Wir-eG statt Ich-AG: Reform des Genossenschaftsrechts

Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren.

Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Joachim Garrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ute Höhfeld vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Jan Kuhnert und Hans-Gerd Nottenbohm für den Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens. Die Abgeordneten Klaus Mindrup (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und Dr. Matthias Bartke (Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion) leiteten die Diskussionsrunden.

Weit über die wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften hinaus betonten alle Diskutant_innen, dass diese Wirtschaftsform für die Demokratie von großer Bedeutung sei. In einer Zeit der Globalisierung und Digitalisierung geben die Beteiligungsrechte der Genossenschaft ein Stück Autonomie und Selbstbestimmung zurück. Dass diese Einsicht immer mehr Verbreitung findet, zeigen die Zahlen seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. So ist allein in Deutschland die Zahl der Genossenschaften von rund 5.000 auf ca. 7.500 gestiegen, besonders im Energiesektor. Auch für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft spielt diese Wirtschaftsform also eine wichtige Rolle.

Aufgrund der vielen positiven Aspekte des Genossenschaftswesens stand die Stärkung der Genossenschaften im Fokus der Diskussion. Eine Befragung ergab, dass besonders die mit den Prüfungsauflagen verbundenen Kosten einer Genossenschaftsgründung einen Hinderungsgrund darstellen. Andererseits sind gerade diese Prüfungsauflagen eine wichtige Voraussetzung für die Vertrauenswürdigkeit und damit Attraktivität von Genossenschaften. Die Parlamentarische Linke wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Bündnispartner_innen für eine Vereinfachung des Genossenschaftsrechts einsetzen. Fördermöglichkeiten wie z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau würden dabei helfen, die Anfangsschwierigkeiten bei der Gründung einer neuen Genossenschaft zu überwinden.

 

Dokumentation

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Aktivierung privater Wohnimmobilieneigentümer im Rahmen energetischer Quartiersansätze

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft

Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens:
30 Jahre Engagement für Genossenschaften

 

Hintergrundmaterial

FES WiSo direkt 2/2014:
Möglichkeiten und Grenzen zur Stärkung genossenschaftlicher Unternehmensformen

spw 3/2013:
Jahr der Genossenschaften – Das „Wir statt ich“ wächst!

Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (2011):
Reader zur Reform des Genossenschaftsrechts