© Fionn GroßeAm 2. Juli 2024 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommerfest zusammen.
Schlagwortarchiv für: SPD-Linke
© Fionn GroßeAm 4. Juli 2023 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Auch Bundestagspräsidenting Bärbel Bas, Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und Parteivorsitzende Saskia Esken richteten Grußworte an die über 600 Gäste.
Am 5. Juli 2022 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede und auch unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast richteten ein paar Worte an die Gäste des größten Flügels der SPD-Fraktion im Bundestag.
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion eine Reihe weiterbildender Workshops angeboten und sehr gutes Feedback bekommen. In dieser Wahlperiode setzen wir dies fort. Bei unserem ersten Workshop gibt es um die erfolgreiche Pressearbeit. Was macht eine gute Pressearbeit aus? Um Persönliche Kontakte, authentisches Auftreten und vieles mehr ging es bei unserer Mitarbeiter:innen-Akademie am 16. Juni.
Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben eine sozialdemokratische Antwort auf Putins Krieg skizziert. Sie umfasst die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren und die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen. Dabei bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise einzudämmen.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) hat ein neues Vorstandsteam. Am 15. Februar 2022 wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, Sönke Rix, seit 2015 Mitglied des PL-Vorstands, und Matthias Miersch, langjähriger Sprecher der Fraktionslinken, als gleichberechtigte Sprecher. Elisabeth Kaiser, Abgeordnete aus Gera, komplettiert als Schatzmeisterin den vierköpfigen Vorstand. Esdar und Kaiser folgen dabei Kerstin Tack und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach.
Heute war Jessica Rosenthal, die neue Vorsitzende der Jusos in der SPD, bei unserem virtuellen Mittagstisch zu Gast. Im gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die Wichtigkeit von Bildungsthemen in der SPD, sozialdemokratische Umweltpolitik und darum, wie wir mehr politische Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte erreichen können.
Image by ar130405 from pixabay.comAußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Situation. Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.
Die vergangenen Krisen müssen uns eine Lehre sein. Auf zögerliches Verhalten und falsche Sparmaßnahmen, wie etwa nach der Finanzkrise in Südeuropa, folgte meist ein Jahrzehnt der Stagnation und Perspektivlosigkeit. Das trifft besonders die jungen Menschen. Nur wenn die öffentliche Hand jetzt entschieden handelt und glaubwürdig Sicherheit ausstrahlt, können die Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft entwickeln und damit auch neue Perspektiven für die Wirtschaft in Deutschland und Europa schaffen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist deshalb volkswirtschaftlich notwendig, richtig und generationengerecht. Nicht Schulden belasten die Zukunft der kommenden Generationen, sondern mögliches Zögern und Zaudern.
Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig ein verlässlicher und starker Sozialstaat ist. Etwa bei der Gesundheitsversorgung, beim Katastrophenschutz, bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Bürger*innen, bei Wissenschaft, Bildung und Betreuung, bei der digitalen Infrastruktur usw.
Es ist eben kein Zufall, dass in den USA und in Großbritannien die Dinge schlechter gelaufen sind: Eine unfähige rechtspopulistische Führung, aber eben auch systematische Vernachlässigung staatlicher Handlungsfähigkeit und ein schwacher Sozialstaat führen zu schlimmen Konsequenzen für die Bevölkerung.
Im Kontrast dazu sind die Vorteile funktionierender staatlicher Leistungen, eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates in den letzten Monaten deutlich geworden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass es – trotz manch strittiger Weichenstellungen in der Vergangenheit – nicht zuletzt der SPD zu verdanken ist, dass wir noch über diese staatliche Handlungsfähigkeit verfügen.
Die Corona-Krise zeigt aber auch die teilweise schmerzlichen Schwächen der öffentlichen Infrastruktur: Über Jahrzehnte hinweg haben alle politischen Ebenen an notwendigen Investitionen gespart. Die heutige Wirtschaftskrise muss deshalb auch als Chance genutzt werden, durch groß angelegte Investitionsprogramme unser Land zu modernisieren und fit zu machen für die Zukunft. Die Weichenstellungen von heute sind die Zukunftsperspektiven der nächsten Generationen. Deshalb ist es wichtig, dass das aktuelle Konjunkturprogramm und die nächsten Bundeshaushalte einen Schwerpunkt auf Investitionen legen, mit denen die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Klimaschutz gestaltet werden kann. Im Zentrum müssen stehen: Ausbau und Verbesserungen bei Bildung, Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, die Transformation hin zu einem klimaneutralen Industriemodell, die Energiewende und spürbarer Ausbau unseres Gesundheitswesens.
