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Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer

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Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dazu erklärt Lothar Binding:

„Nach langen Verhandlungen ist ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer gelungen. Die Finanzminister der elf EU-Mitgliedstaaten, die die Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, haben sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg auf wesentliche Elemente der Steuer geeinigt. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Ausnahmen gelten für bestimmte Derivate mit unmittelbarem Bezug auf Staatsanleihen. Außerdem soll das Markt-Making von der Steuer befreit werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Einstieg in eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Er entspricht in wesentlichen Punkten dem von der Europäischen Kommission vor vier Jahren vorgelegten Entwurf. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.

Trotz verschiedener Abstriche wird das zentrale politischen Ziel erreicht: Mit der nun vereinbarten Besteuerung wird der Finanzsektor in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt als bisher und der Widerstand der Finanzbranche, einer Branche mit ausufernden Risiken, gebrochen. Durch die Vereinbarung des Ansässigkeitsprinzips und die gleichzeitige Einführung der Besteuerung von Aktien und Derivaten sollen Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend vermieden werden.

Die so vereinbarte Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit werden.“

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Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

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„Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“

Erstunterzeichner_innen:

Rüdiger Veit, MdB, SPD
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE
Cem Özdemir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den vollständigen Aufruf inklusive aller Unterzeichner_innen finden Sie hier:

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Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

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Mit dem Papier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ hat Sigmar Gabriel den Auftakt gemacht für eine Diskussion über sozialdemokratische Politik in den kommenden zehn Jahren. Die SPD-Linke nimmt diesen Impuls gerne auf und beteiligt sich auf allen Ebenen an der Debatte. Deshalb haben PL-Sprecher Matthias Miersch, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gemeinsam das Strategiepapier Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte und offene Gesellschaft geschrieben.

Die Autor_innen sind überzeugt: Das Wahlprogramm 2013 ist ein guter Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der SPD-Programmatik. Nur, wenn es gelingt, auch über die Alltagspolitik hinaus ein klares Gerechtigkeitsprofil aufzeigen, kann die SPD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich sein. „Wir stützen uns auf die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie auf das Leitbild einer modernen, offenen und teilhabeorientierten Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. „Unsere Aufgabe als SPD ist es, die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und damit Vertrauen zurückzugewinnen. Gerechtigkeit ist die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss sich jeder programmatische Beitrag messen lassen.“

Das vollständige Papier gibt es hier zum Download:

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Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post

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In einem Schreiben an die Streikenden bei der Deutschen Post AG hat PL-Sprecher die solidarischen Grüße der Abgeordneten in der Parlamentarischen Linken übermittelt. Bereits seit Wochen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen im Ausstand, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Paketzustellung und die damit einhergehende Tarifflucht zu protestieren. Die Deutsche Post gründete dazu Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften unter dem Dach der neuen Tochter DHL Delivery GmbH. Eingestellt werden vornehmlich Postbeschäftigte, allerdings nur befristet. Doch die Festanstellung hat ihren Preis: Die Löhne bei Entfristung liegen 20 Prozent unter denen, die ver.di mit der DPAG ausgehandelt hat.

Hier der vollständige Text des Schreibens:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich übermittle Euch die solidarischen Grüße aller Abgeordneten, die in der Parlamentarischen Linken organisiert sind. Wir stehen uneingeschränkt hinter Euch und den Zielen des Streiks.

Die Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen in der Paketzustellung ist nichts anderes als Tarifflucht: Die Deutsche Post AG, ein erfolgreicher Konzern, der dieses Jahr erneut Milliardengewinne präsentiert hat, unterläuft damit einen gültigen Tarifvertrag. ArbeitnehmerInnen sollen die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn und zu schlechteren Arbeitsbedingungen machen. Dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit!

Verschärft wurde die Auseinandersetzung seitens der Deutschen Post durch den aus unserer Sicht missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen und LeiharbeitnehmerInnen unter Umgehung des DGB-Tarifvertrages zur Leiharbeit. Es entsteht der Eindruck, dass die Post die Sozialpartnerschaft aufkündigen will. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss rechtliche Konsequenzen haben.

