Heute hatten wir Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ zu Gast bei unserem Mittagstisch. Gemeinsam mit ihm haben wir uns über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ausgetauscht.
Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Abgesehen davon, dass auch die Bewältigung der Finanzmarktkrise kritisiert werden muss, bleibt die Frage, ob die Große Koalition nun die Aufgabe einer gerechten und solidarischen Flüchtlingspolitik meistern kann. Das sieht leider auch bei diesem Thema nicht so aus.
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Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Sozialdemokratische Innenpolitik zum Schutz der Demokratie umsetzen
AllgemeinMit Nancy Faeser an der Spitze des Bundesinnenministeriums wurde ein neues Kapitel sozialdemokratischer Innen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft, der Ausbau von Prävention und politischer Bildung wie auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Desinformationen haben für uns höchste Priorität.