Die Bürgerinnen und Bürger treibt zu Recht die Frage um: Wie soll es nach der Krise weitergehen? Können wir uns all die Maßnahmen überhaupt leisten? Es wird sich in den nächsten Monaten entscheiden, ob wir diese Krise solidarisch meistern und die Lasten gerecht verteilen oder ob Sozialabbau und eine weitere Umverteilung von unten nach oben folgt. Die Gretchenfrage lautet also: „Wie hältst du´s mit der Finanzierung“?
Vertreter von CDU und CSU fordern wegen der kreditfinanzierten Maßnahmen von über 200 Milliarden Euro in der Bundesrepublik und der zusätzlichen über 750 Milliarden der EU schon jetzt eine schnelle Schuldentilgung und die Kürzung staatlicher Leistungen, am besten noch verbunden mit einer drastischen Senkung der Unternehmenssteuern. Deren These: Erst durch die Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte habe der Staat die Voraussetzungen für die Krisenmaßnahmen und aktuelle Neuverschuldung geschaffen und der Staat müsse daher schnell wieder dahin zurück. Richtig ist: Grundlage für die hohe Leistungsfähigkeit Deutschlands sind vielmehr das wirtschaftliche Wachstum und die guten Arbeitsmarktzahlen. Hätte es in den vergangenen Jahrzehnten mehr Investitionen in den oben genannten Bereichen gegeben, dann wären die Voraussetzungen, stark aus der Krise herauszukommen, noch besser und die sozialen Verwerfungen geringer gewesen. Die Lehre aus dieser Krise heißt also: Investiere rechtzeitig, dann hast du in der Not.
Dennoch wollen CDU und CSU eine schnelle Schuldentilgung bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und vehement geforderten Steuersenkungen für Besserverdienende. Die Folgen dieser Politik wären volkswirtschaftlich verheerend und für den sozialen Zusammenhalt fatal, denn sie würden milliardenschwere Belastungen für den Haushalt bedeuten, die durch große Einschnitte in die soziale Sicherung und die öffentliche Infrastruktur kompensiert werden müssten. Das hieße konkret: Lohnkürzungen bei Beschäftigten, gerade auch in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen, eine weitere Verschiebung der dringend notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und eine Beschneidung des Sozialstaats, obwohl dieser zur Bewältigung dieser Krise so kraftvoll beigetragen hat. Die Aussagen führender Politiker von CDU und CSU weisen genau in die Richtung einer solchen Umverteilung von unten nach oben. Das aber würgt den konjunkturellen Motor ab, der so ins Stottern gerät; das gefährdet Arbeitsplätze und wäre gesellschaftlich völlig unverträglich. Die große Mehrheit der Ökonominnen und Ökonomen, darunter auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, empfiehlt daher eindringlich, weiterhin massiv in die Überwindung der Krise zu investieren und den konjunkturellen Aufschwung nicht kaputtzusparen.
Auch unsere Sozialversicherungssysteme geraten durch Kürzungen und Sparmaßnahmen nur in eine Spirale nach unten. Sie sind auf Dauer nur sicher, wenn die Beitrags- und Steuerfinanzierung von einer starken Konjunktur getragen wird.
Wir wollen, dass der deutsche und europäische Motor wieder auf Hochtouren läuft. Dazu wollen wir weiter in die Zukunft investieren und die Krise in Europa solidarisch überwinden. Dazu wollen wir größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen. Und dazu wollen wir, dass die Automobilindustrie in Deutschland endlich wieder dahin kommt, wo sie hingehört: an die Weltspitze – mit klimaneutralen Fahrzeugen und Antriebstechnologien. Der VW Käfer des 21. Jahrhunderts sollte in deutschen Werken zu guten Tariflöhnen gefertigt werden. Nur so kann Deutschland in und gemeinsam mit Europa seinen Platz als weltweit führender Industriestandort bewahren. Für diese Transformation brauchen wir heute massive Investitionen, nicht zuletzt in die Energiewende. Sie werden sich auszahlen. Sie heute zu unterlassen, das wäre die echte Belastung für kommende Generationen.
