Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion

SPD gemeinsam erneuern
Bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD dem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen muss.
Hier dokumentieren wir einen Aufruf, die SPD gemeinsam zu erneuern.

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Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD
In zwölf Thesen formulieren wir, welche inhaltlichen Diskussionen die SPD in den kommenden Jahren führen muss
– unabhängig von der Frage, ob sie in Regierungsverantwortung steht oder nicht.

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Vertreter der Parteilinken haben sich auf einem gestern stattfindenden Treffen in Berlin darauf verabredet, in Abkehr zum Hartz-IV-System einen modernen Sozialstaat mit einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge zu entwickeln. Hierzu erklärte PL-Sprecher Matthias Miersch gemeinsam mit Kevin Kühnert, Hilde Mattheis und Ralf Stegner: „Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen […]

4. Juni 2018/von Johannes Melcher

Neuwahl des PL-Vorstandes

Allgemein, Newsletter

Am 20. März 2018 hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorstand neu gewählt. Matthias Miersch wurde mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt als Sprecher der Parlamentarischen Linken bestätigt. Er steht dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion seit 2015 vor. Der 49-jährige Matthias Miersch gehört dem Bundestag seit 2005 an. Seit Dezember 2017 ist er […]

20. März 2018/von Johannes Melcher

6. März 2018/von Johannes Melcher

SPD gemeinsam erneuern

22. November 2017/von Johannes Melcher

Festlegung auf Inhalte statt auf Koalitionen!

20. November 2017/von Johannes Melcher

Schwierige Zeiten erfordern Mut für neue Wege

15. November 2017/von Johannes Melcher

Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD

15. November 2017/von Johannes Melcher

Wie weiter, SPD?

Meinungsbeiträge

Nordkorea: Diplomatie statt Hysterie

Meinungsbeiträge, Newsletter

Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. In Zeiten, in den das Kriegerische wieder Vorrang bekommt, benötigen wir Diplomatie. Deutschland kann mit europäischen Partnern mehr tun, als bisher behauptet. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel scheint geografisch weit entfernt, aber im Konfliktfall wird er auch uns beschäftigen. Wir können gute Dienste leisten: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

16. August 2017/von Rolf Mützenich

Dossiers

Flüchtlingspolitik

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und immer mehr von ihnen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Die letzten Monate haben noch einmal in besonderer Weise gezeigt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch hier ist. Im Dossier Flüchtlingspolitik finden Sie Informationen, Positionen, Analysen der Parlamentarischen Linken und ihrer Mitglieder.

Freihandel

Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen EU und Kanada bzw. den USA. Unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend tagt die PL Arbeitsgruppe regelmäßig gemeinsam mit Expertinnen und Experten und entwickelt Positionen zum Verhandlungsprozess. Im Dossier Freihandel finden Sie Informationen, Positionen, Analysen zu TTIP und CETA.

Wenn Sie regelmäßig über unsere Veranstaltungen, Aktivitäten und Positionen informiert werden möchten, können Sie hier unseren Newsletter abonnieren.

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Gemeinsamkeit macht stark. Wir haben uns in der Parteilinken darauf verabredet, in Abkehr zum Hartz-IV-System einen modernen Sozialstaat mit einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge zu entwickeln. Hierzu gibt es eine gemeinsame Pressemitteilung von Matthias Miersch, Kevin Kühnert, Hilde Mattheis und Ralf Stegner:
„Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über sein Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.
Dazu gehören:
1.) Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur.
2.) Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst.
Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt.
Damit trägt die Parteilinke wesentlich zum laufenden inhaltlichen Reformprozess in der SPD bei. Gleichzeitig laden wir die Partei auf allen Ebenen dazu ein, dies zum Gegenstand ihrer Debatten zu machen.
Im Übrigen haben wir vereinbart, für das Wochenende 12./13. Oktober 2018 eine Basiskonferenz in Berlin zu organisieren, die die angeführten Punkte weiter diskutiert.“ ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

4. Juni 2018 ·

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