Diese Woche war der Verfassungsblog beim PL-Mittagstisch zu Gast. Seit 2010 beschäftigt man sich dort mit der Frage, wo unsere Judikative in Bund und Ländern angreifbar ist. Der Gründer und Chefredakteur Matthias Steinbeis erläuterte verschiedene Szenarien, wie die AfD nach einem Wahlsieg auch mit einer einfachen Mehrheit in der Lage wäre, die Justiz zu behindern und dem Rechtsstaat Schaden zuzufügen.
Mit Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und PL-Mitglied, haben wir bei unserem Mittagstisch über den Zustand der SPD vor dem Bundesparteitag im Dezember gesprochen. Kevin ist überzeugt, dass der Leitantrag für den Bundesparteitag dabei die richtige Stoßrichtung vorgibt.
Heute war Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, zu Gast beim PL-Mittagstisch. In eindrücklichen Worten hat er von den schrecklichen Folgen des Hamas-Terrors für Israel berichtet. Wir stehen in Solidarität zu Israel. Deswegen haben wir auch darüber gesprochen, wie Deutschland Israel jetzt bestmöglich unterstützen kann
Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik: „Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt. Es war richtig, […]