Meinungsbeiträge
Eine Kuriosität sei der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, befand die Wochenzeitung Die Zeit im März 2014. Die Bundeskanzlerin stellte sogar fest, das Internet sei Neuland. Netzpolitik, so der landläufige Tenor, bleibe ein Nischenthema. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gründung des Ausschusses Digitale Agenda – auch #btADA genannt – war gleichsam eine Sensation. Der Bundestag hat mit dieser ersten Ausschussgründung seit 1998 ein klares Signal für die Wichtigkeit der Netzpolitik gesetzt und das Thema aus der Nische ins Rampenlicht gestellt. Die Bedeutung war dem Parlament indes bereits in der vorherigen Wahlperiode klar.
Dossiers
Image by Lukas Bieri from pixabay.comKlima- und Umweltschutz
Wir stehen hinter den international verabredeten Klimazielen. Wir müssen die planetaren Grenzen akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um den Klimawandel zu begrenzen und um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Und wir müssen jetzt kräftig investieren in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in emissionsneutrale Verkehrsmittel und unsere Elektroinfrastruktur.
Foto: Hank Williams, pixabay.comCorona
Die Corona-Pandemie ist eine enorme politische Herausforderung. Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und eine Überlastung unserer medizinischen Kapazitäten verhindern. Zugleich bekämpfen wir die wirtschaftlichen Folgen, indem wir ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Selbständige mit Kurzarbeitergeld, Beihilfen und Krediten über die Zeit verhelfen sowie mit Milliardeninvestitionen in unsere Zukunft einen Einbruch der Konjunktur verhindern. Und schließlich nehmen wir auch den Schutz der Freiheitsrechte sehr ernst und hinterfragen alle Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Beschränkung führen.
PL-Vorstandsteam
Sönke Rix, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Sommerfest der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion
Allgemein, NewsletterAm 4. Juli 2023 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Auch Bundestagspräsidenting Bärbel Bas, Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und Parteivorsitzende Saskia Esken richteten Grußworte an die über 600 Gäste.