Der von Finanzminister Olaf Scholz initiierte deutsch-französische Vorschlag für ein milliardenschweres europäisches Konjunkturprogramm war die Initialzündung für eine schlagkräftige gesamteuropäische Krisenbekämpfung. Das Konjunkturprogramm ist nicht nur die richtige solidarische Antwort auf die gemeinsame Krise, sondern auch im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in Deutschland. In keinem Land hängen wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze so sehr von einem geeinten und starken Europa ab wie Deutschland.
Das vom Europäischen Rat Ende Juli 2020 beschlossene Corona-Hilfspaket (390 Mrd. Euro Zuschüsse, 360 Mrd. Euro Kredite für den Solidarischen Wiederaufbaufonds, weitere rund 1.000 Mrd. Euro für 2021-2027 zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben in der EU im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen), ist Ergebnis unseres beherzten Vorschlags. Wir begrüßen und unterstützen die Finanzierung der erforderlichen Investitionen durch gemeinschaftliche EU-Anleihen. Die NextGenerationEU-Programme versetzen die Mitgliedstaten über Kredite in die Lage, ihre Reformpläne z. B. für den ökologischen und digitalen Wandel, die nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Pläne für einen gerechten Übergang zu realisieren.
Am anderen Ende der politischen Ebene müssen wir dafür sorgen, die Investitionsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu stärken. Über 65 % der öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Wir brauchen starke Kommunen, um aus dieser Krise herauszuwachsen. Es ist deshalb richtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Städte und Gemeinden mit einer höheren Übernahme von Sozialkosten und der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle unterstützen. Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenregelung steht weiterhin auf unserer Agenda und hier sind jetzt vor allem die Bundesländer gefragt. Eine bloße Kompensation struktureller Defizite der Vergangenheit und auf Corona zurückzuführender Einnahmeeinbußen reicht allerdings nicht aus. Die Kommunen müssen über entsprechende Steuereinnahmen und Schuldenregelungen in die Lage versetzt werden, notwendige Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft zu finanzieren.
Bei der Finanzierung der Krisenlasten und der Zukunftsinvestitionen bauen wir auf zwei Säulen.
Kern einer nachhaltigen Staatsfinanzierung bleibt eine Besteuerung der Einkommen und Vermögen nach Leistungsfähigkeit. Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Einkommens-, vor allem aber die Vermögensungleichheit seit den 2000er Jahren trotz dem vor Corona langen Aufschwung auf hohem Niveau verharrt. Eine zu große soziale Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich, da sie das Wachstum hemmt. Die Corona-Krise hat Ungleichheiten noch einmal verschärft.
Wir wollen deshalb eine gerechte Primärverteilung des Bruttoinlandsprodukts, also eine angemesse Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Höhere Tariflöhne und gestärkte Tarifbindung, ein Ende sachgrundloser Befristungen und eine drastische Verringerung atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro sind hierzu richtige Maßnahmen. Bei der Sekundärverteilung kann nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Erbschaftsbesteuerung insbesondere der großen Betriebsvermögen sowie eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben. Auch wollen wir sämtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleinkünfte konsequent nach dem individuellen progressiven Einkommensteuersatz behandeln. Das von CDU/CSU und FDP geforderte Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es nur dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.
Die zweite Säule sind kreditfinanzierte Konjunkturpakete und Investitionen. Schulden sind dabei nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht. In der aktuellen Situation ist der Umfang der Maßnahmen der Situation angemessen und volkswirtschaftlich richtig. Die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme bedeuten den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen und sind die Steuereinnahmen von morgen. Bei einem Zinssatz der 30-jährigen Staatsanleihen von 0,0 % ist das nicht eine Belastung der kommenden Generationen, sondern Voraussetzung für deren positive Zukunft und eine moderne Infrastruktur. Wie wenig belastend ein höherer Schuldenstand ist und warum wir Schulden nicht schnell tilgen, sondern aus ihnen mit starken Wachstumsimpulsen herauswachsen müssen, zeigt die Finanzkrise vor 10 Jahren. Der Schuldenstand Deutschlands war damals um über 500 Mrd. Euro (siehe hier und hier) auf über 2 Billionen Euro und die Staatsverschuldungsquote auf über 80 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) gestiegen. Zehn Jahre später ist die Schuldenquote auf unter 60 % gefallen, aber der Schuldenstand nur um ca. 50 Mrd. € gesunken. Eine Volkswirtschaft und der Staat funktionieren ganz offensichtlich anders als ein Privathaushalt. Die mit Krediten finanzierten Konjunkturprogramme erhalten Arbeitsplätze, verringern damit die Sozialausgaben und sichern die staatlichen Einnahmen von morgen. Zudem ist der Staat ein institutionell „ewig“ lebender, guter Schuldner und braucht daher seine Schulden nicht sofort oder (zu) schnell zurückzuzahlen, sondern muss aus ihnen herauswachsen. In einer Krise wie der jetzigen sind zunächst nur Zinszahlungen zu bedienen. Sind die Zinsen Null, entsteht somit keine Belastung der laufenden Haushalte. Erst wenn die Zinsen wieder steigen, ist dies der Fall. Bei den gegenwärtigen Staatsanleihen dauert dies mindestens dreißig Jahre. Bis dahin sollte man die Schulden vorsichtig zurückführen – auf der sicheren Basis einer wieder gestärkten Konjunktur und ohne diese übermäßig zu belasten.
