Kalte Getränke, einen großartigen Gastgeber und eine kleine Hommage an unsere Vor-Vorgänger:innen gab es gestern in der Rabauke Bar in Berlin-Neukölln. Zusammen mit Tim Klüssendorf und seinem Büro hatten wir zur ersten Ausgabe von Mein Wahlkreis, Dein Wahlkreis geladen. Tim hat uns dabei nicht nur seinen Wahlkreis vorgestellt, sondern hatte auch noch Lübecker Gin für eine kleine Verköstigung im Gepäck.
Gestern im PL-Mittagtisch haben wir mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze über drohende Hungersnöte weltweit gesprochen. Die Welt steht vor der größten Nahrungsmittelkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg in der Ukraine treibt die Getreidepreise weltweit in die Höhe. Darüber hinaus sorgen Agrarspekulationen für weitere Verteuerungen. Mit Svenja Schulze haben wir uns über die Vorhaben und das Engagement der Bundesregierung und das Globale Bündnis für die Ernährungssicherheit ausgetauscht.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für Freiheit und Demokratie. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deswegen unterstützt Deutschland in Absprache mit den Verbündeten und Partnern die Ukraine mit finanziellen Hilfen, umfangreichen Sanktionen gegen Russland, massiver humanitärer Hilfe, der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter und auch durch Waffenlieferungen.
Mit Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und PL-Mitglied, haben wir uns zum SPD-Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre ausgetauscht. Außerdem hat Fabian Funke zu den aktuellen Entwicklungen um CETA berichtet.
Die aktuelle Sitzungswoche haben wir heute traditionell mit einem PL-Mittagstisch eingeleitet. Zu Gast war Christine Lambrecht, Bundesministerin für Verteidigung. Mit Christine Lambrecht haben wir uns über das Sondervermögen „Bundeswehr“ und die aktuelle Lage ausgetauscht.
Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein einmaliges Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro vorgeschlagen, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel könnten in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Ausrüstungsvorhaben genutzt werden.
Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben eine sozialdemokratische Antwort auf Putins Krieg skizziert. Sie umfasst die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren und die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen. Dabei bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise einzudämmen.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) hat ein neues Vorstandsteam. Am 15. Februar 2022 wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, Sönke Rix, seit 2015 Mitglied des PL-Vorstands, und Matthias Miersch, langjähriger Sprecher der Fraktionslinken, als gleichberechtigte Sprecher. Elisabeth Kaiser, Abgeordnete aus Gera, komplettiert als Schatzmeisterin den vierköpfigen Vorstand. Esdar und Kaiser folgen dabei Kerstin Tack und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach.
Diese Woche entscheidet der Bundestag über die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Irak. Viele Abgeordnete in der SPD-Fraktion werden dabei zum ersten Mal über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmen.
Angesichts der hohen Bedeutung dieser Entscheidung haben wir Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, zu einem Gespräch eingeladen, um über die Rolle des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen zu sprechen.
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Daher haben wir gestern mit Cansel Kiziltepe, langjähriges PL-Mitglied und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über unsere Vorhaben in den kommenden Jahren diskutiert.
Das neue Jahr ist ein paar Tage alt und die Parlamentarische Linke richtet den Blick weiter fest in die Zukunft. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP räumt den Bereichen der Integration, Migration und Flucht eine hohe Bedeutung ein. Nun können viele von der Union ausgebremste Projekte endlich umgesetzt werden. Für uns als Parlamentarische Linke ist eine menschenfreundliche progressive Migrations- und Integrationspolitik ein Herzensanliegen.