PL-Fachgespräch: Datenschutz international regeln

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Datenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor.

Zusammen mit Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin) fand am 26.03.2015 ein Fachgespräch der PL zum Thema Datenschutz in Verbindung mit TTIP, CETA und TISA statt. Denn persönliche Daten und unser aller Spuren im Netz, die zu so genannten Metadaten werden, sind inzwischen zu einem weltweiten Handelsgut geworden. Außerdem findet kaum noch ein wirtschaftlicher Vertragsschluss ohne Nutzung und Verwendung digitaler Daten statt. Trotzdem sehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA keine Regelungen zum Datenschutz vor.

Die Rechtskulturen sind dabei weltweit sehr unterschiedlich. Während in den USA die Datenerhebung völlig unkritisch gesehen wird, gibt es in Europa die Vorstellung, dass bereits die Erhebung ein Grundrechtseingriff bedeuten kann. Auch am Beispiel der so genannten E-Discovery im Zivilprozess wurde dies sehr deutlich. Demnach gilt in den USA der Grundsatz, dass in Zivilprozessen alle privaten Daten transparent zu machen sind, die beweisen könnten, dass ein Kläger nicht im Recht ist. Dr. Dix führte dies am Beispiel einer Versicherungskundin aus, die im Rechtsstreit mit ihrer Krankenkasse gezwungen war, nicht nur Mails, sondern auch „nicht-öffentliche“ Facebook-Posts an die Versicherung herauszugeben. Seiner Meinung nach sollten die TTIP-Verhandlungen genutzt werden, um mit den USA hinreichende Regelungen im Sinne der europäischen Gesetzgebung zu vereinbaren.

In jedem Fall aber muss die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor Abschluss der TTIP-Verhandlungen in Kraft treten, um einen hinreichenden Datenschutz zumindest im europäischen Raum zu gewährleisten. Tatsächlich gehört der Datenschutz zu dem durch das GATS-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen geschützten hoheitlichen Regelungsbereich. Dahingehend sei keine Einschränkung der europäischen bzw. nationalen Regelungen zu befürchten, so Dix. Man müsse das geplante höhere Datenschutzniveau aber auch realisieren. Bei dem geplanten TISA-Abkommen bestehe die Gefahr darin, dass dieses sich nicht auf GATS stützt und Datenhandel Teil der damit vorgesehenen Liberalisierung des Dienstleistungssektors werden soll. Das wäre inakzeptabel – zumal TISA bislang im Geheimen vorbereitet wird.

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Positionspapier: Arbeit öffentlich fördern, Chancen verbessern!

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Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist trotz guter Konjunktur und exzellenter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, kann offenbar auch von der guten konjunkturellen Situation nicht profitieren und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auf Grund der mangelnden finanziellen Ausstattung in den Städten und Gemeinden unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

Wir wollen Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Ergänzend dazu ist das der richtige Zeitpunkt, um auch über die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung nachzudenken. Wir schlagen vor, den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung auf die besonders förderungswürdigen Kommunen zu konzentrieren. Ein solches Beschäftigungsprogramm „Arbeit vor Ort“ soll an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ anknüpfen und es gezielt auf einen Umfang von 100.000 Menschen ausbauen. Dafür braucht es die Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarktförderung sowie ihre Wirkungssteigerung. Durchgreifend entwickelt werden kann öffentliche Beschäftigung aber erst, wenn die Bundesmittel – mit einer Zweckbindung für Kommunen – deutlich erhöht werden.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Ministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Engagement für Langzeiterwerbslose und fordert eine finanzielle Untermauerung dieses Engagements im Bundeshaushalt!

Positionspapier zum Downdload

 

 

 

PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel

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Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.

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DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer

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In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parlamentsfraktionen weiter für eine umfassende Steuer. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer zeigt: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird. Die Studie schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Für uns sind folgende Ergebnisse wesentlich:

  • Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro.
  • Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutsch-land um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte besteuert werden.
  • Die Steuer muss aus einer Kombination von Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip er-hoben werden, sonst drohen weitere erhebliche Einbußen. So würden einerseits Fi-nanzprodukte besteuert, welche in Staaten ausgegeben wurden, die die Finanztrans-aktionssteuer erheben. Andererseits aber auch solche Transaktionen, die von den Händlern getätigt werden, die ihren Sitz im Geltungsbereich der Steuer haben.
  • Ein Stufenmodell, bei dem mit zeitlichem Abstand erst nach und nach Finanzprodukte in die Steuer einbezogen werden, lädt zu Ausweichreaktionen ein und ist deshalb nicht zu empfehlen.

Das Gutachten zeigt einmal mehr: Zentral ist eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, eher bei sehr niedrigen Steuersätzen als verzögert eingeführt durch ein Stufenmodell. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen wir, dass es noch viel Arbeit und Überzeugungskraft brauchen wird, die Verhandlungen erfolgreich zum Ende zu bringen. Frankreich hat sich bewegt. Finanzminister Schäuble muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine Einigung in Europa ausloten.

 

 

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Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA

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Die Globalisierung braucht Regeln, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Grundsätzlich können Freihandelsabkommen dazu beitragen, Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau zu schaffen und einen fairen und nachhaltigen Welthandel voranzutreiben. Damit TTIP und CETA zu fairen Handelsabkommen werden, muss sich aber noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere den bereits vorliegenden Entwurf für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in folgenden Bereichen: Weiterlesen

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Rot-Rot-Grün: Auf dem Weg zu neuen Bündnissen?

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In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen Bündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei (Rot-Rot-Grün, #r2g). Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle. Vor der Bundestagswahl hat es in Einzelthemen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögensteuer eine Zusammenarbeit beider Parteien gegeben. Das müsste man weiterentwickeln.“

Lesen Sie hier das ganze Streitgespräch.

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Netzpolitik – Ein Nischenthema?

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Eine Kuriosität sei der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, befand die Wochenzeitung Die Zeit im März 2014. Die Bundeskanzlerin stellte sogar fest, das Internet sei Neuland. Netzpolitik, so der landläufige Tenor, bleibe ein Nischenthema. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gründung des Ausschusses Digitale Agenda – auch #btADA genannt – war gleichsam eine Sensation. Der Bundestag hat mit dieser ersten Ausschussgründung seit 1998 ein klares Signal für die Wichtigkeit der Netzpolitik gesetzt und das Thema aus der Nische ins Rampenlicht gestellt. Die Bedeutung war dem Parlament indes bereits in der vorherigen Wahlperiode klar. Weiterlesen

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden

Zur heute veröffentlichten Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert:

„Die heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Weiterlesen

Endlich: Pille danach wird in Deutschland rezeptfrei

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der so genannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben. Weiterlesen

Freihandel: Wir brauchen Rechtsklarheit für TTIP und CETA

Am 18. Dezember war Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zu Gast bei der PL, um über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu referieren. In seinem Vortrag nahm er eine grundsätzlich kritische Haltung zu den Abkommen ein und zeigte Möglichkeiten auf, den Schwerpunkt der Verhandlungen auf eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu legen. Weiterlesen