Image by ar130405 from pixabay.comAußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Situation. Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den […]
Meinungsbeiträge
Foto: 272447, pixabay.comAnlässlich der Corona-Pandemie erklären Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Bernhard Daldrup, Mitglied der Parlamentarischen Linken sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Auf die Kommunen kommen durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell dramatische Zeiten zu. Es steigen nicht nur die Ausgaben für kommunale Unternehmen, Unterstützungen für soziale Leistungen oder für den Mittelstand […]
Dossiers
Image by Lukas Bieri from pixabay.comKlima- und Umweltschutz
Wir stehen hinter den international verabredeten Klimazielen. Wir müssen die planetaren Grenzen akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um den Klimawandel zu begrenzen und um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Und wir müssen jetzt kräftig investieren in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in emissionsneutrale Verkehrsmittel und unsere Elektroinfrastruktur.
Foto: Hank Williams, pixabay.comCorona
Die Corona-Pandemie ist eine enorme politische Herausforderung. Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und eine Überlastung unserer medizinischen Kapazitäten verhindern. Zugleich bekämpfen wir die wirtschaftlichen Folgen, indem wir ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Selbständige mit Kurzarbeitergeld, Beihilfen und Krediten über die Zeit verhelfen sowie mit Milliardeninvestitionen in unsere Zukunft einen Einbruch der Konjunktur verhindern. Und schließlich nehmen wir auch den Schutz der Freiheitsrechte sehr ernst und hinterfragen alle Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Beschränkung führen.
Dr. Matthias Miersch
Sprecher
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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Ein Neustart für die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen
Allgemein, Meinungsbeiträge, NewsletterAnlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident
Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit.