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Festlegung auf Inhalte statt auf Koalitionen!

Die SPD hat eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, da nach den vergangenen vier Jahren alle inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU/CSU aufgebraucht waren. Daran hat sich auch nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Schwarzen Ampel nichts geändert. Wir lassen uns keine Debatte über ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Mit Forderungen nach […]

Schwierige Zeiten erfordern Mut für neue Wege

Anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche zu einer Schwarzen Ampel erklärt Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken: „Merkel ist gescheitert mit ihrer Art, Politik zu machen. Es ist richtig, dass die SPD bei der Absage an eine Große Koalition bleibt. Wir scheuen keine Neuwahlen. Wir haben allerdings die Verantwortung, alle Möglichkeiten jenseits dieser Optionen in Ruhe […]

Meinungsbeiträge

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Netzpolitik – Ein Nischenthema?

Eine Kuriosität sei der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, befand die Wochenzeitung Die Zeit im März 2014. Die Bundeskanzlerin stellte sogar fest, das Internet sei Neuland. Netzpolitik, so der landläufige Tenor, bleibe ein Nischenthema. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gründung des Ausschusses Digitale Agenda – auch #btADA genannt – war gleichsam eine Sensation. Der Bundestag hat mit dieser ersten Ausschussgründung seit 1998 ein klares Signal für die Wichtigkeit der Netzpolitik gesetzt und das Thema aus der Nische ins Rampenlicht gestellt. Die Bedeutung war dem Parlament indes bereits in der vorherigen Wahlperiode klar.

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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