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Adam Smith war ein Anhänger, David Ricardo ebenso und sogar Milton Friedman konnte ihr etwas abgewinnen: Bei Ökonomen gilt die Grundsteuer bis heute als eine der gerechtesten Steuerarten. Die Vorzüge der Grundsteuer liegen auf der Hand: Sie besteuert den Grundbesitz. Dessen Nutzung ist ohne Leistungen des Gemeinwesens – also ohne Straßen, Strom- und Wasserleitungen – nicht sinnvoll möglich. Mithin ist es gerechtfertigt, diese Realsteuer zu erheben. Zudem setzt die Steuer kaum ökonomische Fehlanreize, sie ist deutlich robuster gegenüber Krisenzeiten als viele andere Steuerarten und auch ihre Sozialverträglichkeit ist gegeben, da die Steuerlast davon abhängt, wie viel das jeweilige Grundstück und die darauf errichteten Immobilien wert sind.

Bekanntlich aber ist die Grundsteuer in Deutschland auf die schiefe Bahn geraten, ihre soziale Ausgewogenheit ist inzwischen nicht mehr gegeben. Warum? Die Bemessungsgrundlagen der Steuer sind völlig veraltet – die Einheitswerte sind im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten auf das Jahr 1935 festgesetzt und seitdem nicht angepasst worden. Grundstücks- und Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren jedoch dramatisch gestiegen, gerade in Ballungsräumen wie München oder Hamburg. In anderen Regionen Deutschlands, die vom Strukturwandel oder schwindenden Bevölkerungszahlen betroffen sind, sieht die Entwicklung anders aus.

Was sind die Folgen? Grundbesitzer, Hauseigentümer und Mieter zahlen heute eine Steuer, die mit den tatsächlichen Grundstücks- und Immobilienwerten des Jahres 2016 nichts zu tun hat – die einen zahlen zu viel, die anderen zu wenig. Das geradezurücken ist eine Frage der Gerechtigkeit: Ein Villenbesitzer in Hamburg-Blankenese sollte mehr Grundsteuer bezahlen müssen als Tante Erna für ihr kleines Häuschen irgendwo auf dem Land.

Der politische Handlungsdruck wird durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs akut, der die veraltete Einheitsbewertung des Grundvermögens bereits als verfassungswidrig eingestuft und die Frage an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht hat. Sollte sich Karlsruhe dieser Auffassung anschließen und die Grundsteuer kippen – dass dies durchaus im Bereich des Möglichen liegt, zeigt das Beispiel der Erbschaftssteuer – wäre nicht nur die Politik blamiert, die es jahrzehntelang nicht geschafft hat, die Grundsteuer zu reformieren.

Vor allem würde eine solche Entscheidung die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv bedrohen. Denn die Einnahmen aus der Grundsteuer gehören mit derzeit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zu den wichtigsten Finanzquellen der Kommunen. Angesichts der anhaltenden kommunalen Unterausstattung hat die Grundsteuer gerade in klammen Städten und Gemeinden immer mehr an Bedeutung gewonnen: Beim Hebesatz wird die Schwelle von 1000 Prozent gerade von mehreren Kommunen gerissen. Unglaublich, aber wahr.

Eingedenk dieser Entwicklung hat sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, „die Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes für Kommunen zeitnah zu modernisieren“. Der Bundesfinanzminister legte jedoch die Hände in den Schoß. Dafür haben nun die Länder, nach jahrzehntelangen Diskussionen, endlich einen Gesetzentwurf im Bundesrat auf den Weg gebracht. Ihr Plan sieht vor, die immerhin 35 Millionen „wirtschaftlichen Einheiten“, sprich Grundstücke und Immobilien, ab 2022 (!) neu zu bewerten. Ab 2027 geht’s dann richtig los mit der neuen Grundsteuer. Von da an soll der Wert der Grundstücke regelmäßig aktualisiert werden.

Ob das Verfassungsgericht angesichts dieser Umsetzungsdauer die Geduld der Länder teilt, wird sich zeigen. Immerhin gibt es nun aber einen konsensfähigen Vorschlag, der von einer großen Mehrheit der Länder und auch von den drei kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wird. Konsensfähig? Hamburg aus taktischen und Bayern aus prinzipiellen Gründen haben ihre Zustimmung verweigert.

Denn in Bayern möchte man Steuersenkungen zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Da stört schon der Ruch, dass durch eine Reform irgendjemand mehr bezahlen könnte, als vorher. Es drohe eine gewaltige Steuererhöhung oder die Mieten würden explodieren, so orakelt man in Bayern. Dabei sieht der Vorschlag der Länder gerade keine Steuererhöhungen vor. Vielmehr setzt die Reform an der Verteilung der bestehenden Steuerlast an: Etwaigen Mehrbelastungen für Besitzer wertvoller Grundstücke und Immobilien stehen Steuererleichterungen in gleicher Höhe bei den günstigeren Lagen gegenüber. Offenbar aber ist die bayrische Verweigerungslust stärker als die Bindungswirkung des Koalitionsvertrags. Pacta sunt servanda? Schwierig mit der CSU.

Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister die Kraft finden werden, dieses fast dreißigjährige Schauspiel föderaler Insuffizienz zu beenden. Klar ist: Wer eine Reform und damit den Fortbestand der Grundsteuer riskiert, sei es durch Nichtstun oder durch aktive Blockade, wird dieses Versagen vor Wählern, Bürgern, Vereinen, Kommunalpolitikern und vielen anderen erklären müssen.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 29.11.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Fehlender Reformeifer, der Druck der Austeritätspolitik sowie ein akuter Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination haben nicht nur den Menschen in Griechenland zugesetzt, sondern belasten die Europäische Union insgesamt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die Parlamentarische Linke hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.

