Die SPD braucht mehr verkehrspolitisches Profil. Themen wie gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind Themen, die in ihrer Ausgestaltung längst im Verkehrsbereich angekommen sind – dies sollte uns allen spätestens nach dem bahnbrechenden Erfolg des 9€-Tickets und seinem Nachfolger, dem Deutschlandticket, klar sein. Dies zeigt auf: Gerade im Bereich des ÖPNV können verkehrspolitische Antworten auf die sozialen Fragen von heute und morgen gefunden werden.

Der Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion – Dr. Wiebke Esdar, Elisabeth Kaiser, Tim Klüssendorf und Dr. Matthias Miersch – zum aktuellen Haushaltsentwurf äußert sich wie folgt:
„Es ist gut, dass jetzt ein Haushaltsentwurf vorliegt. Er ist nun die Basis für unsere Arbeit im Parlament. Die Bundesregierung von Olaf Scholz beweist erneut ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die aktive Rolle des Kanzlers war nötig, um diesen Haushalt aufzustellen. Deutschland kann so Anker der Stabilität in Europa bleiben.

Meinungsbeiträge

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Im letzten Jahr wurden in Deutschland über 200.000 Asylanträge gestellt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von ca. 60%. In knapp der Hälfte der Fälle wird aufgrund einer inhaltlichen Entscheidung ein Schutzstatus gewährt. Insgesamt lebten in Deutschland Ende 2013 rund 500.000 Flüchtlinge. Davon sind 86.000 Geduldete und 33.000 Ausreisepflichtige. Flüchtlinge verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wir als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen wollen für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik stehen, die das Wohl der Menschen im Blick hat.

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PL-Vorstandsteam

PL-Vorstandsteam

Tim Klüssendorf, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.

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