PL/Dirk BleickerHeute haben die Parteiführung und der Parteivorstand der SPD einstimmig beschlossen, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen. Zu dieser Entscheidung erklärt Matthias Miersch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf […]
Meinungsbeiträge
Die erfolgreiche Arbeit der Kohlekommission zeigt: Wenn wir die verschiedenen Interessen an einen Tisch bringen, kann ein belastbarer Konsens in entscheidenden Fragen unserer Zukunft gelingen. In der Arbeit der Kohlekommission wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht, dieses Ziel der SPD ist aufgegangen und ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Anstelle jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen entstehen so Planbarkeit und die Kraft, gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dem Vorbild der Arbeit der Kohlekommission müssen wir auch bei der Transformation im Mobilitäts- und Gebäudesektor folgen. Dabei ist für uns als Parlamentarische Linke zentral, soziale und ökologische Fragen sowie die Bereiche Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken, denn wenn wir einerseits den Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Vernunft vereinen, können wir einerseits die notwendige sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und andererseits entstehen so zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
Dossiers
Flüchtlingspolitik
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und immer mehr von ihnen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Die letzten Monate haben noch einmal in besonderer Weise gezeigt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch hier ist. Im Dossier Flüchtlingspolitik finden Sie Informationen, Positionen, Analysen der Parlamentarischen Linken und ihrer Mitglieder.
Freihandel
Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen EU und Kanada bzw. den USA. Unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend tagt die PL Arbeitsgruppe regelmäßig gemeinsam mit Expertinnen und Experten und entwickelt Positionen zum Verhandlungsprozess. Im Dossier Freihandel finden Sie Informationen, Positionen, Analysen zu TTIP und CETA.
Dr. Matthias Miersch
Sprecher
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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Positionspapier: Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen
AllgemeinAußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Situation. Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den […]