Schlagwortarchiv für: Frieden

Diese Woche haben wir über wertebasierte Friedenspolitik gesprochen und wie eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Frieden in der Welt sorgen kann.

Heute haben die Parteiführung und der Parteivorstand der SPD einstimmig beschlossen, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen. Zu dieser Entscheidung erklärt Matthias Miersch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf bewahren und entschieden handeln. Mit Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat erhalten die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen erfahrenen und zugleich besonnenen Politiker an die Spitze unseres Landes zu wählen. Olaf Scholz hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er für einen Staat steht, der Zusammenhalt und Zukunft organisiert.“

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung wurde der nachfolgende Aufruf veröffentlicht, welchen wir hiermit dokumentieren möchten.

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hin­zu­ge­kom­men. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klima­krise, die Zer­störung der Ernährungs­grund­lagen und der Kampf um Roh­stoffe kommen hinzu. Auch die welt­weite Aus­breitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Struk­turen zu schaffen und Un­gleich­heit zu zementieren. Nationa­listen ver­suchen, die Un­sicher­heit für ihre miese Pro­paganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.

Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.

Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.

Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Jost Aé, Philosoph; Malte Albrecht, Vorsitzender NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden; Prof. Dr. Eckhard Albrecht, Pädagoge; Dr. Franz Alt, Autor; Eckart Althaus, Attac; Dr. Andreas Bach, Vorsitzender AGS; Prof. Adelheid Bahr, Erziehungswissenschaftlerin; Olaf Bandt, Vorsitzender BUND; Dr. Dietmar Bartsch, MdB; Christoph Bautz, Campact; Prof. Dr. Hermann Behrens, Landschaftsplaner; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen; Klaus-Uwe Benneter, ehem. MdB; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behinderten­sport­verband; Dr. Wolfgang Bier­mann, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Biologe; Prof. Dr. Hanne-Magret Bircken­bach, Friedens­forscherin; Dieter „Maschine“ Birr, Puhdys; Sylvia Birr, Roland Blach, DFG-VK Ba-Wü; Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius, Atom­krieg aus Ver­sehen; Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Ökonom; Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker; Prof. Dr. Ulrich Brand, Sozial­­wis­sen­schaft­ler; Prof. Dr. Peter Brandt, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!, Historiker; Reiner Braun, Inter­nationales Friedens­büro; Manfred Breuck­mann, Sport­re­por­ter; Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph; Prof. Dr. Stephan Bröchler, Politik­wissen­schaft­ler; Marco Bülow, MdB; Martin Burkert, Stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender EVG; Culcha Candela, Musiker; Rainer Christ, Grundsatzreferent; Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundes­mini­sterin a.D.; Sevim Dagdelen, MdB ; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Renan Demirkan, Schau­spielerin; Paul Dieterich, Prälat i.R.; Dorothea und Joachim Doehring, Kom%shy;munal%shy;ver%shy;tre%shy;ter; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Martin Donat, Sprecher BI Wend­land; Angelica Dullinger, ver.di; Jesco Ebert, Veranstalter; Wolfgang Ehmke, Schriftsteller; Katja Ebstein, Sängerin; Dr. Matthias-W. Engelke, Förderkreis Darmstädter Signal; Björn Engholm, Ministerpräsident a.D.; Dagmar Enkel­mann, Vorstands­­vor­sit­zende der Rosa Lu­xem­­burg Stif­­tung; Dr. Gernot Erler, Staats­minister a.D.; Saskia Esken, MdBCo-Vor­­sitzen­de; Robert Feiger, Vor­sitzen­der IG BAU; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Rainer