Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
PL-Sommerfest 2019
Allgemein, NewsletterMit über 350 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke auch in diesem Jahr ihr fast schon traditionelles Sommerfest gefeiert. Bei hochsommerlichen Temperaturen gab es in der Berliner Kalkscheune gleich mehrfachen Grund zur Freude.