Die gegenwärtigen Fiskalregeln sind vor diesem Hintergrund zu eng gestrickt. In Deutschland wie auch in Europa brauchen wir deshalb Fiskalregeln, die neben der Ausgabenkontrolle den Staaten ausreichend Möglichkeiten für eine kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und die langfristige Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks über Investitionen gibt. Die Ergänzung der deutschen Schuldenbremse und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts um eine Goldene Regel für Investitionen wäre ein erster richtiger Schritt. Auch die Anhebung der Maastrichter Schuldenquote ist volkswirtschaftlich richtig. Wie tragfähig Staatsschulden sind, hängt u.a. vom Realzins und dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab. Der aktuelle Zinssatz liegt unter der Wachstumsrate. Bei einem Budgetdefizit von drei Prozent des BIP, einer Inflationsrate, die dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp zwei Prozent entspricht, und einer realen Wachstumsrate von einem Prozent, wäre nach Berechnung einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine Schuldenquote von bis zu 100 Prozent ohne Probleme verkraftbar – und damit notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas finanzierbar. Inklusive eines „Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen“ ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 % auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll.
Auch bedarf es eines Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Langfristig muss sich die europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht an abstrakten Fiskal- und Wettbewerbsregeln orientieren, sondern das klare Ziel der Vollbeschäftigung sowie gleicher, guter und nachhaltiger Lebensverhältnisse für alle Europäer verfolgen.
Die Pandemie hat die Politik in Deutschland vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und Bundespolitik haben bislang gut bestanden. Auch und gerade die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das getan, was die Bürger*innen von ihrer politischen Führung erwarten dürfen: verantwortungsvolles, gemeinsames, erfolgreiches Handeln.
Gleichzeitig bleiben die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien bestehen – ja, sie werden bei den weiteren anstehenden Entscheidungen zur Bewältigung der Krise und zu den Lehren aus der Pandemie noch schärfer hervortreten: Wir setzen nicht auf den neoliberalen Weg der Schwächung des Staates, eine die Wirtschaft strangulierende allzu rasche Schuldentilgung und der Privatisierung, sondern auf einen verlässlichen, starken und sozialen Staat, der Freiheit, wirtschaftliche Prosperität, Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch gute Rahmenbedingungen, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit schafft.
Das Papier als pdf-Datei zum Download gibt es hier.
Wen hast Du gewählt? Diese Frage bekommen gerade viele SPD-Mitglieder gestellt. Das Interesse ist groß, wer die SPD in die Zukunft führen wird. Doch viel entscheidender werden andere Fragen sein, die der Parteitag im Dezember zu beantworten hat.
Parteivorsitzende sind nicht allmächtig, auch dann nicht, wenn sie zu zweit sind. Sie müssen sich abstimmen mit ihren stellvertretenden Vorsitzenden und dem Parteivorstand, mit den Landesverbänden und der Bundestagsfraktion. Nur wenn wir geschlossen auftreten, werden wir unseren über 400.000 Parteimitgliedern gerecht. Wenn wir an einem Strang ziehen, können tausende Menschen, die auf Landesebene und in den Kommunen Verantwortung für die SPD tragen, wieder so etwas wie Rückenwind verspüren.
Ich behaupte daher: Wirklich entscheidend wird sein, welche inhaltlichen Signale der Parteitag im Dezember aussendet.
