Gemeinsam erklären Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert: „Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge […]

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion feiert in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum. Dies zum Anlass genommen, fand zum Auftakt des Jubiläumsjahres am Dienstag, den 14.05.2019, eine Podiumsdiskussion mit ehemaligen sowie aktiven Mitgliedern der Parlamentarischen Linken im Kreise langjähriger WegbegleiterInnen statt. Unter dem Titel „Woher wir kommen, wohin wir wollen“ erinnerten sich unsere Gäste auf dem Podium sowie im Plenum an vergangene Erfolge und wiesen auf die derzeit drängenden Herausforderungen einer linken Sozialdemokratie hin.

Meinungsbeiträge

_Foto: pixabay

Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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