Aktuelles

_Foto: pixabay.com

CETA darf nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten – auch nicht in Teilen. Eine getrennte Inkraftsetzung bestimmter Teile des umfangreichen und in seiner Wirkungsdimension beispiellosen Vertrags weist zahlreiche rechtliche Probleme auf. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der ‎EU.‬ Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die roten Linien, die die SPD auf ihrem Konvent 2014 beschlossen und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 bekräftigt hat, müssen wir sorgfältig mit dem übersetzten Vertragstext abgleichen.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“

_Foto: shutterstock.com

Die SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.

Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

_Foto: pixabay.com

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich umfassend zu den Fragen, die sich in der Flüchtlingspolitik nun stellen.

_Foto: pixabay.com

In ihrer Ausarbeitung Handel braucht Wandel setzt sich PL-Mitglied Nina Scheer mit Rahmenbedingungen für internationalen Handel unter Bezugnahme auf die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung auseinander und leitet daraus Anforderungen auch für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab. Hierbei geht sie in Orientierung am Demokratieprinzip insbesondere auf die mit den Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen zu Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutz und sog. regulatorischer Kooperation ein. Zudem setzt sie sich grundlegend mit zukünftigen Markteintrittsvoraussetzungen auseinander.

_Foto: pixabay.com

Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die PL hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.

_Foto: pixabay.com

Am 02. Oktober 2015 hat die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

_Foto: pixabay.com

Anlässlich der PL-Konferenz „Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern“, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Globalisierung brauche klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken, so Lange. Die Spirale nach unten müsse durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Die Broschüre „Wandel durch Handel“ gibt es hier zum Nachlesen.