Denn abseits von Wahlniederlagen, dem Rücktritt von Andrea Nahles und einigem Koalitionskrach hat sich in der SPD etwas getan. Wir haben Fragen geklärt, über die wir uns lange nicht einig waren. Wir haben nun einen Grundkonsens, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat Herausforderungen wie den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land bewältigen wird. Als Sprecher des linken Flügels, der Parlamentarischen Linken, in der Bundestagsfraktion will ich anerkennen, dass sich der konservative Flügel innerhalb der Fraktion bewegt hat. Der jahrelange Streit um die Deutung der Agenda 2010 und insbesondere Hartz-4, er kann mit einem Beschluss zur Sozialpolitik auf diesem Parteitag sein Ende finden. Die Grundrichtung in unserer Partei wird wieder klar. Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei. Wir haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft.
Während wir enger zusammenstehen, nimmt man bei der Union eine zunehmende Unruhe wahr. Jahrelang unterdrückte und verschwiegene Diskussionen brechen auf. Mit Angela Merkels Abschied auf Raten ist der Richtungsstreit ausgebrochen zwischen den Unterstützern des neoliberalen Merz und der konservativen Kramp-Karrenbauer, mit einer populistischen Parteijugend und den Rechtsaußen, die gerne mit der AfD sprechen wollen. CDU und CSU haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft.
Was zu der weiteren Frage führt, die die SPD auf ihrem Parteitag zu lösen hat: Wie geht es weiter in dieser Regierung? Was muss in der Großen Koalition noch umgesetzt werden? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen wir setzen? Die Delegierten ziehen auf dem Parteitag die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
Wir haben uns nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, Grünen und FDP auf eine Koalition mit der Union eingelassen, weil wir ganz genau sehen, dass die Herausforderungen im Land und International enorm sind. Der Koalitionsvertrag hat auf die richtigen Themen gesetzt, was die Wichtigkeit anging: ein stärkeres Europa, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft, mehr Klimaschutz. Einigungen fanden sich mit viel Geduld und Kompromissen. Unser Einwanderungsgesetz kam nur mit Zugeständnissen zustande, die in unserer Partei auch für Kritik sorgen. Auch beim Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel, da im Bundeswirtschaftsministerium massiv gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien gearbeitet wird.
Nicht zu übersehen ist, dass auch die Union sich an den Kompromissen aufreibt. Den Satz, es müsse sich einiges ändern in der Koalition, würden auch Vertreter aus dem Unternehmerflügel der CDU sofort unterschreiben wollen. Nur haben die völlig anderes im Sinne als wir.
Die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner dürften nach dieser Koalition endgültig aufgebraucht sein. Einige Beispiele verdeutlichen das: In grundlegenden Fragen der Gesundheitspolitik herrscht seit Jahren Stillstand, weil sich unsere Bürgerversicherung diametral von der Kopfpauschale der Union unterscheidet. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die Union will die Unternehmenssteuern senken. Wir wollen die Sozialpolitik reformieren und den Sozialstaat den aktuellen Herausforderungen anpassen, die Union will das nicht.
Wer nun meint, Maximalforderungen durchsetzen zu können, der negiert die Grundverschiedenheit zwischen uns und den Unionsparteien. Das bedeutet für den Rest der Legislaturperiode noch keineswegs Stillstand. Der Koalitionsvertrag beinhaltet genügend Vorhaben, die umgesetzt werden müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen bei der Grundsicherung und die Strukturentwicklung in der Automobilindustrie verlangen zügiges Handeln. Der Kohleausstieg und die Grundrente sind noch nicht Gesetz und müssen realisiert werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung steht noch aus.
Dieser Parteitag wird das neue Parteivorsitzenden-Duo nicht einfach nur wählen, er wird ihm inhaltliche Leitplanken mit auf den Weg geben. Die Aufgaben des Duos werden darin liegen, die Partei zu einen, zu motivieren, auf die Zeit nach dieser Koalition einzuschwören und weitere programmatische Fragen zu klären. Die Gewinner des Mitgliedervotums haben die Chance verdient, am Ende dieses Parteitags eine in sich gestärkte SPD hinter sich zu haben.
