Diese Woche entscheidet der Bundestag über die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Irak. Viele Abgeordnete in der SPD-Fraktion werden dabei zum ersten Mal über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmen.
Angesichts der hohen Bedeutung dieser Entscheidung haben wir Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, zu einem Gespräch eingeladen, um über die Rolle des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen zu sprechen.
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Daher haben wir gestern mit Cansel Kiziltepe, langjähriges PL-Mitglied und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über unsere Vorhaben in den kommenden Jahren diskutiert.
Das neue Jahr ist ein paar Tage alt und die Parlamentarische Linke richtet den Blick weiter fest in die Zukunft. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP räumt den Bereichen der Integration, Migration und Flucht eine hohe Bedeutung ein. Nun können viele von der Union ausgebremste Projekte endlich umgesetzt werden. Für uns als Parlamentarische Linke ist eine menschenfreundliche progressive Migrations- und Integrationspolitik ein Herzensanliegen.
Ein langes Jahr und vor allem zwei aufregende (Sitzungs-) Wochen liegen hinter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (PL). Olaf Scholz ist Bundeskanzler und die Bundesregierung mit vielen tollen sozialdemokratischen Minister:innen steht. Auf zwei ereignisreichen Parteitagen hat die SPD Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Bundesvorstand gewählt.
Mit etwa 350 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft feierte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion zum Auftakt in die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestag im September ihr diesjähriges SpätSommerfest in der Alten Pumpe in Berlin. Nachdem das Fest aufgrund der Coronapandemie merhfach verschoben werden musste, freuten wir uns, dass wir nun zwei Tage nach der Bundestagswahl gleich auch auf den Wahlsieg der SPD angestoßen konnten.
Diese Woche haben wir über wertebasierte Friedenspolitik gesprochen und wie eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Frieden in der Welt sorgen kann.
Bei unserem heutigen virtuellen Mittagstisch hatten wir Olaf Bandt zu Gast, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Von ihm haben wir mehr über die aktuellen Projekte vom BUND erfahren – und da gibt es ganz schön viele Schnittmengen mit der SPD.
Wir sind uns einig: Die sozial-ökologische Transformation, die Mobilitätswende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, all das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und alle auf diesem Weg mitnehmen.
Diese Woche haben wir über Potenziale und Gefahren der Sozialen Plattformen gesprochen und darüber, wie wir die Plattformen in Zukunft besser regulieren können. Einst wurde in den sozialen Medien vor allem das Potenzial für die Demokratisierung der Öffentlichkeit gesehen. Nun werden Stimmen lauter, die eine Demokratisierung der sozialen Medien verlangen. Weltweit werden Maßnahmen getroffen, um diese besser zu regulieren.
Heute war Jessica Rosenthal, die neue Vorsitzende der Jusos in der SPD, bei unserem virtuellen Mittagstisch zu Gast. Im gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die Wichtigkeit von Bildungsthemen in der SPD, sozialdemokratische Umweltpolitik und darum, wie wir mehr politische Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte erreichen können.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine solche Situation. Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den […]