Nach gut zehn Jahren der Entstaatlichung setzt die Vielzahl sogenannter Wirtschaftsexperten und medialer Meinungsmacher noch immer auf alte Rezepte. Aber gerade das Suggerieren, es gäbe die eine vernünftige Wirtschaftspolitik – frei von politischer Richtung und ökonomischen Interessen – entpuppt sich am Ende oft als Bestandsgarant des wirtschaftspolitischen Mainstreams und läuft Gefahr, im Morast des alten Denkens steckenzubleiben. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge im Blick haben und stringent die reale Wirtschaft stärken, um gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Meinungsbeiträge
Dossiers

Klima- und Umweltschutz
Wir stehen hinter den international verabredeten Klimazielen. Wir müssen die planetaren Grenzen akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um den Klimawandel zu begrenzen und um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Und wir müssen jetzt kräftig investieren in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in emissionsneutrale Verkehrsmittel und unsere Elektroinfrastruktur.

Corona
Die Corona-Pandemie ist eine enorme politische Herausforderung. Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und eine Überlastung unserer medizinischen Kapazitäten verhindern. Zugleich bekämpfen wir die wirtschaftlichen Folgen, indem wir ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Selbständige mit Kurzarbeitergeld, Beihilfen und Krediten über die Zeit verhelfen sowie mit Milliardeninvestitionen in unsere Zukunft einen Einbruch der Konjunktur verhindern. Und schließlich nehmen wir auch den Schutz der Freiheitsrechte sehr ernst und hinterfragen alle Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Beschränkung führen.

PL-Vorstandsteam
Sönke Rix, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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PL-Mittagstisch: Jahresrückblick
AllgemeinEin Jahr Ampel, Zeitenwende, Inflation – es gab viel zu diskutieren bei unserem letzten PL-Mittagstisch in diesem Jahr mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Co-Parteivorsitzende Saskia Esken.