Denn die Richtungsfrage wird in der Gesellschaft entschieden. Den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die zahlreichen Konflikte in der Welt werden wir nur meistern, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam Lösungen finden. Wenn wir entschlossen in unsere Zukunft investieren. Wenn starke Schultern mehr tragen als die Schwachen. Wenn jeder Mensch bei uns die Chance hat auf ein besseres Leben. Für unseren Weg brauchen wir eine Mehrheit ohne die Konservativen.
Gemeinsam erklären Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert:
„Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge konkrete Hoffnungen verbanden. Sie taten es aber auch unter dem Versprechen der Parteispitze, dass diese neue Groko eine andere SPD erleben wird: eine selbstbewusste, entschlossen vorangehende SPD. Eine linke Volkspartei SPD, die über das Regierungshandeln hinaus mit klaren, zugespitzten Forderungen ihr Profil als Gemeinwohlpartei schärft. Und eine SPD, die, wo nötig, auch den offenen Konflikt mit einer nach rechts abdriftenden Union nicht scheut.
Heute, ein reichliches Jahr später, stehen wir vor enttäuschenden Ergebnissen bei der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl – trotz populärer Kandidatinnen und Kandidaten, trotz erster Schritte in der Sozialpolitik hin zu überzeugender wie unterscheidbarer Programmatik, trotz konkreter Erfolge in der Regierung. Nach Monaten mit zahllosen Gesprächen unter Parteimitgliedern wie Sympathisanten kann es für uns keine Fehleranalyse geben, die ohne folgenden, grundlegenden Befund auskommt:
Wir sind gemeinsam der Erwartungshaltung nicht gerecht geworden.
Ob an der Nordsee oder im Allgäu, ob in Aachen oder Neuruppin: Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation, sie vermissen die letzte Konsequenz unserer Forderungen und damit die Bereitschaft, bei den drängendsten Themen selbstbewusst voranzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, aber auch mit Blick auf den Stolz unserer Partei kann es daher für die gesamte Partei nur eine Devise geben: Wort halten. Dafür braucht es einerseits Standhaftigkeit, wenn der Wind mal straff von vorne weht, und andererseits Mut zur entschiedenen Kurskorrektur, wo diese geboten ist.
Der zentrale Satz unserer ein Jahr alten Analyse „Aus Fehlern lernen“, in der das Wahljahr 2017 bilanziert wurde, lautet: „Keine Haltung erkennbar werden zu lassen, um niemanden zu verschrecken, führt dazu, am Ende alle zu verlieren.“ Dieser Satz hat nichts von seiner Bedeutung verloren.
Für die Arbeit in der Großen Koalition heißt das: Eine SPD ohne Angst – weder als unterwürfiger Juniorpartner noch als Opposition in der Regierung, sondern als linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition. Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden. Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.
Deshalb muss noch vor Ablauf des Jahres ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das es uns als Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, unsere internationalen Zusagen einzuhalten und unserer Verantwortung diesem Planeten und seinen Menschen gegenüber gerecht zu werden. Auch das seit Jahren von der Union ausgebremste neue Berufsbildungsgesetz muss vor Jahresfrist über die Ziellinie gebracht werden; es soll Azubis bei Bezahlung und Schutzrechten spürbar stärken. Zudem gilt: Unsere Grundrente und das Einwanderungsgesetz müssen ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Das sind selbstgesteckte Ziele, an denen wir die Zusammenarbeit konkret messen werden.
Bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und der internationalen Mindeststeuer braucht es schnellere Fortschritte. Hier dürfen wir als SPD nicht abwarten, sondern müssen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal vorangehen. Der europapolitische Teil des Koalitionsvertrages muss endlich umgesetzt werden! Die Sozialdemokratie steht für Investitionen in die Zukunft statt für Aufrüstung. Auch dazu sollten wir uns noch klarer bekennen. Der Grundsatz, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen zu dulden, muss in der Regierungspraxis konsequent umgesetzt werden. Wir wollen nicht alle paar Monate über dieses Gebot der Vernunft neu verhandeln müssen.
Doch auch jenseits der Regierungsarbeit müssen wir die Debatte um die großen politischen Fragen unserer Zeit anführen. Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden. Uns geht es anders als Union und FDP um Menschen, nicht um Märkte. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche – von der Kita bis zur Pflege – ist das Gegenteil von Fortschritt. Bezahlbare Mieten, auskömmliche Renten, ein Gesundheitssystem für alle, der Schutz des Weltklimas, ein Sozialstaat auf der Höhe der Zeit – all das kann nur durch einen handlungsfähigen Staat gegen Marktversagen und den tiefsitzenden neoliberalen Zeitgeist durchgesetzt werden. Wir stehen als Gemeinwohlpartei gegen diesen organisierten Egoismus und das müssen wir glasklar, ohne Technokraten-Sprech und doppelten Boden vermitteln!
