Die SPD braucht mehr verkehrspolitisches Profil. Themen wie gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind Themen, die in ihrer Ausgestaltung längst im Verkehrsbereich angekommen sind – dies sollte uns allen spätestens nach dem bahnbrechenden Erfolg des 9€-Tickets und seinem Nachfolger, dem Deutschlandticket, klar sein. Dies zeigt auf: Gerade im Bereich des ÖPNV können verkehrspolitische Antworten auf die sozialen Fragen von heute und morgen gefunden werden.

Der Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion – Dr. Wiebke Esdar, Elisabeth Kaiser, Tim Klüssendorf und Dr. Matthias Miersch – zum aktuellen Haushaltsentwurf äußert sich wie folgt:
„Es ist gut, dass jetzt ein Haushaltsentwurf vorliegt. Er ist nun die Basis für unsere Arbeit im Parlament. Die Bundesregierung von Olaf Scholz beweist erneut ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die aktive Rolle des Kanzlers war nötig, um diesen Haushalt aufzustellen. Deutschland kann so Anker der Stabilität in Europa bleiben.

Meinungsbeiträge

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Eine Kuriosität sei der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, befand die Wochenzeitung Die Zeit im März 2014. Die Bundeskanzlerin stellte sogar fest, das Internet sei Neuland. Netzpolitik, so der landläufige Tenor, bleibe ein Nischenthema. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gründung des Ausschusses Digitale Agenda – auch #btADA genannt – war gleichsam eine Sensation. Der Bundestag hat mit dieser ersten Ausschussgründung seit 1998 ein klares Signal für die Wichtigkeit der Netzpolitik gesetzt und das Thema aus der Nische ins Rampenlicht gestellt. Die Bedeutung war dem Parlament indes bereits in der vorherigen Wahlperiode klar.

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PL-Vorstandsteam

PL-Vorstandsteam

Tim Klüssendorf, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar

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Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.

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