„In einer starken Demokratie braucht es ein Bundesverfassungsgericht, das hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das Bundesverfassungsgericht, der Bundestag und die Demokratie in Deutschland nehmen heute durch das Verhalten der Unionsfraktion Schaden.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) stellt sich für die Legislaturperiode neu auf. Eine Mitgliederversammlung hat heute Dagmar Schmidt, Wiebke Esdar und Carmen Wegge zu Co-Sprecherinnen gewählt. Neuer Schatzmeister ist Hakan Demir. Zusätzlich zum Vorstand wurde auch ein erweiterter PL-Leitungskreis mit sieben Mitgliedern gewählt.
Heute war unser Mitglied und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, zu Gast beim Mittagstisch des PL. Wir haben über ihren Start ins Amt, zentrale sozialpolitische Vorhaben wie das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz sowie die Herausforderungen der kommenden Monate gesprochen.
Heute war unser Mitglied Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan beim PL-Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam sprachen wir über den Start in Ihre Amtszeit, Ihre Ziele und die aktuellen Herausforderungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Neue Fraktion, neue Legislatur:
Beim heutigen PL-Mittagstisch war unser langjähriger Sprecher und neuer Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu Gast. Gemeinsam sprachen wir über die Rolle der Fraktion in der neuen Legislaturperiode und die kommenden Aufgaben in der Regierung.
Die Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wiebke Esdar, Dagmar Schmidt und Tim Klüssendorf äußern sich wie folgt zur personellen Aufstellung der SPD nach der Bundestagswahl 2025: „Eine starke Parlamentarische Linke macht die SPD in Bundesregierung und Bundestagsfraktion jünger und weiblicher. Das ist ein wichtiges Zeichen für einen echten Aufbruch.“
Der Wahlabend war eine bittere Pille für die Sozialdemokratie. Auch bei unserem heutigen PL-Frühstück konnte man das spüren. Gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesministerin Svenja Schulze und unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich haben wir dabei ausscheidende MdBs verabschiedet und neue Gesichter willkommen heißen dürfen.
Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg wagen Friedrich Merz und die Union den Schulterschluss mit der AfD. Das ist ein beispielloser Tabubruch und zeigt: Merz kann vielleicht Trump, aber sicher nicht Kanzler.
Die Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Was für die SPD in den 102 Tagen bis dahin wichtig ist, haben wir heute mit unserem langjährigen Sprecher und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besprochen.
Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei unserem Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über die Krankenhausreform. Durch eine Neuaufstellung der Finanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhäuser schaffen wir die Fallpauschalen ab und sorgen dafür, dass Kliniken nicht mehr wirtschaftlich sein müssen.