Fischbach, Publizist; Dr. Martina Fischer, Friedens­­forscherin; Angelica Fleer, Rilke-Projekt; Sina Frank, Sprecherin der Natur­­Freunde­­jugend; Peter Franke, Präsident Bundes­verband Deut­scher Ost-West-Gesell­schaften; Ulrich Frey, Zivile Konfliktberatung; Prof. Dr. Albert Fuchs, Institut für Friedensarbeit; Reinhard Geude, Pfarrer; Dr. Thomas Gebauer, Sprecher der stif­tung medico inter­natio­nal; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Rose Götte, ehem. MdB; Dr. Rolf Gössner, Rechts­anwalt, Inter­natio­nale Liga für Men­schen­rech­te; Christoph Götz, Vorsitzender Bundes­jugend­werk AWO; Stephan Gorol, Kultur­manager; Susanne Grabenhorst, IPPNW; Dr. Vera Gretz-Roth, Volks­wirtin; Ulrich Grober, Schrift­steller; Birgit und Prof. Dr. Hans M. Gündner, Solar­verein; Wolfgang Gunkel, ehem. MdB; Wendelin Haag, Sprecher der NaturFreundejugend; Hermann Hack, bildender Künstler; Ilse Hauben­reisser, Attac; Prof. Dr. Frigga Haug, Sozial­wissen­schaft­lerin; Barbara Heller, Bremer Friedens­forum; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energie­forscher; Eberhard Henze, DGB-Kreis­vor­sitzen­der; Dietmar Hexel, ehem. DGB-Vorstandsmitglied; Prof. Dr. Rudolf Hickel, Leiter Institut Arbeit und Wirtschaft; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde; Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB; Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall; Dr. Gunter Hofmann, Autor; Prof. Dr. Pierre Ibisch, Waldökologe; Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW; Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe; Harald Jochums, Architekt; Prof. Dr. Margot Käßmann, Theologin; Hartmut Kamm, Umwelt­aktivist; Kristine Karch, Netzwerk Nein zu Krieg; Theo Karczewski, Kommunalvertreter; Katja Kipping, MdB; Giesela Klein, GEW; Karin Kleinholz, BI Bramfeld; Dr. Rainer Klimmt-Nissen, Geschäftsführer; Mechthild Klingen­burg-Vogel, Ärztin; Günter Klützke, Mathematiker; Patrik Köbele, IT-Berater; Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundes­jugend­rings, Solidari­täts­jugend; Dr. Felix Kolb, Campact; Lutz Krügener, Pastor, Beauf­tragter für Frie­dens­arbeit; Prof. Dr. Gerd Krumeich, Historiker; Kevin Kühnert, Bundes­vorstand der Jusos; Eckart Kuhlwein, ehem. Parl. Staats­sekretär; Jürgen Lamprecht, Natur­Freunde-Vorsitzender Hessen; Dr. Rainer Land, Thünen-Institut; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker; Sabine Leidig, MdB; Jo Leinen, ehem. MdEP; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstands­mitglied IG Metall; Dietrich Lemke, GEW; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Ewald Lienen, ehem. Fußballprofi; Christoph von Lieven, Green­peace; Udo Lindenberg, Musiker; Gerhard Loettel, Pfarrer; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Peter Maffay, Sänger; Oliver Malchow, Vor­sitzen­der GdP; Rolf Mantowski, Bundes­vor­stand Natur­­Freunde; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Ökonom; Uta Matecki, Ge­meinde­vertreterin; Hilde Mattheis, MDB; Dennis Melsa, Bundes­jugend­sekre­tär; Dr. Richard Meng, Staats­sekretär a.D.; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin; Prof. Dr. Wolfgang Methling, ehem. Landes­um­welt­mini­ster; Dr. Matthias Miersch, MdB; Dr. Hans Missel­witz, Staats­sekre­tär a.D.; Amira Mohamed Ali, MdBMichael Müller, Bundes­vor­sitzen­der der Natur­Freunde; Julia Neigel, Sängerin; Ulrike Neumann MdADr. Joachim Nibbe, Umweltgutachter; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Dr. Christof Ostheimer, Frieadensforum Neumünster; Prof. Dr. Konrad Ott, Philosoph; Prof. Dr. Norman Paech, Rechtswissenschaftler; Dr. Eberhard Martin Pausch, Studienleiter Evangelische Akademie; Harald Peschken, Häuserwerk; Gerd Pflaumer, Förderkreis Darmstädter Signal; Roxana Pilz, Vor­sit­zen­de Bun­des­ju­gend­werk AWO; Matthias Platzeck, Vor­sitzen­der Deutsch-Russisches Forum; Alexander Rahr, Forschungsdirektor Deutsch-Russisches