Unser umfassendes, weit über die Grundrente hinausgehendes Sozialstaatskonzept mit Kindergrundsicherung, Bürgergeld, höherem Mindestlohn, Bürgerversicherung, Gebührenfreiheit aller Bildungsangebote sowie Recht auf Qualifizierung kann und wird von einer SPD-geführten Regierung umgesetzt werden – oder gar nicht. Das gleiche gilt für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, der Arbeit und Umwelt vereint, weil er die Verantwortung dafür nicht dem Einzelnen aufbürdet.
Die meisten Punkte werden mit der Union nicht umsetzbar sein. Wer lieber DAX-Vorstände um durchschnittlich je 140.000 Euro steuerlich entlasten will als Menschen nach 35 Jahren harter Arbeit eine anständige Rente zu bezahlen, mit dem kann die politische Zusammenarbeit nur vorübergehend sein. Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.
Zudem ist auf die Konservativen kein Verlass, wenn es um den Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht. So moralisch verkommen und korrupt die Rechtspopulisten auch sind: Dass diese gefährlich werden können liegt auch daran, dass Konservative mit ihnen kooperieren. Wir Sozialdemokraten sind das verlässliche Bollwerk gegen Rechts.
Gleichzeitig deuten die ersten Wahlanalysen darauf hin, dass wir dabei sind, die junge Generation zu verlieren. Die Debatten um das Video des Youtubers Rezo, das über elf Millionen Menschen angeschaut haben, zeigt exemplarisch die politische und kulturelle Herausforderung bei Fragen der Klimapolitik und Netzpolitik. Hier wird zwar die Union als Hauptgegner wahrgenommen. Für die SPD gilt aber, dass wir nicht ernst genommen und schon gar nicht als Teil der Lösung betrachtet werden. Hier helfen keine PR-Aktionen, sondern nur, dass wir uns ernsthaft auf die Fragen des Klimaschutzes und der Netzpolitik einlassen und auch deren kulturelle Dimension begreifen. Dazu müssen wir auch unsere Kommunikation auf die Höhe der Zeit bringen.
Wir bekennen uns aus all diesen Gründen ohne Wenn und Aber zum Ziel, in Zukunft ein progressives Bündnis links der Union anzuführen und dies in Wahlkämpfen auch zu vertreten. Wollen wir uns denn immer noch von faden Kampagnen gegen Rot-Grün-Rot erschrecken lassen? Nein! Auch dieser kapitalgedeckten politischen Lebensversicherung der Union fehlt die Substanz. Jetzt müssen alle fortschrittlichen Parteien – Grüne, Linkspartei und wir – ihre Hausaufgaben machen. Während die Grünen klären müssen, ob sie wirklich Jamaika-Koalitionen einem sozialen Bündnis vorziehen, muss die Linkspartei entscheiden, ob sie in der Breite wirklich regieren und auch gemeinsame europäische Positionen mittragen will.
Für die SPD gilt, dass wir nur dann stärkste Kraft in einem solchen progressiven Bündnis werden und eine Mehrheit dafür erkämpfen können, wenn wir Klarheit über unseren politischen Kurs mit deutlicher Kommunikation und neuer Organisationskraft verbinden – auch und gerade in Regionen, in denen wir besonders schwach sind. Dazu gehört ein neues, sozialdemokratisches Selbstbewusstsein und die Überwindung vornehmlich innerparteilicher Auseinandersetzungen genauso wie ein neuer Geist der Solidarität. Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen. Diskussionen um Köpfe öden auch uns an. Wir haben vielmehr Lust auf zugespitzte Debatten über unseren künftigen Kurs. Diese Debatte gehört auf die öffentliche Bühne und nicht in Hintergrundgespräche.
Diese notwendigen Klärungen kann keine Fraktion stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie vornehmen. Es ist unser Ziel, dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt. Olof Palme hat gesagt: „Politik heißt, etwas wollen!“ Wir wissen, was wir wollen. Es ist Zeit für neuen sozialdemokratischen Gestaltungswillen mit Leidenschaft und Entschlossenheit.“