Rauschendes PL-Sommerfest 2017

Bei fröhlicher Stimmung und bestem Sommerwetter hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Kalkscheune ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert, bevor nach einer kurzen Sommerpause die heiße Phase des Bundeswahlkampfes losgeht. „Die Arbeit der PL in der 18. Wahlperiode kann sich sehen lassen“, so die Bilanz von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Wir haben maßgeblich zur personellen und programmatischen Aufstellung der SPD beigetragen.“ Bis spät in den Abend feierten die Gäste der PL aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Kalkscheune.

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Die Autobahnprivatisierung ist verhindert!

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch das viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen und in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Nun liegt eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften klar ausschließt. Das ist unser Erfolg!

Meinungsbeiträge

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Ungleiche Wahl

Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit knapp 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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