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Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf aus den Reihen der Parteilinken in Hinblick auf den Basiskongress der Parteilinken am 12./13. Oktober 2018 sowie das SPD-Debattencamp am 10./11. November 2018:

Die SPD erlebt eine Welle des Zuspruchs, die Umfragewerte schießen in die Höhe. Mit ihren Themen bestimmt die SPD über Wochen die öffentliche Debatte. In Umfragen liegt sie vor der Union. – Diese Momentaufnahme aus dem Frühjahr 2017 zeigt: Die SPD wird zur Hoffnungsmaschine der Vielen, wenn sie Gerechtigkeit mutig und konkret, bei uns und in der Welt auf die Tagesordnung setzt und leidenschaftlich und überzeugend dafür eintritt.

Die Maschine ist auf der Strecke auch durch eigenes Verschulden ins Stocken geraten, das Wahlergebnis vor einem Jahr war desaströs. Wir wollen sie wieder ans Laufen kriegen, weil wir überzeugt sind: Es gibt eine solidarische Mehrheit im Land, die unsere Grundwerte teilt. Gerade auf sie setzen wir mit unserer Politik. Weiterlesen

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Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger – insbesondere Bundesinnenminister de Maizière. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan. Stattdessen laufen wir Gefahr, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verspielen.

Wir finden: Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in Deutschland zu schaffen. Seit Monaten ist völlig klar, dass uns beim Thema Integration die Zeit davonläuft. Die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Integrationspolitik darf nicht zu einem Instrument der erneuten Verzögerung wichtiger Maßnahmen werden, sondern muss jetzt schnell Ergebnisse liefern. Wir als SPD-Linke halten dabei insbesondere die folgenden Punkte für zentral:

  1. Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft müssen wir als eine Chance begreifen, das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt solidarischer zu gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die die doppelte Integrationsaufgabe leisten kann: Flüchtlinge zu integrieren, indem wir helfen, die guten Potenziale zu realisieren, die die Geflüchteten zu unserem Land beitragen wollen. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen darf es nicht geben. Ein Unterlaufen und Aushebeln von geltenden Standards, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, lassen wir nicht zu.
  2. Die im Asylpaket II beschlossenen Maßnahmen sehen wir insbesondere dort kritisch, wo sie einer zügigen Integration im Wege stehen. Das gilt vor allem für die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Kinder und Ehepartner, die noch im Herkunftsland sind, befinden sich oft in Lebensgefahr. Diese Situation wirkt belastend und sozial destabilisierend auf die hier Ankommenden und ist somit hinderlich für die Integration. Bei den zukünftigen Kontingenten muss dringend darauf geachtet, Familien gezielt zusammenzuführen.
  3. Wir erachten weiterhin für prioritär, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Hier ist der Bundesinnenminister in der Pflicht, die verabredete Beschleu-nigung der Verfahren durch Personalaufstockungen beim BAMF, schnellere Re-gistrierung und den notwendigen Datenaustausch zwischen den Behörden mit Hochdruck voranzutreiben. Menschen die zu uns kommen, müssen schnell wissen, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben oder nicht – alles andere ist hinderlich bei der Integration und auch aus humanitären Gründen nicht vertretbar.
  4. Die Erklärung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Symbolpolitik, sofern längst beschlossene Regelungen nicht umgesetzt werden. Wenn bereits heute von der Union weitere Staaten für diese Regelung ins Spiel gebracht werden, dann nur, um von den eigentlichen Defiziten seitens der CDU/CSU–Entscheidungsträger abzulenken. Wir bestehen darauf, dass Bundesinnenminister de Maizière dem Bundestag Rechenschaft über den Stand des Vollzuges der in den letzten anderthalb Jahren beschlossenen Regelungen erstattet.
  5. Eine gelingende Integration wird nur mit großen personellen und finanziellen Anstrengungen auf allen Ebenen möglich sein. Das gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, für die materielle und personelle Ausstattung von Kitas und Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und Polizei sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Dieser Tatsache geschuldet müssen nun auch haushaltspolitische Konsequenzen gezogen werden. Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Unterstützung der Kommunen müssen unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
  6. Wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen des Bundes und einen starken, handlungsfähigen Staat. Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken. Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen – andernfalls sind die Folgekosten immens. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss vollständig aufgehoben werden.
  7. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung der Anrainerstaaten erfordern Anstrengungen, die nicht aus der Portokasse zu finanzieren sind. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die Länder des Balkans und Südosteuropas sowie ein Überdenken unserer Politik gegenüber den afrikanischen Staaten. Dies schließt eine Veränderung unserer Agrar- und Handelspolitik, eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen und Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn der eine Teil der Welt in Wohlstand und Frieden lebt, und der anderen in Armut und Krieg. In Armut und Krieg möchte niemand leben. Darüber hinaus gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin: Wir wollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen!

Wir nehmen uns ein Beispiel an den zahllosen Menschen in unserem Land, die tagtäglich entschlossen anpacken, handeln und unermüdlich vor Ort nach Lösungen suchen. Es gilt, die Chancen zu ergreifen, die sich uns aktuell bieten und jeder Form von Verzagtheit und einer Politik des Abwartens eine Absage erteilen.

Das vollständige Papier „Integration anpacken – Zusammenhalt stärken“ von PL, SPD-Linken im Parteivorstand und Juso-Bundesvorstand gibt es hier zum Download:

 

 

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Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Zentral sind dabei für uns folgende Punkte:

  1. Für eine Friedenspolitik im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die Mitgliedsstaaten müssen umgehend ihre Beitragsrückstände ausgleichen und mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, aber insbesondere die Hilfen für die Flüchtlingslager in Konfliktregionen bereitstellen. Wir halten an dem Ziel fest, 0.7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
  2. Der Investitionsstau in Deutschland wirkt sich auch bei der Aufgabenbewältigung einer dauerhaften Integration von Flüchtlingen aus. Zukunftsinvestitionen müssen wir jetzt tätigen, statt sie weiter aufzuschieben. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, massive Investitionen in Kitas und Schulen, sowie einen Ausbau unseres Gesundheitssystems.
  3. Unser Anspruch: Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage! Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken.
  4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration. Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der bereits hier lebenden Menschen erfolgen. Eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Flüchtlinge lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Geflüchteten ebenso wie Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt.
  5. Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnen wir ab. Humanitäre Hilfe und Schutz besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung muss insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden.

Das vollständige Positionspapier zum Download:

 

 

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Die Globalisierung braucht Regeln, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Grundsätzlich können Freihandelsabkommen dazu beitragen, Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau zu schaffen und einen fairen und nachhaltigen Welthandel voranzutreiben. Damit TTIP und CETA zu fairen Handelsabkommen werden, muss sich aber noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere den bereits vorliegenden Entwurf für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in folgenden Bereichen: Weiterlesen