PL/Dirk BleickerHeute haben die Parteiführung und der Parteivorstand der SPD einstimmig beschlossen, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen. Zu dieser Entscheidung erklärt Matthias Miersch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf […]
Meinungsbeiträge
Im alten Rom war es nur den männlichen Bürgern erlaubt, sich mit ihren Anliegen und Forderungen in Form demütiger Bitten an den Kaiser zu wenden. Die Zeiten, in denen Petitionen als ebensolche demütigen Bitten verstanden wurden, sind längst vorbei. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Grundrecht und als Jedermannsrecht ausgestaltet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht ist an keine Kriterien wie Alter, Wohnort oder Staatszugehörigkeit gebunden und steht allen Menschen zu. Gleichzeitig ist es das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Als solches müssen wir es stärken. […]
Dossiers
Flüchtlingspolitik
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und immer mehr von ihnen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Die letzten Monate haben noch einmal in besonderer Weise gezeigt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch hier ist. Im Dossier Flüchtlingspolitik finden Sie Informationen, Positionen, Analysen der Parlamentarischen Linken und ihrer Mitglieder.
Freihandel
Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen EU und Kanada bzw. den USA. Unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend tagt die PL Arbeitsgruppe regelmäßig gemeinsam mit Expertinnen und Experten und entwickelt Positionen zum Verhandlungsprozess. Im Dossier Freihandel finden Sie Informationen, Positionen, Analysen zu TTIP und CETA.
Dr. Matthias Miersch
Sprecher
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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Positionspapier: Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen
AllgemeinAußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Situation. Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den […]