Forum; Prof. Dr. Konrad Raiser, Ökumene, Theologe; Myriam Rapior, Sprecherin BUNDjugend; Christiane Reymann, Autorin; Norbert Richter, pax christi-Bundesvorsitzender; Bernd Riexinger, MdB; Christoph Rinneberg, Aktion Aufschrei; Bärbel Risch, Sozialarbeiterin; René Röspel, MdB; Angelika Roesrath, DFG-VK; Prof. Dr. Holger Rogall, Umweltökonom; Clemens Ronnefeld, Friedensreferent Internationaler Versöhnungsbund; Dr. Alex Rosen, Vorsitzender des IPPNW; Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler; Herbert Sahlmann, ehem. DED; Ulla Sass, Schulleiterin a.D.; Joachim Schaller, Rechtsanwalt; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Friedensforscher; Dr. Ute Scheub, Autorin; Uwe-Werner Schierhorn, Atomkrieg aus Versehen; Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.; Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt; Dr. Walter Schmidt-Bens, Vizepräsident a.D.; Horst Schmidthenner, ehem. Vorstand IG Metall; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der NaturFreunde; Dr. Achim Schmitz, Trainer für Gewaltfreiheit; Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig; Richard Schönherz, Rilke- Projekt; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin; Dr. Friedrich Schorlemmer, Publizist und Theologe; Dr. Uta Schorlemmer, Lehrerin; Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Ökonomin; Peter und Renate Schrott, ver.di; Dr. Norbert Schüren, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin; Prof. Dr. Gesine Schwan, ehem. Präsidentin Europa-Universität Viadrina; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand NaturFreunde; Prof. Dr. Dieter Senghaas, Friedensforscher; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Friedensforscherin; Silly, Musiker; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Celin Sommer, Vorsitzende one for the planet; Prof. Dr. Gerd Sommer, Psychologe; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. Parl. Staatssekretärin; Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstands der Arbeiterwohlfahrt; Prof. Klaus Staeck, Grafiker; Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN; Maritta Strasser, Geschäftsführerin NaturFreunde; Prof. Dr. Michael Succow, Biologe; Dr. Wolfgang Tautz, Chemiker, Maler; Prof. Dr. Horst Teltschik, Sicherheitsberater; Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW; Barbara Thalheim, Schauspielerin; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.; Bernhard Trautvetter, Friedensinitiative Essen; Dr. Axel Troost, Geschäftsführer AG Alternative Wirtschaftspolitik; Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Dorothee Vakalis, Pfarrerin; Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE; Jürgen Voges, Journalist; Kathrin Vogler, MdB; Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D.; Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D.; Dr. Fritz Vorholz, Autor; Dr. Sahra Wagenknecht, MdB; Peter Wahl, Attac- Wissenschaftlicher Beirat; Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender; Konstantin Wecker, Sänger; Eberhard Weber, ehem. DGB-Vorsitzender Dortmund; Dr. Thomas Weber, Nachhaltigkeitsreferent; Gunda Weidmüller, Hamburger Friedensforum; Jochi Weil-Goldstein, medico international; Prof. Dr. Hubert Weiger, ehem. Vorsitzender BUND; Prof. Dr. Cornelius Weiss, ehem. Rektor der Universität Leipzig; Prof. Gert Weisskirchen, ehem. MdB; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehren­präsi­dent Club of Rome; Clara Wengert, Bun­des­vor­stand Natur­Freunde, Bundes­jugend­ring; Stefan Wenzel, MdL, Landes­minister a.D.; Frank Werneke, Vor­sitzender ver.di; Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundes­ministerin a.D.; Lucas Wirl, Geschäfts­führer IALANA; Gabriele Witt, Sprecherin AG Frieden; Guido Zeitler, Vorsitzender Gewerkschaft NGG; Burkhard Zimmer­mann, Frie­dens­gruppe Berlin; Olaf Zimmer­mann, Ge­schäfts­führer Deut­scher Kulturrat; Dirk Zöllner, Sänger.