Zu Gast waren Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann MdEP sowie Joachim Schuster MdEP, Berichterstatter zum Thema Freihandel. Wichtige Diskussionsbeiträge lieferten u.a. Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Udo Bullmann stellte die Frage nach europäischer Politikfähigkeit oder angesichts der Banken- und Finanzkrise. Statt Dogmen von Kürzungen staatlicher Leistungen zu folgen, solle man als Produktionsfaktor nicht nur die Arbeitskosten berücksichtigen, sondern auch die Qualität und Bildung und Infrastruktur. Stattdessen sei die öffentliche Investitionsquote in Europa von 6,7% im Jahr 2007 auf inzwischen 1,9% gesunken. Joachim Schuster beklagte das zu späte Eingreifen der EU. Europapolitik solle von den Mitgliedsländern nicht als Teil der internationalen Politik verstanden werden, sondern auch als Teil der nationalen Politik. Er verwies darauf, dass allein durch Steuerschlupflöcher in Luxemburg der Union 70 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gingen.

Tenor der Diskussionsbeiträge war entsprechend, dass man den aktuellen Herausforderungen nicht durch Sparhaushalte begegnen könne. Es sei unumgänglich, zusätzliche Mittel zu mobilisieren und zwar durch eine stärkere steuerliche Heranziehung hoher Einkommen, Kapitalerträge und Erbschaften. Gesine Schwan wies darauf hin, dass vagabundierendes Kapital keine Anlage finde und deshalb die Spekulation anheize, während denen das Geld fehle, die es für die Deckung des täglichen Bedarfes brauchen. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sei deshalb dringend erforderlich mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen.

Neben einer stärkeren Koordinierung der Steuer- und Finanzpolitik in Europa sei auch der Widerstand gegen die Zerstörung der Arbeitsmarktordnung in den Ländern Südeuropas wichtig, brachte Dierk Hirschel von ver.di in die Diskussion ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul hob die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union als historische Errungenschaft hervor. Es könne keine Alternative sein, auf dem eingeschlagenen Weg wieder zurück in die Nationalstaatlichkeit zu gehen. Die Veranstaltung endete mit einem Appell von Joachim Schuster, immer zu berücksichtigen, wie sich die eigenen Wünsche und Bedürfnisse aus der Perspektive der Partner darstellen und bewertet werden. Nur so könne ein Zerbrechen Europas verhindert werden.

 

 

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Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dazu erklärt Lothar Binding:

„Nach langen Verhandlungen ist ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer gelungen. Die Finanzminister der elf EU-Mitgliedstaaten, die die Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, haben sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg auf wesentliche Elemente der Steuer geeinigt. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Ausnahmen gelten für bestimmte Derivate mit unmittelbarem Bezug auf Staatsanleihen. Außerdem soll das Markt-Making von der Steuer befreit werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Einstieg in eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Er entspricht in wesentlichen Punkten dem von der Europäischen Kommission vor vier Jahren vorgelegten Entwurf. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.

Trotz verschiedener Abstriche wird das zentrale politischen Ziel erreicht: Mit der nun vereinbarten Besteuerung wird der Finanzsektor in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt als bisher und der Widerstand der Finanzbranche, einer Branche mit ausufernden Risiken, gebrochen. Durch die Vereinbarung des Ansässigkeitsprinzips und die gleichzeitige Einführung der Besteuerung von Aktien und Derivaten sollen Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend vermieden werden.

Die so vereinbarte Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit werden.“

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In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parlamentsfraktionen weiter für eine umfassende Steuer. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer zeigt: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird. Die Studie schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Für uns sind folgende Ergebnisse wesentlich:

  • Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro.
  • Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutsch-land um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte besteuert werden.
  • Die Steuer muss aus einer Kombination von Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip er-hoben werden, sonst drohen weitere erhebliche Einbußen. So würden einerseits Fi-nanzprodukte besteuert, welche in Staaten ausgegeben wurden, die die Finanztrans-aktionssteuer erheben. Andererseits aber auch solche Transaktionen, die von den Händlern getätigt werden, die ihren Sitz im Geltungsbereich der Steuer haben.
  • Ein Stufenmodell, bei dem mit zeitlichem Abstand erst nach und nach Finanzprodukte in die Steuer einbezogen werden, lädt zu Ausweichreaktionen ein und ist deshalb nicht zu empfehlen.

Das Gutachten zeigt einmal mehr: Zentral ist eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, eher bei sehr niedrigen Steuersätzen als verzögert eingeführt durch ein Stufenmodell. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen wir, dass es noch viel Arbeit und Überzeugungskraft brauchen wird, die Verhandlungen erfolgreich zum Ende zu bringen. Frankreich hat sich bewegt. Finanzminister Schäuble muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine Einigung in Europa ausloten.

 

 

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Seit einigen Monaten ist die Erbschaftsteuer wieder in der finanzpolitischen Debatte angekommen. Ausgangspunkt ist das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewesen, dass im Dezember letzten Jahres das Erbschaftsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der Bundestag als Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung erarbeiten. Konkret ging es im Verfahren um die Frage, inwiefern Betriebsvermögen privilegiert gegenüber anderen Vermögenswerten vererbt bzw. verschenkt werden darf. Weiterlesen

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