entschieden widersprechen. Flucht hat ganz unterschiedliche Ursachen: Terror, Krieg, Armut, Hunger oder einfach eine absolute Chancen- und Perspektivlosigkeit in der eigenen Heimat. So verschieden diese Ursachen sind, sie sind nachvollziehbar und berechtigt. Die vielen bewegenden Einzelschicksale von Menschen, die alles aufgeben und sich in Lebensgefahr begeben, um ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen, sie bringen uns auf Tuchfühlung mit dem Elend in der Welt. Einem Elend, das für lange Zeit weit genug von uns entfernt war, nämlich jenseits des Mittelmeeres.

Diese individuellen Geschichten, das sichtbare Leid der Menschen vor unserer Haustür führt jedoch zu einem Umdenken in der Bevölkerung und fordert die Politik in vielen Bereichen und auf allen Ebenen. Entwicklungspolitik verdeutlicht dabei, dass die Fluchtursachen die eigentlichen Probleme sind und eben nicht die flüchtenden Menschen selbst. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, erfordert nicht zuletzt vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze.

Es geht um Infrastruktur, um den Aufbau von für alle zugänglichen Gesundheitssystemen, um die Stärkung ziviler Konfliktprävention oder um die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge. Erst wenn es gelingt, globale Lieferketten mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards zu etablieren, die gute und existenzsichernde Arbeit weltweit möglich machen, erst dann bekämpfen wir einige Fluchtursachen nachhaltig. Allein diese nicht vollständige Aufzählung der notwendigen Lösungsansätze verdeutlicht, dass es schnelle oder einfache Lösungen nicht geben kann.

Um die Wirksamkeit zu erhöhen, muss Entwicklungspolitik zukünftig noch stärker im Sinne der Kohärenz mit Außen-, Menschenrechts- und Verteidigungspolitik, aber auch mit der Wirtschaftspolitik verknüpft werden. Globale Entwicklung muss dabei noch stärker als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche gesehen werden – als ein Politikanspruch, der so auch in den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) benannt wird. In dieser Zukunftsagenda, die im September von der UN-Vollversammlung in New York beschlossen werden wird, geht es um eine gerechte Zukunft für alle Menschen auf unserer Erde, im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinn. Eine immense Herausforderung die an alle Staaten der Welt adressiert ist. Und genau Letzteres ist ein Quantensprung in der Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklung betrifft nicht mehr nur die armen und ärmsten Länder der Welt, sie betrifft in Zukunft uns alle.

Wir in den wohlhabenden Staaten müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die Menschen, die zu uns flüchten, ein zeitlich begrenztes Phänomen seien. Ganz im Gegenteil, denn die Zahl der Krisenherde nimmt weltweit eher zu als ab. Selbst wenn es mittelfristig doch gelingen sollte, Zentral- und Nordafrika sowie den Nahen Osten wieder einigermaßen zu stabilisieren, bedeutet das nicht, dass damit die Flüchtlingsströme gestoppt wären. Zurzeit sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein minimaler Bruchteil davon sucht den Weg nach Europa und dennoch kommt es zu beschämenden Quoten-Debatten. Der Klimawandel wird die Zahl der zur Flucht gezwungenen Menschen erhöhen, denn auch sie werden nichts anderes als einen Ort zum Überleben auf der Welt suchen.

Aufgrund der möglichen Verstetigung der Anzahl der flüchtenden Menschen macht Aktionismus bei der Bekämpfung von Fluchtursachen keinen Sinn – er wird verpuffen. So begrüßenswert und notwendig die zusätzlichen Mittel sind, die die Bundesregierung – für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bereitstellt, so brauchen wir in Zukunft endlich einen verbindlichen Aufwuchspfad der Finanzmittel für Entwicklung. Das Versprechen der Industriestaaten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungs-zusammenarbeit auszugeben, stammt aus den 70er Jahren. Und wo liegt Deutschland zurzeit? Nächstes Jahr erreichen wir voraussichtlich endlich immerhin 0,4 Prozent. Wir verlangen von den Entwicklungsländern wirksames Handeln und zügige Reformen, aber wir selbst halten uns jahrzehntelang nicht an die eigenen Versprechen. So verspielt man Zeit und vor allem Vertrauen.

Die Aussage „Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“ darf nicht zu einer Ausrede werden, um sich von der Problematik distanzieren zu können. Wir werden schutzsuchenden Menschen weiter helfen, sie nehmen uns kein bisschen weg und sie verdienen selbstverständlich einen menschenwürdigen Aufenthalt. Entwicklungszusammenarbeit hat die komplexe, aber auch erfolgversprechende Aufgabe, mit Nachdruck an langfristig strukturellen Verbesserungen in den Herkunftsländern zu arbeiten. Wir alle müssen deshalb unsere Erwartungshaltung an die Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit an die Realität anpassen: Es gibt keine schnellen Lösungen – alles, was wir tun, braucht Zeit.

Der Artikel ist außerdem am 05.08.2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschienen.

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Blutdiamanten, Konfliktmineralien – was immer die Schlagworte der schmutzigen Geschäfte sind, sie haben eines gemeinsam: Sie halten eine Maschinerie des Tötens am Laufen. Marodierende Banden verbreiten mit ihren Grausamkeiten Angst und Schrecken, finanziert auf dunklen Kanälen. In illegalen Minen werden unter menschenunwürdigen Bedingungen oft durch Kindersklaven Rohstoffe abgebaut, aus deren Erlösen die Warlords dann Kämpfer und Waffen bezahlen. Und da der Hunger der Industrieländer nach bestimmten Rohstoffen wie Tantal, Zinn oder Wolfram etwa für die Herstellung von Handys und Computern groß ist, sprudeln die Einnahmen.

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