Aktuelles

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Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem

In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte.

PL-Fachgespräch: Datenschutz international regeln

Datenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor. Darüber hat die PL auf einem Fachgespräch mit Dr. Alexander Dix, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin gesprochen.

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Positionspapier: Arbeit öffentlich fördern, Chancen verbessern!

Wer langjährig keinen Job hatte, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel

Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Es wurde deutlich, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

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DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer

In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Eine neue Studie des DIW Berlin schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

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Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA

Hier finden Sie unsere Anforderungen an das im Entwurf vorliegende Handelsabkommen CETA – verbunden mit einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsabkommen. Da TTIP sich noch im Verhandlungsprozess befindet, positionieren wir uns anhand des konkreten CETA-Abkommens zum transatlantischen Freihandel – auch deshalb, weil US-Investoren durch Geschäftstätigkeit in Kanada mittels CETA die gleichen Anspruchsgrundlagen in der EU genießen werden wie kanadische Firmen.

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Rot-Rot-Grün: Auf dem Weg zu neuen Bündnissen?

In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses. Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle.“

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Netzpolitik – Ein Nischenthema?

Eine Kuriosität sei der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, befand die Wochenzeitung Die Zeit im März 2014. Die Bundeskanzlerin stellte sogar fest, das Internet sei Neuland. Netzpolitik, so der landläufige Tenor, bleibe ein Nischenthema. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gründung des Ausschusses Digitale Agenda – auch #btADA genannt – war gleichsam eine Sensation. Der Bundestag hat mit dieser ersten Ausschussgründung seit 1998 ein klares Signal für die Wichtigkeit der Netzpolitik gesetzt und das Thema aus der Nische ins Rampenlicht gestellt. Die Bedeutung war dem Parlament indes bereits in der vorherigen Wahlperiode klar.

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden

Die heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten.

Endlich: Pille danach wird in Deutschland rezeptfrei

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der so genannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.