Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Thesen zum SPD-Debattencamp
Allgemein, NewsletterInnerhalb der Parlamentarischen Linken haben wir seit der letzten Bundestagswahl über die Alltagspolitik hinaus ganz grundsätzliche Diskussionen geführt. Anlässlich des SPD-Debattencamps am 10. und 11. November 2018 haben wir in möglichst wenigen und knappen Thesen zusammengefasst, welche Impulse unsere Partei nun aus unserer Sicht braucht. Wir freuen uns, wenn wir mit unseren Thesen einen Beitrag zur […]