Diese Woche haben wir über wertebasierte Friedenspolitik gesprochen und wie eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Frieden in der Welt sorgen kann.
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Diese Woche haben wir über Potenziale und Gefahren der Sozialen Plattformen gesprochen und darüber, wie wir die Plattformen in Zukunft besser regulieren können. Einst wurde in den sozialen Medien vor allem das Potenzial für die Demokratisierung der Öffentlichkeit gesehen. Nun werden Stimmen lauter, die eine Demokratisierung der sozialen Medien verlangen. Weltweit werden Maßnahmen getroffen, um diese besser zu regulieren.
Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren.
Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Joachim Garrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ute Höhfeld vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Jan Kuhnert und Hans-Gerd Nottenbohm für den Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens. Die Abgeordneten Klaus Mindrup (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und Dr. Matthias Bartke (Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion) leiteten die Diskussionsrunden.
Weit über die wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften hinaus betonten alle Diskutant_innen, dass diese Wirtschaftsform für die Demokratie von großer Bedeutung sei. In einer Zeit der Globalisierung und Digitalisierung geben die Beteiligungsrechte der Genossenschaft ein Stück Autonomie und Selbstbestimmung zurück. Dass diese Einsicht immer mehr Verbreitung findet, zeigen die Zahlen seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. So ist allein in Deutschland die Zahl der Genossenschaften von rund 5.000 auf ca. 7.500 gestiegen, besonders im Energiesektor. Auch für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft spielt diese Wirtschaftsform also eine wichtige Rolle.
Aufgrund der vielen positiven Aspekte des Genossenschaftswesens stand die Stärkung der Genossenschaften im Fokus der Diskussion. Eine Befragung ergab, dass besonders die mit den Prüfungsauflagen verbundenen Kosten einer Genossenschaftsgründung einen Hinderungsgrund darstellen. Andererseits sind gerade diese Prüfungsauflagen eine wichtige Voraussetzung für die Vertrauenswürdigkeit und damit Attraktivität von Genossenschaften. Die Parlamentarische Linke wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Bündnispartner_innen für eine Vereinfachung des Genossenschaftsrechts einsetzen. Fördermöglichkeiten wie z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau würden dabei helfen, die Anfangsschwierigkeiten bei der Gründung einer neuen Genossenschaft zu überwinden.
Dokumentation
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Aktivierung privater Wohnimmobilieneigentümer im Rahmen energetischer Quartiersansätze
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft
Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens:
30 Jahre Engagement für Genossenschaften
Hintergrundmaterial
FES WiSo direkt 2/2014:
Möglichkeiten und Grenzen zur Stärkung genossenschaftlicher Unternehmensformen
spw 3/2013:
Jahr der Genossenschaften – Das „Wir statt ich“ wächst!
Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (2011):
Reader zur Reform des Genossenschaftsrechts
Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Fehlender Reformeifer, der Druck der Austeritätspolitik sowie ein akuter Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination haben nicht nur den Menschen in Griechenland zugesetzt, sondern belasten die Europäische Union insgesamt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die Parlamentarische Linke hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.
Zu Gast waren Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann MdEP sowie Joachim Schuster MdEP, Berichterstatter zum Thema Freihandel. Wichtige Diskussionsbeiträge lieferten u.a. Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Udo Bullmann stellte die Frage nach europäischer Politikfähigkeit oder angesichts der Banken- und Finanzkrise. Statt Dogmen von Kürzungen staatlicher Leistungen zu folgen, solle man als Produktionsfaktor nicht nur die Arbeitskosten berücksichtigen, sondern auch die Qualität und Bildung und Infrastruktur. Stattdessen sei die öffentliche Investitionsquote in Europa von 6,7% im Jahr 2007 auf inzwischen 1,9% gesunken. Joachim Schuster beklagte das zu späte Eingreifen der EU. Europapolitik solle von den Mitgliedsländern nicht als Teil der internationalen Politik verstanden werden, sondern auch als Teil der nationalen Politik. Er verwies darauf, dass allein durch Steuerschlupflöcher in Luxemburg der Union 70 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gingen.
Tenor der Diskussionsbeiträge war entsprechend, dass man den aktuellen Herausforderungen nicht durch Sparhaushalte begegnen könne. Es sei unumgänglich, zusätzliche Mittel zu mobilisieren und zwar durch eine stärkere steuerliche Heranziehung hoher Einkommen, Kapitalerträge und Erbschaften. Gesine Schwan wies darauf hin, dass vagabundierendes Kapital keine Anlage finde und deshalb die Spekulation anheize, während denen das Geld fehle, die es für die Deckung des täglichen Bedarfes brauchen. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sei deshalb dringend erforderlich mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen.
Neben einer stärkeren Koordinierung der Steuer- und Finanzpolitik in Europa sei auch der Widerstand gegen die Zerstörung der Arbeitsmarktordnung in den Ländern Südeuropas wichtig, brachte Dierk Hirschel von ver.di in die Diskussion ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul hob die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union als historische Errungenschaft hervor. Es könne keine Alternative sein, auf dem eingeschlagenen Weg wieder zurück in die Nationalstaatlichkeit zu gehen. Die Veranstaltung endete mit einem Appell von Joachim Schuster, immer zu berücksichtigen, wie sich die eigenen Wünsche und Bedürfnisse aus der Perspektive der Partner darstellen und bewertet werden. Nur so könne ein Zerbrechen Europas verhindert werden.
