Foto: Hank Williams, pixabay.comDie globale Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Es wird dabei helfen, dass Deutschland diese Krise übersteht. Die letzten Wochen zeigen, dass diese Bundesregierung insgesamt gerade in schwierigen Zeiten gut arbeitet, nicht […]
Meinungsbeiträge
Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.
Dossiers
Flüchtlingspolitik
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und immer mehr von ihnen machen sich auf den Weg nach Deutschland. Die letzten Monate haben noch einmal in besonderer Weise gezeigt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch hier ist. Im Dossier Flüchtlingspolitik finden Sie Informationen, Positionen, Analysen der Parlamentarischen Linken und ihrer Mitglieder.
Freihandel
Seit Anfang 2013 begleitet die Parlamentarische Linke die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen EU und Kanada bzw. den USA. Unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend tagt die PL Arbeitsgruppe regelmäßig gemeinsam mit Expertinnen und Experten und entwickelt Positionen zum Verhandlungsprozess. Im Dossier Freihandel finden Sie Informationen, Positionen, Analysen zu TTIP und CETA.
Dr. Matthias Miersch
Sprecher
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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Zum 8. Mai – Tag der Befreiung: Nein zur Sprache der Gewalt, Ja zu einer Kultur des Friedens
Allgemein, Meinungsbeiträge, NewsletterAnlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung wurde der nachfolgende Aufruf veröffentlicht, welchen wir hiermit dokumentieren möchten. 75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hinzugekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klimakrise, die […]