Gemeinsam erklären Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert: „Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge […]

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion feiert in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum. Dies zum Anlass genommen, fand zum Auftakt des Jubiläumsjahres am Dienstag, den 14.05.2019, eine Podiumsdiskussion mit ehemaligen sowie aktiven Mitgliedern der Parlamentarischen Linken im Kreise langjähriger WegbegleiterInnen statt. Unter dem Titel „Woher wir kommen, wohin wir wollen“ erinnerten sich unsere Gäste auf dem Podium sowie im Plenum an vergangene Erfolge und wiesen auf die derzeit drängenden Herausforderungen einer linken Sozialdemokratie hin.

Meinungsbeiträge

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Der Aussphähskandal durch ausländische Nachrichtendienste hat viele von uns im Sommer 2013 wach gerüttelt und unser Bewusstsein für unsere Daten und den Schutz unserer Privatsphäre geschärft. Es vergeht immer noch kaum ein Tag, wo es nicht neue Erkenntnisse über das Ausmaß des Ausspähskandals gibt. Die Identifizierung der Firmenware von Festplatten ermöglicht es Geheimdiensten oder kriminellen Akteuren, die Sicherheitsmaßnahmen und Verschlüsselungen der Nutzer auszuhebeln.

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Dr. Matthias Miersch

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Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Liebe Christine Lambrecht, wir gratulieren Dir herzlich zu Deiner kommenden Aufgabe als Bundesjustizministerin! Wir sind sicher, Du wirst das sehr gut machen!Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Christine Lambrecht – und wohl auch zum neuen Amt als Bundesjustizministerin. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

19. Juni 2019  ·  

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