_Foto: pixabay

Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Krise in der Ostukraine schwadronierten russische Politiker und Diplomaten über nukleare Einsatzszenarien, das ukrainische Parlament debattierte ernsthaft über die atomare Wiederbewaffnung und die Verlegung von US-Atomwaffen an die russische Grenze wurde erwogen.

Eigentlich hätte das Budapest-Memorandum von 1994 genau das verhindern sollen. Mit der Rückführung der Atomwaffen nach Moskau wurde vertraglich die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das Dokument verlor mit der militärischen Eroberung der Krim seinen Sinn. Doch die Folgen werden wir in Europa noch lange zu spüren bekommen.

Zweifellos ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel derzeit weit bedrohlicher. Nordkorea hat seit Jahren mit Raketentests und unterirdischen Atomversuchen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzt. Es gibt zu früher einen Unterschied: Die Signale aus Washington sind widersprüchlich und missverständlich. Einmal setzt Präsident Donald Trump einen Flugzeugträgerverband in Marsch, am anderen Tag twittert er, es wäre ihm eine Ehre Kim Jong Un zu treffen.

Zugleich kämpft Trump einen Krieg der Worte. „Je stärker die Wortwahl, desto stärker die Spannungen, desto wahrscheinlicher ein Zwischenfall“, sagt der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry, der mit Pjöngjang 1994 eine Vereinbarung über das Nuklearprogramm ausgehandelt hatte. Am Ende scheiterte des Übereinkommen nicht allein an der nordkoreanischen Seite. Der US-Kongress widersetzte sich den Verpflichtungen und Präsident George W. Bush schaltete mit der „Achse des Bösen“ wieder auf Konfrontation.

Seitdem hat Nordkorea deutliche Fortschritte bei der Atomrüstung wie der Raketentechnik gemacht. Aggressivität, Menschenverachtung und Rücksichtslosigkeit des Regimes sind gewachsen. Gleichwohl bleiben weiterhin Raum und Zeit für Diplomatie und Vertrauensbildung, um zumindest die Raketenkrise einzugrenzen.

Hysterie ist kein guter Ratgeber. Die Auswertungen der Raketenstarts belegen, weder die Behauptung aus Washington und Tokio, Nordkorea besitze heute eine funktionsfähige und eigenständige Langstreckenwaffe noch die Befürchtung, es gäbe sogar U-Boot-gestützte Trägersysteme zum Transport entsprechend kleiner Nuklearsprengköpfe.

Robert Schmucker, Professor für Raumfahrttechnik an der TU München, stellte vor wenigen Tagen zu Recht fest, dass Nordkorea Trägersysteme verschossen habe, „die sie woanders her beschafft haben“. Auch das ist bedrohlich genug, aber kein Grund für militärische Reaktionen. Für Gespräche stehen weiter mehrere Formate zur Verfügung, an deren Ende, vergleichbar mit der Beendigung der iranischen Atomkrise, eine bilaterale Verständigung zwischen den USA und Nordkorea stehen muss.

Die Vorstellung, es liege allein in der Hand Pekings, die Dinge zu richten, sind falsch. Zwar hat das Nachbarland den größten Austausch bei Handel, Dienstleistungen und Kontakten. Dennoch sind weitere (Konflikt-)Akteure am Tisch nötig: Die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche wäre denkbar, aber auch die Einbeziehung der südostasiatischen Staatengruppe (Asean). Diese Regionalorganisation besiegelte mit dem Bangkok-Vertrag eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien; übrigens das einzige Rüstungskontrollabkommen für die Region überhaupt. Vorteilhaft wäre zudem, dass mit Vietnam ein Land den Vorsitz innehat, dass seit dem Machtwechsel in Pjöngjang dort stärker gehört wird. Die Europäische Union (EU) könnte in allen Fällen assistieren, selbst wenn unser Einfluss begrenzt bleibt.

Bei der erwähnten Verabredung mit der Clinton-Administration sollte sich Europa mit Wissen und Geld am Aufbau einer nicht waffenfähigen nuklearen Infrastruktur in Nordkorea beteiligen. Unter Einbeziehung deutscher Politiker fanden Aussöhnungsgespräche unterhalb offizieller Ebenen statt und wir haben, nicht zuletzt wegen unserer eigenen Geschichte, noch Zugänge in Pjöngjang.

In Zeiten, in den das Kriegerische wieder Vorrang bekommt, benötigen wir Diplomatie. Deutschland kann mit europäischen Partnern mehr tun, als bisher behauptet. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel scheint geografisch weit entfernt, aber im Konfliktfall wird er auch uns beschäftigen. Wir können gute Dienste leisten: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Dieser Artikel erschien erstmals am 16.8.2017 in der Frankfurter Rundschau.

