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PL-Rentenkonzept: Zukunftsfeste Rente solidarisch sichern

Die Arbeitsgruppe Rente der Parlamentarischen Linken hat unter Federführung von Ralf Kapschack ein Rentenkonzept für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet. Aufgenommen wurden unter anderem Anregungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Kernforderung des Papiers: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern. Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 50% angehoben werden. Ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist sinnvoll, kann aber die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.

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Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ fest. Einen Umbau des jetzigen Systems darf es aber nur geben, wenn Privatisierungen ausgeschlossen werden.

Meinungsbeiträge

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Fairhandel statt Freihandel

Der Begriff Freihandel ist trügerisch. Die Befürworter von Freihandelsabkommen klagen, dass der freie Handel von Zöllen und unterschiedlichen technischen Standards blockiert wird. Es wird aber verschwiegen, dass wir dagegen im Bereich Umweltschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte keinerlei Beschränkungen für den Handel haben.

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit knapp 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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