Mit dem Debattencamp im November beginnt die entscheidende Phase im Erneuerungsprozess der SPD. Unser Ziel als Parteilinke ist, fortschrittlichen und solidarischen Positionen das nötige Gewicht zu geben. Deshalb wollen wir mit einem eigenen Kongress im Oktober den Raum für Diskussionen schaffen und das Debattencamp inhaltlich vorbereiten. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die gute wirtschaftliche Lage […]

Am Dienstag, den 3. Juli 2018 fand in der Berliner Kalkscheune das diesjährige PL-Sommerfest statt. In entspannter Atmosphäre feierte die Parlamentarische Linke und ließ gemeinsam mit den Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft bei schönstem Wetter die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ausklingen. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, kommentierte in seinen Begrüßungsworten den Streit zwischen den Unionsfraktionen und bezeichnete das Gebären der CSU als „Ego-Trips ganz nach dem Vorbild der Trumps dieser Welt“. Andrea Nahles, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende bekräftigte zu späterer Stunde, es werde keine Einigung im Asylstreit geben, die dem Fünf-Punkte-Plan der SPD oder dem Koalitionsvertrag entgegenstehe. Außerdem sprachen Bundesjustizministerin Katharina Barley sowie Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Grußworte an die Gäste.

Meinungsbeiträge

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Die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada wird eine der beherrschenden politischen Themen in diesem Jahr werden. In den vergangenen Monaten wurde schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, warum die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sind. Eine der vielen Baustellen ist der Investorenschutz und besonders die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die im CETA-Entwurf enthalten sind, aber vom SPD-Parteikonvent im September 2014 „in jedem Fall“ abgelehnt wurden.

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Als linke Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bringen wir uns auch in die Programmdebatte der SPD ein. Gestern haben wir auf Initiative unseres stellvertretenden Sprechers Niels Annen über die Rolle Deutschlands in der Welt diskutiert. Wir wollen Deutschland zu einem Vorreiter in der Friedenspolitik machen. Dazu gehört aus unserer Sicht das unermüdliche Werben für die Einhaltung der Menschenrechte, eine konsequente Abrüstungspolitik und ein verstärktes Engagement in humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.Die SPD will sich erneuern. Das haben wir versprochen und einen konkreten Fahrplan dazu vorgelegt (siehe unten). Jetzt geht’s an die Umsetzung 👍

Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der Programmdebatte eigene Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Julia Duchrow von Brot für die Welt haben wir heute die Diskussion über unsere außenpolitischen Leitlinien mit der Frage begonnen:

Wie kann Deutschland seiner Rolle als Friedensstifter gerecht werden? 🌍

Auch ihr könnt euch einbringen. Nutzt die Gelegenheit und schreibt mir eure Ideen und Anregungen in die Kommentare 📲 Was sind eure Erwartungen an die deutsche Außenpolitik?

Das ist unser Fahrplan zur Erneuerung der SPD: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20180421_BeschlussPV_SPDerneuern.pdf
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12. September 2018  ·  

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