Wir fordern die Deutsche Post AG auf, mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konstruktiv über eine Lösung zu verhandeln und dabei die geltenden Regeln der Mitbestimmung zu achten. Von einem Unternehmen, das in der Tradition der öffentlichen Daseinsvorsorge und vor allem einer jahrzehntelangen bewährten Mitbestimmungskultur steht, erwarten wir anderes.

Gleichzeitig müssen auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post ihrer Verantwortung gerecht werden und gegen diese Geschäftspolitik intervenieren. Das fordern wir als Abgeordnete ein!

Mit solidarischen Grüßen
Unterschrift Matthias Miersch

 

 


Dr. Matthias Miersch
Sprecher der Parlamentarischen Linken

Gute Stimmung beim PL-Sommerfest in der Kalkscheune

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Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke die Sommerpause eingeläutet: Im Hof der Berliner Kalkscheune fand das diesjährige PL-Sommerfest statt. Gefeiert wurde auch der Abschied des designierten Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling und die Wahl des neuen PL-Sprechers Matthias Miersch. Bei sommerlich warmen Temperaturen und kalten Getränken wurde über die Ereignisse der letzten Sitzungswoche ebenso gesprochen wie über die politischen Vorhaben, die die PL gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen voranbringen möchte.

 

 

Matthias Miersch ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken

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Am 30. Juni 2015 hat die Parlamentarische Linke einen neuen Sprecher gewählt. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erhielt 100% der abgegebenen Stimmen. Der Posten wurde frei, weil Carsten Sieling nach der Wahl als Bürgermeister von Bremen sein Abgeordnetenmandat niederlegen wird.

Der 46-jährige Matthias Miersch gehört dem Bundestag seit 2005 an. Seit der 17. Wahlperiode ist er umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstands. Neben seinem umweltpolitischen Profil setzt sich Matthias Miersch vor allem für eine Stärkung der Parlamente ein: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass so genannte Sternstunden des Parlaments oft das Lebensende betreffen, aber wichtige Fragen des Zusammenlebens nur in festen Fraktionsschranken diskutiert werden. Das verhindert eine offene Debatte“, erklärt er in seiner Kandidatur. Die SPD müsse inhaltliche Auseinandersetzungen wieder als produktiv begreifen, statt sie immer sofort mit Personalfragen zu verknüpfen, so Miersch.

Für die Parlamentarische Linke hat Miersch vor allem die großen Themen im Blick: „Die PL hat auch die Aufgabe, über den Tellerrand der Tagespolitik zu schauen. Wir müssen die Frage beantworten, was gesellschaftliche Solidarität im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sie organisiert werden kann.“ Über seine Vorhaben als PL-Sprecher hat Matthias Miersch mit dem vorwärts gesprochen. Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.

Carsten Sieling als Bremer Bürgermeister nominiert

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Die SPD Bremen hat Carsten Sieling als Nachfolger von Bürgermeister Jens Böhrnsen nominiert. Sieling, der seit März 2014 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, legte bereits am Abend seiner Nominierung einen 6-Punkte-Plan mit politischen Schwerpunkten vor. Nun sollen zügig Sondierungsgespräche mit den Grünen aufgenommen werden. Weiterlesen

Tine Hørdum: Negativlisten sind ein Problem

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Ein wirtschaftlich bedeutsamer Aspekt des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist der durch das Abkommen erhoffte verbesserte Marktzugang für europäische Dienstleistungsunternehmen. Nachdem die EU bisher stets auf einen Positivlistenansatz setzte (nur die genau beschriebenen Dienstleitungen fallen unter die Freizügigkeit), verfolgt sie in CETA einen Negativlistenansatz: Im Prinzip soll der Dienstleistungszugang frei sein, nur die Ausnahmen werden definiert. Zum Thema Handel mit Dienstleistungen hat die PL am 7. Mai 2015 ein Fachgespräch mit Tine Hørdum, Referentin in der Stabsstelle Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln, durchgeführt. Wie sie über Negativlisten denkt und wo sie noch Verhandlungsspielraum sieht, erzählt sie im Interview. Weiterlesen

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PL-Tagung: Sozialdemokratisches Profil schärfen!

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Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weiterlesen

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Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem

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In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte. Diese These konnte auch Prof. Sigrid Betzelt von der HWR Berlin in ihrem aufschlussreichen Vortrag zu Beginn der Konferenz bestätigen. Weiterlesen