Parlamentarische Linke
  • Über uns
  • Aktuelles
  • Positionen
  • Veranstaltungen
  • Kontakt
  • Click to open the search input field Click to open the search input field Suche
  • Menü Menü

Schlagwortarchiv für: Freihandel

_Foto: pixabay.com

Free trade on fair terms – our positions on CETA

Newsletter

Artikel auf Deutsch lesen.

Globalisation needs rules to ensure it does not lead to a race to the bottom in terms of standards. In principle, free-trade agreements can help to establish high standards in the conditions for competition and to advance fair and sustainable world trade. If TTIP and CETA are to become fair free-trade agreements, however, a number of changes are still required. This applies in particular to the draft text of the CETA free-trade agreement between the EU and Canada, which has already been made public. The Parliamentary Left in the SPD parliamentary group in the Bundestag is calling for changes in the following areas:

1. Investment protection
Investments involve obligations as well as rights. Protecting businesses’ profit expectations must not lead to national legislation being undermined. Financial market transactions are not regular investments – and that must be made clear in the agreement.

2. Dispute settlement mechanisms
We oppose investor-to-state dispute settlement (ISDS) mechanisms. The investment protection provisions in CETA must be interpreted by public courts with a duty to consider the public interest. The public judicial monopoly must be preserved.

3. Regulatory cooperation
The planned regulatory cooperation must not obstruct democratic legislative processes. Its aim must be to secure the highest standards in each case. There must be no retrograde steps with regard to regulation.

4. Social standards and the precautionary principle
The agreement must enshrine a binding requirement for the parties to comply with and implement social and sustainable-development standards. This applies in particular to the ILO core labour standards, in order to prevent one-sided competitive advantages at the expense of good working conditions. In addition, European consumers must be able to rely on the tests which products undergo before they are authorised for sale (precautionary principle).

5. Services sector
Only the services which are expressly specified may be liberalised (positive-list approach). This will ensure that it remains possible to decide not to liberalise certain areas in future. We oppose the negative-list approach provided for in the draft. Under no circumstances can the agreement be allowed to prevent parts of public services from being returned to public ownership.

pdf-Download (Deutsch)
pdf-Download (English)

 

 

24. März 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/flag-220040_1280-e1424256857346.jpg 691 1027 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2015-03-24 13:02:062020-12-01 11:05:48Free trade on fair terms – our positions on CETA

PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel

Allgemein, Freihandel

Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.

17. März 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/03/BerndLange1-1030x688.png 688 1030 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2015-03-17 16:09:572020-12-01 11:05:48PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel
_Foto: pixabay.com

Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA

Allgemein, Freihandel, Newsletter

Read the article in English.

Die Globalisierung braucht Regeln, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Grundsätzlich können Freihandelsabkommen dazu beitragen, Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau zu schaffen und einen fairen und nachhaltigen Welthandel voranzutreiben. Damit TTIP und CETA zu fairen Handelsabkommen werden, muss sich aber noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere den bereits vorliegenden Entwurf für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in folgenden Bereichen: Weiterlesen

18. Februar 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/flag-220040_1280-e1424256857346.jpg 691 1027 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2015-02-18 10:55:062020-12-01 11:05:48Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA
_Foto: pixabay.com

CETA: Weitere Schritte

Freihandel

Während die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA noch laufen, ist der Vertragstext für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits veröffentlicht. Hier eine Übersicht über die weiteren Schritte zur Ratifizierung des Abkommens:

Weiterlesen

10. Februar 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/01/departure-542550_1920.jpg 1280 1920 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2015-02-10 13:46:012020-12-01 11:06:18CETA: Weitere Schritte
_Foto: pixabay.com

Beim Investorenschutz weiterdenken

Freihandel, Meinungsbeiträge

Die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada wird eine der beherrschenden politischen Themen in diesem Jahr werden. In den vergangenen Monaten wurde schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, warum die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sind. Eine der vielen Baustellen ist der Investorenschutz und besonders die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die im CETA-Entwurf enthalten sind, aber vom SPD-Parteikonvent im September 2014 „in jedem Fall“ abgelehnt wurden. Weiterlesen

21. Januar 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/01/Justice.jpg 768 1024 Hilde Mattheis https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Hilde Mattheis2015-01-21 11:01:042015-03-03 16:51:44Beim Investorenschutz weiterdenken

Freihandel: Wir brauchen Rechtsklarheit für TTIP und CETA

Allgemein

Am 18. Dezember war Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zu Gast bei der PL, um über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu referieren. In seinem Vortrag nahm er eine grundsätzlich kritische Haltung zu den Abkommen ein und zeigte Möglichkeiten auf, den Schwerpunkt der Verhandlungen auf eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu legen. Weiterlesen

12. Januar 2015
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/01/DSCF0252-e1421339602957.jpg 768 1024 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2015-01-12 10:37:072020-12-01 11:06:18Freihandel: Wir brauchen Rechtsklarheit für TTIP und CETA
_Foto: pixabay.com

Fairhandel statt Freihandel

Freihandel, Meinungsbeiträge

Der Begriff Freihandel ist trügerisch. Die Befürworter von Freihandelsabkommen klagen, dass der freie Handel von Zöllen und unterschiedlichen technischen Standards blockiert wird. Es wird aber verschwiegen, dass wir dagegen im Bereich Umweltschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte keinerlei Beschränkungen für den Handel haben. Weiterlesen

21. Oktober 2014
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2014/10/Kleiderbügel.jpg 3949 2962 Sascha Raabe https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Sascha Raabe2014-10-21 13:27:132015-10-20 13:52:36Fairhandel statt Freihandel
_Foto: pixabay.com

George Miller: Standards durchsetzen!

Freihandel

Im Juli 2014 trafen sich Abgeordnete der Parlamentarischen Linken mit Representative George Miller, einem demokratischen Kongressabgeordneten aus Kalifornien. Thema war das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Miller führte aus, dass das Abkommen vor allem im Interesse großer Konzerne sei. Die Chance, mit dem Abkommen Standards durchzusetzen, die nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze bedeuteten, sei zwar gegeben – dafür müssten die linken Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks jedoch eng kooperieren. Es geht um die Durchsetzbarkeit der Standards – nicht darum sie symbolisch zu benennen. Hier gelangen Sie zum taz-Interview mit George Miller.  Weiterlesen

21. August 2014
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2014/08/american-flag-373362_1280.jpg 960 1280 Parlamentarische Linke https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png Parlamentarische Linke2014-08-21 13:21:212020-12-01 11:06:18George Miller: Standards durchsetzen!
Seite 2 von 212
Search Search

Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus.
Erfahren Sie mehr…

Neueste Beiträge

  • Positionspapier: Handlungsfähig in der Welt von morgen
  • Statement des PL-Vorstands zum Steuerkonzept des DGB
  • Positionspapier: Zusammen ist unsere Stärke!
  • Statement des PL-Vorstands zu den aktuellen Debatten um die Zukunft des Sozialstaats
  • Statement der PL-Sprecherinnen zu den aktuellen rentenpolitischen Debatten

Archiv

CC-BY-SA 4.0 Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion | Impressum | Datenschutzerklärung

Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen