Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei unserem Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über die Krankenhausreform. Durch eine Neuaufstellung der Finanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhäuser schaffen wir die Fallpauschalen ab und sorgen dafür, dass Kliniken nicht mehr wirtschaftlich sein müssen.
Nach gut zehn Jahren der Entstaatlichung setzt die Vielzahl sogenannter Wirtschaftsexperten und medialer Meinungsmacher noch immer auf alte Rezepte. Aber gerade das Suggerieren, es gäbe die eine vernünftige Wirtschaftspolitik – frei von politischer Richtung und ökonomischen Interessen – entpuppt sich am Ende oft als Bestandsgarant des wirtschaftspolitischen Mainstreams und läuft Gefahr, im Morast des alten Denkens steckenzubleiben. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge im Blick haben und stringent die reale Wirtschaft stärken, um gute Arbeitsplätze zu schaffen.
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Foto: Hank Williams, pixabay.comDie Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von über 90 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt.
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Mittagstisch mit Matthias Miersch
Allgemein, NewsletterDie Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Was für die SPD in den 102 Tagen bis dahin wichtig ist, haben wir heute mit unserem langjährigen Sprecher und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besprochen.