_Foto: shutterstock.com

Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa direkter und unmittelbarer als jemals zuvor. Spannungen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder im arabischen Raum zu destabilisieren und bedrohen mit ihrem Terror auch unsere Gesellschaften.

SPD als Friedenspartei

Die SPD ist eine Friedenspartei. Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt für uns Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch das Aufrechterhalten des staatlichen Gewaltmonopols im Rahmen demokratischen Regierens, die Achtung der Menschenrechte, faire und offene Handelsbeziehungen sowie multilaterale Kooperation. Der Klimavertrag von Paris zeigt, dass immer mehr gemeinsame Prob-leme nur durch multilaterale Zusammenarbeit gelöst werden können.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschlands Rolle in der Welt keine militärische ist. Die Sicherheit aller ist auch unsere Sicherheit. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Deutschland muss Wegmarken in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Bekämpfung von Konflikt- und Fluchtursachen aufstellen, anstatt beim Rüstungsexport vorne zu liegen. Fairer statt freier Handel, Kooperation statt Konkurrenz und eine enge sowie verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit sind die für uns zentralen Leitlinien auswärtiger Politik Deutschlands und der EU. Gleichwohl halten wir es für wichtig zu klären, was verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik heute bedeutet. Wie muss eine solche Politik ausgestaltet werden, um ihr Ziel – nachhaltigen Frieden – zu verwirklichen?

Langfristiger Ansatz

Wir müssen langfristig denken, um so Konfliktursachen strukturell zu bekämpfen und friedliche Perspektiven zu bieten. Zu dieser strukturellen Krisenprävention gehört zunächst die Schaffung der notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen auf regionaler, internationaler und globaler Ebene. Inhaltlich erstreckt sich diese strukturelle Krisenprävention auf zahlreiche Politikfelder: Hierzu zählen wir Wirtschafts-, Handels- und Sozialpolitik, Klimaschutz, Wissenschaft, Rüstungskontrolle und Menschenrechtspolitik – Politikfelder also, in denen die Weichen für zukünftige Gesellschaftsordnungen gestellt werden. Mit dem 2004 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wurde bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels oder die 2030-Agenda tragen auch dazu bei, dass Fluchtursachen langfristig abgebaut werden. Denn nur wer in Frieden, Sicherheit und Wohlstand Perspektiven für sich und seine Familie hat, ist nicht zur Flucht gezwungen.

Ein solch langfristig gedachter Ansatz kann aber in konkreten Krisen- oder Kriegssituationen, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder gar vor Völkermord nicht schützen. Hier bedarf es Mittel und Wege, die darauf zielen, zunächst die Sicherheit wieder herzustellen und den Betroffenen Nothilfe und Schutz zu gewähren. Neben die strukturelle Krisenprävention tritt also die akute Konfliktbearbeitung. Die Ausgestaltung einer strukturellen Krisenprävention geschieht bereits als Politik der Kooperation und im Rahmen internationaler Institutionen. Unser Ziel ist, auch die akute Krisenprävention möglichst kooperativ zur Anwendung zu bringen. Diese zwei Kategorien können im politischen Alltag helfen, unsere Ziele und Grundsätze über konkrete Entscheidungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Das komplette Positionspapier gibt es hier zum Download:

_Foto: pixabay.com

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Zentral sind dabei für uns folgende Punkte:

  1. Für eine Friedenspolitik im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die Mitgliedsstaaten müssen umgehend ihre Beitragsrückstände ausgleichen und mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, aber insbesondere die Hilfen für die Flüchtlingslager in Konfliktregionen bereitstellen. Wir halten an dem Ziel fest, 0.7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
  2. Der Investitionsstau in Deutschland wirkt sich auch bei der Aufgabenbewältigung einer dauerhaften Integration von Flüchtlingen aus. Zukunftsinvestitionen müssen wir jetzt tätigen, statt sie weiter aufzuschieben. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, massive Investitionen in Kitas und Schulen, sowie einen Ausbau unseres Gesundheitssystems.
  3. Unser Anspruch: Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage! Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken.
  4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration. Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der bereits hier lebenden Menschen erfolgen. Eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Flüchtlinge lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Geflüchteten ebenso wie Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt.
  5. Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnen wir ab. Humanitäre Hilfe und Schutz besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung muss insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden.

Das vollständige Positionspapier zum Download: