Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft

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Wir wollen, dass spätestens zur Mitte des Jahrhunderts alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können. Das ist unser Ziel. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.

Umwelt- und Klimaschutz und der damit verbundene Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind im Kern eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität. Ein voranschreitender Klimawandel würde das Auseinanderdriften von Arm und Reich beschleunigen, bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen und neue schaffen. Deshalb ist es so wichtig, die Ängste vor Arbeitsplatzverlust oder Schwächung der jeweiligen Region ernst zu nehmen und zukunftsfähige Alternativen anzubieten. Nur gemeinsam können wir die Einhaltung der planetaren Grenzen erreichen.

Die SPD kann und wird diesen Prozess aktiv und umfassend gestalten. Sie ist die einzige Partei, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat.

In dieser Legislaturperiode haben wir gegen alle Widerstände in der Großen Koalition den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und schließlich das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Damit haben wir erstmals die Klimaziele einschließlich der Treibhausgasneutralität gesetzlich verankert.

Durch die Kohlekommission haben wir einen breiten Kompromiss der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen beim Kohleausstieg erreicht und durch milliardenschwere Investitionen die finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffoffensive und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. Denn ganz gleich, ob es um zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen deutlich mehr Erneuerbare Energien als bisher vorgesehen.

Wir wollen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas davon haben. Zum Beispiel durch kommunale Beteiligungsmodelle sowie durch Entbürokratisierung und Umlagebefreiung der Eigenversorgung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser an der Wertschöpfung teilhaben lassen.

Wir brauchen einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit alle an einem Strang ziehen und wir unsere Ausbauziele wirklich erreichen. Für eine gerechtere Finanzierung, an der sich alle beteiligen, streben wir eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems an- einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage.

Mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen wir auch eine breitere Elektrifizierung des Verkehrs und einen schnellstmöglichen Austausch der Bestandsflotten hin zu Elektroantrieben. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, sicher und verlässlich sein. Dafür brauchen wir eine modernisierte Infrastruktur, weltweit führende Technologien im Antriebsbereich und eine neue Mobilität, die im Stadtverkehr auf alternative Verkehrsträger setzt, den ÖPNV neu denkt und den Schienenverkehr auf ein neues Level hebt. Insbesondere im ÖPNV brauchen wir einen massiven Modernisierungs- und Investitionsschub.

Auch in der Landwirtschaft steht ein großer Transformationsprozess bevor, der nur gemeinsam und nicht durch Polarisierung erreicht werden kann. Wir wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, Rücksicht nimmt auf Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl, ein gutes Auskommen bietet und eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn nur durch einen gesellschaftlichen Konsens erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Arbeit in der Landwirtschaft und bei der Herstellung von Lebensmitteln verdient mehr Respekt. Dazu gehören auch gerechte Löhne. Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelwirtschaft, einschließlich der Fleischwirtschaft und der Saisonarbeitskräfte. Zur Guten Arbeit gehören mindestens auskömmliche Löhne, die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Für alle Bereiche gilt: Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zukunftsfähig zu machen und sichere Einkommen und Perspektiven zu eröffnen. Der notwendige Umbau kann unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig stärken. Das gelingt aber nur durch massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung.

Die SPD steht für einen neuen sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrag. Wir organisieren den Prozess der Transformation zum größtmöglichen Nutzen für alle. Schritt für Schritt und mit klarem Kompass sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir möglichst bald – spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts – klimaneutral wirtschaften und leben. Dabei garantieren wir Sicherheit im Wandel und wirken der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegen.

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen zur sozialdemokratischen Partei zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass Gerechtigkeit niemals alleine, sondern nur gemeinsam durchgesetzt werden kann. Es ist diese Grundüberzeugung, die uns auch heute noch leitet.

 

Dieser Namensbeitrag erschien zuerst am 04.12.2020 im Vorwärts.

Image by Lukas Bieri from pixabay.com

Mehr Mut!

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Wir wollen, dass alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können – das ist unser Ziel für 2050. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Dafür müssen wir innerhalb der nächsten 30 Jahre unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Denn ganz gleich, ob es um unsere Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um CO2-neutral leben zu können.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie viele Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität bereitgestellt. Wir haben die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt und den Kohleausstieg gesetzlich verankert. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das die zuständigen Ministerien verpflichtet, in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bestimmte jährliche CO2-Mengen einzusparen. Erstmals gibt es damit einen klaren gesetzlichen Rahmen in Deutschland zur Erreichung der Klimaziele.
Wir sind die Fraktion, die auch weiterhin verlässlich am Atomausstieg bis 2022 festhalten wird. Denn Atomkraft ist keine Lösung. Das zeigen neben den Sicherheitsrisiken insbesondere die hohen externen Kosten – beispielsweise für die Zwischen- und Endlagerung –, die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage und ihre Inkompatibilität mit den stark schwankenden und dezentralen Erneuerbaren Energien.
Die Zeit drängt! Wir müssen die Energiewende jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt.

 

Dieser Meinungsbeitrag erschien zuerst im November in der Fraktion intern 3/2020.

Zum 8. Mai – Tag der Befreiung: Nein zur Sprache der Gewalt, Ja zu einer Kultur des Friedens

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Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung wurde der nachfolgende Aufruf veröffentlicht, welchen wir hiermit dokumentieren möchten.

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hin­zu­ge­kom­men. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klima­krise, die Zer­störung der Ernährungs­grund­lagen und der Kampf um Roh­stoffe kommen hinzu. Auch die welt­weite Aus­breitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Struk­turen zu schaffen und Un­gleich­heit zu zementieren. Nationa­listen ver­suchen, die Un­sicher­heit für ihre miese Pro­paganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.

Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.

Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.

Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Jost Aé, Philosoph; Malte Albrecht, Vorsitzender NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden; Prof. Dr. Eckhard Albrecht, Pädagoge; Dr. Franz Alt, Autor; Eckart Althaus, Attac; Dr. Andreas Bach, Vorsitzender AGS; Prof. Adelheid Bahr, Erziehungswissenschaftlerin; Olaf Bandt, Vorsitzender BUND; Dr. Dietmar Bartsch, MdB; Christoph Bautz, Campact; Prof. Dr. Hermann Behrens, Landschaftsplaner; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen; Klaus-Uwe Benneter, ehem. MdB; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behinderten­sport­verband; Dr. Wolfgang Bier­mann, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Biologe; Prof. Dr. Hanne-Magret Bircken­bach, Friedens­forscherin; Dieter „Maschine“ Birr, Puhdys; Sylvia Birr, ; Roland Blach, DFG-VK Ba-Wü; Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius, Atom­krieg aus Ver­sehen; Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Ökonom; Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker; Prof. Dr. Ulrich Brand, Sozial­­wis­sen­schaft­ler; Prof. Dr. Peter Brandt, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!, Historiker; Reiner Braun, Inter­nationales Friedens­büro; Manfred Breuck­mann, Sport­re­por­ter; Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph; Prof. Dr. Stephan Bröchler, Politik­wissen­schaft­ler; Marco Bülow, MdB; Martin Burkert, Stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender EVG; Culcha Candela, Musiker; Rainer Christ, Grundsatzreferent; Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundes­mini­sterin a.D.; Sevim Dagdelen, MdB ; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Renan Demirkan, Schau­spielerin; Paul Dieterich, Prälat i.R.; Dorothea und Joachim Doehring, Kom%shy;munal%shy;ver%shy;tre%shy;ter; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Martin Donat, Sprecher BI Wend­land; Angelica Dullinger, ver.di; Jesco Ebert, Veranstalter; Wolfgang Ehmke, Schriftsteller; Katja Ebstein, Sängerin; Dr. Matthias-W. Engelke, Förderkreis Darmstädter Signal; Björn Engholm, Ministerpräsident a.D.; Dagmar Enkel­mann, Vorstands­­vor­sit­zende der Rosa Lu­xem­­burg Stif­­tung; Dr. Gernot Erler, Staats­minister a.D.; Saskia Esken, MdB, Co-Vor­­sitzen­de; Robert Feiger, Vor­sitzen­der IG BAU; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Rainer Fischbach, Publizist; Dr. Martina Fischer, Friedens­­forscherin; Angelica Fleer, Rilke-Projekt; Sina Frank, Sprecherin der Natur­­Freunde­­jugend; Peter Franke, Präsident Bundes­verband Deut­scher Ost-West-Gesell­schaften; Ulrich Frey, Zivile Konfliktberatung; Prof. Dr. Albert Fuchs, Institut für Friedensarbeit; Reinhard Geude, Pfarrer; Dr. Thomas Gebauer, Sprecher der stif­tung medico inter­natio­nal; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Rose Götte, ehem. MdB; Dr. Rolf Gössner, Rechts­anwalt, Inter­natio­nale Liga für Men­schen­rech­te; Christoph Götz, Vorsitzender Bundes­jugend­werk AWO; Stephan Gorol, Kultur­manager; Susanne Grabenhorst, IPPNW; Dr. Vera Gretz-Roth, Volks­wirtin; Ulrich Grober, Schrift­steller; Birgit und Prof. Dr. Hans M. Gündner, Solar­verein; Wolfgang Gunkel, ehem. MdB; Wendelin Haag, Sprecher der NaturFreundejugend; Hermann Hack, bildender Künstler; Ilse Hauben­reisser, Attac; Prof. Dr. Frigga Haug, Sozial­wissen­schaft­lerin; Barbara Heller, Bremer Friedens­forum; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energie­forscher; Eberhard Henze, DGB-Kreis­vor­sitzen­der; Dietmar Hexel, ehem. DGB-Vorstandsmitglied; Prof. Dr. Rudolf Hickel, Leiter Institut Arbeit und Wirtschaft; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde; Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB; Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall; Dr. Gunter Hofmann, Autor; Prof. Dr. Pierre Ibisch, Waldökologe; Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW; Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe; Harald Jochums, Architekt; Prof. Dr. Margot Käßmann, Theologin; Hartmut Kamm, Umwelt­aktivist; Kristine Karch, Netzwerk Nein zu Krieg; Theo Karczewski, Kommunalvertreter; Katja Kipping, MdB; Giesela Klein, GEW; Karin Kleinholz, BI Bramfeld; Dr. Rainer Klimmt-Nissen, Geschäftsführer; Mechthild Klingen­burg-Vogel, Ärztin; Günter Klützke, Mathematiker; Patrik Köbele, IT-Berater; Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundes­jugend­rings, Solidari­täts­jugend; Dr. Felix Kolb, Campact; Lutz Krügener, Pastor, Beauf­tragter für Frie­dens­arbeit; Prof. Dr. Gerd Krumeich, Historiker; Kevin Kühnert, Bundes­vorstand der Jusos; Eckart Kuhlwein, ehem. Parl. Staats­sekretär; Jürgen Lamprecht, Natur­Freunde-Vorsitzender Hessen; Dr. Rainer Land, Thünen-Institut; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker; Sabine Leidig, MdB; Jo Leinen, ehem. MdEP; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstands­mitglied IG Metall; Dietrich Lemke, GEW; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Ewald Lienen, ehem. Fußballprofi; Christoph von Lieven, Green­peace; Udo Lindenberg, Musiker; Gerhard Loettel, Pfarrer; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Peter Maffay, Sänger; Oliver Malchow, Vor­sitzen­der GdP; Rolf Mantowski, Bundes­vor­stand Natur­­Freunde; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Ökonom; Uta Matecki, Ge­meinde­vertreterin; Hilde Mattheis, MDB; Dennis Melsa, Bundes­jugend­sekre­tär; Dr. Richard Meng, Staats­sekretär a.D.; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin; Prof. Dr. Wolfgang Methling, ehem. Landes­um­welt­mini­ster; Dr. Matthias Miersch, MdB; Dr. Hans Missel­witz, Staats­sekre­tär a.D.; Amira Mohamed Ali, MdB; Michael Müller, Bundes­vor­sitzen­der der Natur­Freunde; Julia Neigel, Sängerin; Ulrike Neumann MdA, ; Dr. Joachim Nibbe, Umweltgutachter; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Dr. Christof Ostheimer, Frieadensforum Neumünster; Prof. Dr. Konrad Ott, Philosoph; Prof. Dr. Norman Paech, Rechtswissenschaftler; Dr. Eberhard Martin Pausch, Studienleiter Evangelische Akademie; Harald Peschken, Häuserwerk; Gerd Pflaumer, Förderkreis Darmstädter Signal; Roxana Pilz, Vor­sit­zen­de Bun­des­ju­gend­werk AWO; Matthias Platzeck, Vor­sitzen­der Deutsch-Russisches Forum; Alexander Rahr, Forschungsdirektor Deutsch-Russisches Forum; Prof. Dr. Konrad Raiser, Ökumene, Theologe; Myriam Rapior, Sprecherin BUNDjugend; Christiane Reymann, Autorin; Norbert Richter, pax christi-Bundesvorsitzender; Bernd Riexinger, MdB; Christoph Rinneberg, Aktion Aufschrei; Bärbel Risch, Sozialarbeiterin; René Röspel, MdB; Angelika Roesrath, DFG-VK; Prof. Dr. Holger Rogall, Umweltökonom; Clemens Ronnefeld, Friedensreferent Internationaler Versöhnungsbund; Dr. Alex Rosen, Vorsitzender des IPPNW; Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler; Herbert Sahlmann, ehem. DED; Ulla Sass, Schulleiterin a.D.; Joachim Schaller, Rechtsanwalt; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Friedensforscher; Dr. Ute Scheub, Autorin; Uwe-Werner Schierhorn, Atomkrieg aus Versehen; Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.; Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt; Dr. Walter Schmidt-Bens, Vizepräsident a.D.; Horst Schmidthenner, ehem. Vorstand IG Metall; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der NaturFreunde; Dr. Achim Schmitz, Trainer für Gewaltfreiheit; Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig; Richard Schönherz, Rilke- Projekt; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin; Dr. Friedrich Schorlemmer, Publizist und Theologe; Dr. Uta Schorlemmer, Lehrerin; Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Ökonomin; Peter und Renate Schrott, ver.di; Dr. Norbert Schüren, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin; Prof. Dr. Gesine Schwan, ehem. Präsidentin Europa-Universität Viadrina; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand NaturFreunde; Prof. Dr. Dieter Senghaas, Friedensforscher; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Friedensforscherin; Silly, Musiker; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Celin Sommer, Vorsitzende one for the planet; Prof. Dr. Gerd Sommer, Psychologe; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. Parl. Staatssekretärin; Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstands der Arbeiterwohlfahrt; Prof. Klaus Staeck, Grafiker; Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN; Maritta Strasser, Geschäftsführerin NaturFreunde; Prof. Dr. Michael Succow, Biologe; Dr. Wolfgang Tautz, Chemiker, Maler; Prof. Dr. Horst Teltschik, Sicherheitsberater; Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW; Barbara Thalheim, Schauspielerin; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.; Bernhard Trautvetter, Friedensinitiative Essen; Dr. Axel Troost, Geschäftsführer AG Alternative Wirtschaftspolitik; Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Dorothee Vakalis, Pfarrerin; Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE; Jürgen Voges, Journalist; Kathrin Vogler, MdB; Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D.; Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D.; Dr. Fritz Vorholz, Autor; Dr. Sahra Wagenknecht, MdB; Peter Wahl, Attac- Wissenschaftlicher Beirat; Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender; Konstantin Wecker, Sänger; Eberhard Weber, ehem. DGB-Vorsitzender Dortmund; Dr. Thomas Weber, Nachhaltigkeitsreferent; Gunda Weidmüller, Hamburger Friedensforum; Jochi Weil-Goldstein, medico international; Prof. Dr. Hubert Weiger, ehem. Vorsitzender BUND; Prof. Dr. Cornelius Weiss, ehem. Rektor der Universität Leipzig; Prof. Gert Weisskirchen, ehem. MdB; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehren­präsi­dent Club of Rome; Clara Wengert, Bun­des­vor­stand Natur­Freunde, Bundes­jugend­ring; Stefan Wenzel, MdL, Landes­minister a.D.; Frank Werneke, Vor­sitzender ver.di; Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundes­ministerin a.D.; Lucas Wirl, Geschäfts­führer IALANA; Gabriele Witt, Sprecherin AG Frieden; Guido Zeitler, Vorsitzender Gewerkschaft NGG; Burkhard Zimmer­mann, Frie­dens­gruppe Berlin; Olaf Zimmer­mann, Ge­schäfts­führer Deut­scher Kulturrat; Dirk Zöllner, Sänger.

Foto: 272447, pixabay.com

Rettungsschirm für Kommunen – jetzt!

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Anlässlich der Corona-Pandemie erklären Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Bernhard Daldrup, Mitglied der Parlamentarischen Linken sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Auf die Kommunen kommen durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell dramatische Zeiten zu. Es steigen nicht nur die Ausgaben für kommunale Unternehmen, Unterstützungen für soziale Leistungen oder für den Mittelstand stark an. Gleichzeitig werden die Kommunen massive Steuereinbrüche haben. Unser gesellschaftliches Leben wird maßgeblich in den Kommunen bestimmt. Sie organisieren die Fürsorge, helfen Vereinen, ihre zahlreichen Einrichtungen bilden das Grundgerüst für das öffentliche Leben. Sie geben dem Staat sein Gesicht. An ihrer Fähigkeit zum Handeln entscheidet sich, ob der Staat den Menschen in der Krise erfolgreich beisteht. Die Kommunen sind systemrelevante Akteure, sie brauchen deshalb jetzt einen Rettungsschirm durch Bund und Länder. Sie müssen mit liquiden Mitteln aus-gestattet werden um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten.

Infolge der Auswirkungen der Corona-Krise werden die kommunalen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, deutlich ansteigen. Das gilt nicht nur für die Folgekosten der Arbeitslosigkeit – im Bereich der Kosten der Unterkunft – sondern auch für verschiedene kommunal finanzierte Leistungen des SGB – etwa im Bereich der Jugendhilfe. Auch freiwillige Leistungen wie die zusätzliche Unterstützung von Frauenhäusern und -Beratungsstellen, Wohnungslosen- und Obdachloseninitiativen und vieles andere mehr sind faktisch unverzichtbar. Der Staat tritt seinen Menschen in Form der Kommunen unmittelbar gegenüber. Sie geben dem Staat sein Gesicht.

Auch kommunale Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Unternehmen in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen sind durch Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht. Aus diesem Grunde begrüßen wir als ersten Schritt, dass der Bundesfinanzminister auch kommunalen Unternehmen den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht und wünschen diese Bereitschaft von Bund und Ländern auch bei weiteren in Planung befindlichen Hilfsprogrammen.

Neben den ansteigenden Ausgaben werden die Kommunen zudem massive Einbrüche bei allen Steuerarten haben, und zwar sowohl durch den Rückgang des Steueraufkommens als auch zusätzlich durch Stundung, Aussetzen und Kürzung. Gleichermaßen gibt es keinerlei Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste durch Steuererhöhungen auszugleichen. Dieses gilt auch für gebührenfinanzierte öffentliche Einrichtungen, die dennoch nicht geschlossen werden können, wenn nicht völlig neue soziale Konflikte heraufbeschworen werden sollen.

Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Kommunen aufzuspannen. Als erste schnelle und wirkungsvolle Maßnahme sollte der Bund seine unmittelbar an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen entfristen und mit vorzeitigen, förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen versehen. Dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus. Bund und Länder kommen zudem nicht umhin, entweder ihre Anteile oder die absoluten Beträge an den Sozialkosten, zunächst zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021 deutlich zu erhöhen. Wir appellieren angesichts der massiven Einnahmeverlusten bei den Kommunen auch an die Länder, die finanzielle Grundausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern.

Wir treten weiterhin mehr denn je für eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein, die jetzt in der Krise umso dringender geworden ist.“

_Foto: pixabay

Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei

Wen hast Du gewählt? Diese Frage bekommen gerade viele SPD-Mitglieder gestellt. Das Interesse ist groß, wer die SPD in die Zukunft führen wird. Doch viel entscheidender werden andere Fragen sein, die der Parteitag im Dezember zu beantworten hat.

Parteivorsitzende sind nicht allmächtig, auch dann nicht, wenn sie zu zweit sind. Sie müssen sich abstimmen mit ihren stellvertretenden Vorsitzenden und dem Parteivorstand, mit den Landesverbänden und der Bundestagsfraktion. Nur wenn wir geschlossen auftreten, werden wir unseren über 400.000 Parteimitgliedern gerecht. Wenn wir an einem Strang ziehen, können tausende Menschen, die auf Landesebene und in den Kommunen Verantwortung für die SPD tragen, wieder so etwas wie Rückenwind verspüren.

Ich behaupte daher: Wirklich entscheidend wird sein, welche inhaltlichen Signale der Parteitag im Dezember aussendet.

Denn abseits von Wahlniederlagen, dem Rücktritt von Andrea Nahles und einigem Koalitionskrach hat sich in der SPD etwas getan. Wir haben Fragen geklärt, über die wir uns lange nicht einig waren. Wir haben nun einen Grundkonsens, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat Herausforderungen wie den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land bewältigen wird. Als Sprecher des linken Flügels, der Parlamentarischen Linken, in der Bundestagsfraktion will ich anerkennen, dass sich der konservative Flügel innerhalb der Fraktion bewegt hat. Der jahrelange Streit um die Deutung der Agenda 2010 und insbesondere Hartz-4, er kann mit einem Beschluss zur Sozialpolitik auf diesem Parteitag sein Ende finden. Die Grundrichtung in unserer Partei wird wieder klar. Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei. Wir haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Während wir enger zusammenstehen, nimmt man bei der Union eine zunehmende Unruhe wahr. Jahrelang unterdrückte und verschwiegene Diskussionen brechen auf. Mit Angela Merkels Abschied auf Raten ist der Richtungsstreit ausgebrochen zwischen den Unterstützern des neoliberalen Merz und der konservativen Kramp-Karrenbauer, mit einer populistischen Parteijugend und den Rechtsaußen, die gerne mit der AfD sprechen wollen. CDU und CSU haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Was zu der weiteren Frage führt, die die SPD auf ihrem Parteitag zu lösen hat: Wie geht es weiter in dieser Regierung? Was muss in der Großen Koalition noch umgesetzt werden? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen wir setzen? Die Delegierten ziehen auf dem Parteitag die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Wir haben uns nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, Grünen und FDP auf eine Koalition mit der Union eingelassen, weil wir ganz genau sehen, dass die Herausforderungen im Land und International enorm sind. Der Koalitionsvertrag hat auf die richtigen Themen gesetzt, was die Wichtigkeit anging: ein stärkeres Europa, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft, mehr Klimaschutz. Einigungen fanden sich mit viel Geduld und Kompromissen. Unser Einwanderungsgesetz kam nur mit Zugeständnissen zustande, die in unserer Partei auch für Kritik sorgen. Auch beim Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel, da im Bundeswirtschaftsministerium massiv gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien gearbeitet wird.

Nicht zu übersehen ist, dass auch die Union sich an den Kompromissen aufreibt. Den Satz, es müsse sich einiges ändern in der Koalition, würden auch Vertreter aus dem Unternehmerflügel der CDU sofort unterschreiben wollen. Nur haben die völlig anderes im Sinne als wir.

Die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner dürften nach dieser Koalition endgültig aufgebraucht sein. Einige Beispiele verdeutlichen das: In grundlegenden Fragen der Gesundheitspolitik herrscht seit Jahren Stillstand, weil sich unsere Bürgerversicherung diametral von der Kopfpauschale der Union unterscheidet. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die Union will die Unternehmenssteuern senken. Wir wollen die Sozialpolitik reformieren und den Sozialstaat den aktuellen Herausforderungen anpassen, die Union will das nicht.

Wer nun meint, Maximalforderungen durchsetzen zu können, der negiert die Grundverschiedenheit zwischen uns und den Unionsparteien. Das bedeutet für den Rest der Legislaturperiode noch keineswegs Stillstand. Der Koalitionsvertrag beinhaltet genügend Vorhaben, die umgesetzt werden müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen bei der Grundsicherung und die Strukturentwicklung in der Automobilindustrie verlangen zügiges Handeln. Der Kohleausstieg und die Grundrente sind noch nicht Gesetz und müssen realisiert werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung steht noch aus.

Dieser Parteitag wird das neue Parteivorsitzenden-Duo nicht einfach nur wählen, er wird ihm inhaltliche Leitplanken mit auf den Weg geben. Die Aufgaben des Duos werden darin liegen, die Partei zu einen, zu motivieren, auf die Zeit nach dieser Koalition einzuschwören und weitere programmatische Fragen zu klären. Die Gewinner des Mitgliedervotums haben die Chance verdient, am Ende dieses Parteitags eine in sich gestärkte SPD hinter sich zu haben.

Denn die Richtungsfrage wird in der Gesellschaft entschieden. Den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die zahlreichen Konflikte in der Welt werden wir nur meistern, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam Lösungen finden. Wenn wir entschlossen in unsere Zukunft investieren. Wenn starke Schultern mehr tragen als die Schwachen. Wenn jeder Mensch bei uns die Chance hat auf ein besseres Leben. Für unseren Weg brauchen wir eine Mehrheit ohne die Konservativen.

Mit der Natur kann man nicht verhandeln

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Die erfolgreiche Arbeit der Kohlekommission zeigt: Wenn wir die verschiedenen Interessen an einen Tisch bringen, kann ein belastbarer Konsens in entscheidenden Fragen unserer Zukunft gelingen. In der Arbeit der Kohlekommission wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht, dieses Ziel der SPD ist aufgegangen und ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Anstelle jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen entstehen so Planbarkeit und die Kraft, gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dem Vorbild der Arbeit der Kohlekommission müssen wir auch bei der Transformation im Mobilitäts- und Gebäudesektor folgen. Dabei ist für uns als Parlamentarische Linke zentral, soziale und ökologische Fragen sowie die Bereiche Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken. Denn wenn wir einerseits den Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Vernunft vereinen, können wir einerseits die notwendige sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und andererseits entstehen so zukunftsträchtige Arbeitsplätze.

Beispielhaft kann der Umbruch in der Automobilindustrie genannt werden. Digitalisierung, Automatisierung der Produktion, neue Mobilitätskonzepte, Elektrifizierung und Anforderungen an die Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge verändern unsere Mobilität. Diesen Wandel gilt es sozial und ökologisch zu gestalten. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland lassen sich langfristig nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert werden. Die aufstrebende IT-Branche, aber auch die industriepolitischen Zielsetzungen Chinas nehmen die deutsche Automobilindustrie in die Zange und stellen das bisherige Geschäftsmodell in Frage. Gleichzeitig muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs drastisch reduziert werden.

Dort wo sozial-ökologische Politik Transformationsprozesse hervorruft, muss der Staat strukturpolitisch tätig werden und langfristige Perspektiven eröffnen. Die Chancen auf sozialen und ökologischen Fortschritt müssen daher durch eine intelligente Investitionspolitik genutzt werden.

Ein Ausstieg aus der Kohle sowie die Transformation im Gebäude- und Mobilitätssektor alleine werden langfristig jedoch nicht reichen. Wir müssen weiter denken und weiter gehen. Ein wichtiger Bereich ist dabei das Steuer- und Abgabensystem. Wir müssen alle Steuern und Abgaben auf Nachhaltigkeit überprüfen und vor allem die umweltschädlichen Subventionen in den Blick nehmen. Dem Umweltbundesamt zufolge beliefen sich diese beispielsweise im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Durch Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.

Sämtliche klimaschädlichen Subventionen können nach und nach abgeschafft werden, die dann zur Verfügung stehenden Gelder wollen wir für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ verwenden und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglichen. So können wir beispielsweise den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen, für alle attraktiver und kostengünstiger machen, sodass mehr Menschen freiwillig auf das Auto verzichten und den ÖPNV als gute Alternative sehen. Ergänzende Mobilitätskonzepte, die auch individuelle Mobilität ermöglichen, wie Carsharing oder Investitionen in das Verkehrsangebot im ländlichen Raum und die Deutsche Bahn, damit sie wieder pünktlicher und zuverlässiger wird, müssen dies ergänzen.

Wir müssen anerkennen, dass wir mit der Natur nicht verhandeln können und die planetaren Grenzen unverrückbar sind. Wir müssen nun die Weichen dafür stellen unseren Planeten auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Das Ergebnis der Kohlekommission hat gezeigt wie dies gelingen kann. Nun müssen wir diesen Weg gemeinsam weiter gehen und die sozial-ökologische Transformation ausgestalten.

Für ein modernes und attraktives Petitionswesen beim Deutschen Bundestag

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Im alten Rom war es nur den männlichen Bürgern erlaubt, sich mit ihren Anliegen und Forderungen in Form demütiger Bitten an den Kaiser zu wenden. Die Zeiten, in denen Petitionen als ebensolche demütigen Bitten verstanden wurden, sind längst vorbei. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Grundrecht und als Jedermannsrecht ausgestaltet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht ist an keine Kriterien wie Alter, Wohnort oder Staatszugehörigkeit gebunden und steht allen Menschen zu. Gleichzeitig ist es das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Als solches müssen wir es stärken.

Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag, die im Wesentlichen auf den Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) zum Petitionswesen (§§ 109, 110, 111, 112, 125 GOBT) und den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) beruht, wird weder dem Charakter des Petitionsrechts als Grund- und Jedermannsrecht, noch seiner Bedeutung als einziges direktdemokratisches Element auf Bundesebene gerecht. Das fängt mit der traurigen Tatsache an, dass gut zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger ihr Petitionsrecht nicht kennen – so können sie es natürlich auch nicht nutzen. Das Petitionsrecht müssen wir also bekannter machen. Aber es muss auch moderner und damit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden. Dafür sind Reformen nötig: Wir brauchen im Petitionswesen bessere Zugänglichkeit, mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Öffentlichkeit!

Die letzte große Reform des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag fand in seiner 15. Wahlperiode statt und wurde von der damaligen SPD-geführten rot-grünen Koalition vorangetrieben. Damals wurden nach schottischem Vorbild unter anderem öffentliche Online-Petitionen („E-Petitionen“) und regelmäßige, wenn auch eher seltene, öffentliche Beratungen eingeführt. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hat sich hier große Verdienste um unser Petitionswesen erworben. Seitdem ist viel passiert – allerdings nicht beim Thema Petitionen auf Bundesebene. Während inzwischen eine Vielzahl privater Kampagnenplattformen mit teilweise fragwürdigen Geschäftsmodellen wachsenden Zulauf von Nutzerinnen und Nutzern bei gleichzeitig steigender Kampagnenzahl erhalten, gehen die Eingabezahlen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Jahr zu Jahr zurück.

Offenbar besteht ein wachsendes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach direkter politischer Beteiligung auch auf Bundesebene. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete dieses Bedürfnis nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch danach zu handeln. Der Petitionsausschuss wird aber offenbar aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht als die zuständige und gleichzeitig beste Anlaufstelle dafür angesehen. Wir sollten deshalb in dieser Legislatur unter Berücksichtigung und Nutzung des gesellschaftlichen und technologischen Fortschritts Grundlagen für ein entsprechend modernisiertes Petitionswesen schaffen und umzusetzen. Ideen dafür liegen seit langem auf dem Tisch und die SPD ist folgerichtig mit der Forderung nach einer Stärkung des Petitionswesens in den Bundestagswahlkampf gezogen.

Deshalb müssen wir jetzt im Parlament und im Petitionsausschuss über diese Punkte reden:

  • Den Zugang zum Petitionswesen beim Deutschen Bundestag für alle Menschen zu erleichtern und vorhandene Barrieren abzubauen. Das betrifft unter anderem die Bereitstellung von Informationen über das Petitionsrecht und das Petitionswesen und die Nutzbarkeit der Online-Angebote des Petitionsausschusses. Vor allem Menschen mit Behinderungen sowie Kindern und Jugendlichen muss die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf eine Petition erleichtert werden.
  • Das Petitionsverfahren transparenter zu gestalten. Für die Petentinnen und Petenten ist es von herausgehobener Bedeutung, die Verfahren, Beratungen und Zeitabläufe ihrer Petition jederzeit nachvollziehen zu können. Das erfordert eine lückenlose und für die Petentinnen und Petenten jederzeit nachvollziehbare Dokumentation sowohl der Beratungen in den Fraktionen als auch über das Einholen von Informationen bei den zuständigen Stellen.
  • Das Quorum für Öffentliche Petitionen abzusenken. Öffentliche Petitionen sind Petitionen von öffentlichem Interesse. Dieser Tatsache wird die Arbeit des Petitionsausschusses bisher nicht gerecht, weil ihre Beratung in der Regel nicht-öffentlich stattfindet. Bisher gilt für die öffentliche Beratung öffentlicher Petitionen in Sondersitzungen des Ausschusses ein Quorum von 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen. Mehr Öffentlichkeit in der Arbeit des Ausschusses kann durch die grundsätzlich öffentliche Beratung von öffentlichen Petitionen und das Absenken des Quorums für die öffentliche Beratung öffentlicher Petitionen in Sondersitzungen des Ausschusses beispielsweise auf 30.000 Mitzeichnungen und einer Verlängerung der Mitzeichnungsfrist etwa auf acht Wochen erreicht werden.
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Energiewende und Klimaschutz verlangen politisches Handeln – Beschleunigte Ablösung von Kohleenergie und fossilen Kraftstoffen erforderlich

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Unsere Klimaschutzziele sind keine Frage der Erreichbarkeit, sondern des politischen Willens. Wer heute fordert, die nationalen 2020-Ziele von minus 40 % CO2 gegenüber 1990 aufweichen zu müssen, kapituliert vor politischer Verantwortung, auch gegenüber den Menschen aus den Kohlerevieren. Ein Festhalten an Kohleenergie bremst Technologieführerschaft und Unternehmensentwicklungen mit Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze aus. Die Ablösung von hochgradig klimaschädlicher Kohleverstromung in einem Umfang von 90 Mio. t CO2 bis 2020 ist nötig und möglich – durch das Abschalten weniger, besonders emissionsintensiver Kraftwerke und eine Reduktion von Volllaststunden in weiteren Kraftwerken. Auch über eine Bepreisung von Emissionen und Schadstoffen, die bisher von der Gesellschaft als Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgeschäden zu tragen sind, können die erforderlichen Reduktionen erreicht werden. Schließlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Schädigungen verursacherseitig getragen werden. Wir brauchen Strukturhilfen für die Kohleregionen, um für die in der Kohleindustrie Beschäftigten Perspektiven, etwa in den Energiewendebranchen, anzureizen.

Auch die deutsche Automobilindustrie droht weltweit abgehängt zu werden, wenn sie nicht verstärkt in alternative Antriebstechnologien und Synergien mit dem Strommarkt, insbesondere die Wasserstoffnutzung, investiert. Die weltweite Divestment-Bewegung – ein Rückgang von Investitionen in fossile Energiegewinnung – zeigt, dass es ein auch deutsches und europäisches Interesse ist, auf möglichst harte Vorgaben zur Umsteuerung auf Elektromobilität, einschließlich der Wasserstoffnutzung, zu setzen.

Damit der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt, müssen bestehende Mengenbegrenzungen und weitergehende Hemmnisse beseitigt werden, die derzeit ein Stagnieren der Energiewende provozieren und ihrerseits bereits Zehntausende Arbeitsplätze (in den Erneuerbare-Energien-Branchen) gekostet haben. Sowohl der Ausbau Erneuerbarer Energien als auch von Speichern muss beschleunigt werden. Dabei gilt es, eine dezentrale Beteiligung von Kommunen und Stadtwerken sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern.

Im Original erschien dieser Beitrag am 9. November 2017 als Gastkommentar im energate Newsletter.

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Nordkorea: Diplomatie statt Hysterie

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Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Krise in der Ostukraine schwadronierten russische Politiker und Diplomaten über nukleare Einsatzszenarien, das ukrainische Parlament debattierte ernsthaft über die atomare Wiederbewaffnung und die Verlegung von US-Atomwaffen an die russische Grenze wurde erwogen.

Eigentlich hätte das Budapest-Memorandum von 1994 genau das verhindern sollen. Mit der Rückführung der Atomwaffen nach Moskau wurde vertraglich die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das Dokument verlor mit der militärischen Eroberung der Krim seinen Sinn. Doch die Folgen werden wir in Europa noch lange zu spüren bekommen.

Zweifellos ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel derzeit weit bedrohlicher. Nordkorea hat seit Jahren mit Raketentests und unterirdischen Atomversuchen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzt. Es gibt zu früher einen Unterschied: Die Signale aus Washington sind widersprüchlich und missverständlich. Einmal setzt Präsident Donald Trump einen Flugzeugträgerverband in Marsch, am anderen Tag twittert er, es wäre ihm eine Ehre Kim Jong Un zu treffen.

Zugleich kämpft Trump einen Krieg der Worte. „Je stärker die Wortwahl, desto stärker die Spannungen, desto wahrscheinlicher ein Zwischenfall“, sagt der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry, der mit Pjöngjang 1994 eine Vereinbarung über das Nuklearprogramm ausgehandelt hatte. Am Ende scheiterte des Übereinkommen nicht allein an der nordkoreanischen Seite. Der US-Kongress widersetzte sich den Verpflichtungen und Präsident George W. Bush schaltete mit der „Achse des Bösen“ wieder auf Konfrontation.

Seitdem hat Nordkorea deutliche Fortschritte bei der Atomrüstung wie der Raketentechnik gemacht. Aggressivität, Menschenverachtung und Rücksichtslosigkeit des Regimes sind gewachsen. Gleichwohl bleiben weiterhin Raum und Zeit für Diplomatie und Vertrauensbildung, um zumindest die Raketenkrise einzugrenzen.

Hysterie ist kein guter Ratgeber. Die Auswertungen der Raketenstarts belegen, weder die Behauptung aus Washington und Tokio, Nordkorea besitze heute eine funktionsfähige und eigenständige Langstreckenwaffe noch die Befürchtung, es gäbe sogar U-Boot-gestützte Trägersysteme zum Transport entsprechend kleiner Nuklearsprengköpfe.

Robert Schmucker, Professor für Raumfahrttechnik an der TU München, stellte vor wenigen Tagen zu Recht fest, dass Nordkorea Trägersysteme verschossen habe, „die sie woanders her beschafft haben“. Auch das ist bedrohlich genug, aber kein Grund für militärische Reaktionen. Für Gespräche stehen weiter mehrere Formate zur Verfügung, an deren Ende, vergleichbar mit der Beendigung der iranischen Atomkrise, eine bilaterale Verständigung zwischen den USA und Nordkorea stehen muss.

Die Vorstellung, es liege allein in der Hand Pekings, die Dinge zu richten, sind falsch. Zwar hat das Nachbarland den größten Austausch bei Handel, Dienstleistungen und Kontakten. Dennoch sind weitere (Konflikt-)Akteure am Tisch nötig: Die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche wäre denkbar, aber auch die Einbeziehung der südostasiatischen Staatengruppe (Asean). Diese Regionalorganisation besiegelte mit dem Bangkok-Vertrag eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien; übrigens das einzige Rüstungskontrollabkommen für die Region überhaupt. Vorteilhaft wäre zudem, dass mit Vietnam ein Land den Vorsitz innehat, dass seit dem Machtwechsel in Pjöngjang dort stärker gehört wird. Die Europäische Union (EU) könnte in allen Fällen assistieren, selbst wenn unser Einfluss begrenzt bleibt.

Bei der erwähnten Verabredung mit der Clinton-Administration sollte sich Europa mit Wissen und Geld am Aufbau einer nicht waffenfähigen nuklearen Infrastruktur in Nordkorea beteiligen. Unter Einbeziehung deutscher Politiker fanden Aussöhnungsgespräche unterhalb offizieller Ebenen statt und wir haben, nicht zuletzt wegen unserer eigenen Geschichte, noch Zugänge in Pjöngjang.

In Zeiten, in den das Kriegerische wieder Vorrang bekommt, benötigen wir Diplomatie. Deutschland kann mit europäischen Partnern mehr tun, als bisher behauptet. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel scheint geografisch weit entfernt, aber im Konfliktfall wird er auch uns beschäftigen. Wir können gute Dienste leisten: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Dieser Artikel erschien erstmals am 16.8.2017 in der Frankfurter Rundschau.

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Ungleiche Wahl

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie. Trotzdem dürfen es nicht alle volljährigen deutschen Staatsbürger ausüben. Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes legt fest, welche Personengruppen nicht an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen. Demnach sind vor allem diejenigen vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein gesetzlicher Betreuer zur Regelung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist – die sogenannten „dauerhaft Vollbetreuten“.

Für die Betroffenen ist das oft schwer erträglich. „Es ist bedrückend, nicht wählen zu dürfen. Alle dürfen das, auch die anderen Menschen mit Behinderung aus meiner Wohngemeinschaft“, sagte zum Beispiel Klaus Winkel gegenüber dem Spiegel. Winkel ist geistig behindert, aber durchaus in der Lage, seine Interessen deutlich zu machen. Er klagt derzeit gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Wahlrechtsentzug.

Betreuungen werden vom Betreuungsgericht immer dann angeordnet, wenn Betroffene aufgrund von psychischen Krankheiten oder Behinderungen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Betreuung darf sich dabei jedoch nur auf solche Aufgabenbereiche beziehen, die die Betroffenen nicht eigenständig erledigen können. Ist das Betreuungsgericht der Auffassung, dass der Betroffene keinerlei rechtliche Angelegenheiten mehr selbstständig regeln kann, so ordnet es eine dauerhafte Vollbetreuung an. Damit wird den Betroffenen gleichzeitig und automatisch auch das Wahlrecht entzogen.

Unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention

Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, da er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben reagiert und im vergangenen Jahr entsprechende Wahlrechtsausschlüsse aus ihren Landeswahlgesetzen gestrichen.

So wird festgestellt, dass Vollbetreute nicht unbedingt schwer beeinträchtigt sind. Viele Personen mit schwersten geistigen Behinderungen sind überhaupt nicht voll betreut, weil dies aufgrund ihrer Dauerhospitalisierung nicht erforderlich ist, sprich: Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Gleichwohl sind sie wahlberechtigt. Viele leichtgradig beeinträchtigte Personen hingegen sind auf eigenen Wunsch hin aus Selbstschutz vor Risiken voll betreut. Viele von ihnen allerdings sind politisch informiert und entscheidungsfähig. Sie wollen wählen.

Weiter wird festgestellt, dass 2014 und 2015 in Deutschland 81.220 Vollbetreute vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Dabei gibt es ein starkes regionales Ungleichgewicht. Während in Hamburg und Bremen auf je 100.000 Bürger jeweils weniger als zehn Wahlrechtsentzüge kommen, sind es in Nordrhein-Westfalen 165 und in Bayern sogar 204. In Bayern ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlrechtsausschlusses also um ein Zigfaches höher als in Bremen. Als könne es ernsthaft vom Wohnort abhängen, ob und wann eine Vollbetreuung angeordnet wird.

Dies ist umso bedenklicher, als es sich beim Verlust des Wahlrechts um einen massiven Eingriff in die Rechte der Betroffenen handelt. Die Schwere dieses Eingriffs setzt eigentlich voraus, dass sich die Gründe explizit auf die Fähigkeit des Betroffenen zur Ausübung des Wahlrechts beziehen.

Gleiches wird ungleich behandelt

Schließlich lässt sich durchaus argumentieren, dass jemand, der zwar keine Kaufverträge mehr abschließen darf, trotzdem noch wählen können sollte. Durch die Wahl entsteht ihm kein Vermögensnachteil. Und gerade die Schwächsten einer Gemeinschaft müssen ein Recht haben, auf Veränderungen hinzuwirken, auch und gerade wenn diese nur einen kleinen, eben noch nachvollziehbaren Nahbereich betreffen. Genau das ist aber nach der geltenden Rechtslage nicht der Fall. In die Entscheidungsfindung des Gerichtes zur Geschäftsfähigkeit fließen keinerlei Überlegungen zur Wahlrechtsfähigkeit der Betroffenen ein. Das allgemeine Wahlrecht geht – quasi als Nebenwirkung – automatisch verloren, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass eine Vollbetreuung notwendig ist.

Dass mit dem Verlust der Geschäftsfähigkeit keineswegs zwangsläufig auch das Wahlrecht verloren gehen muss, zeigt der Vergleich mit sogenannten Vorsorgevollmachten. Hat eine später geschäftsunfähig gewordene Person rechtzeitig vorher durch eine Vorsorgevollmacht entschieden, wer ihre Angelegenheiten regeln soll, so kann eine Vollbetreuung gerichtlich nicht angeordnet werden. Ein Wahlrechtsentzug kann damit auch nicht stattfinden. Gleiches wird also ungleich behandelt. Denn diejenigen, die in gleicher Weise beeinträchtigt sind, aber keine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben, verlieren ihr Wahlrecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen. Dieser Vorstoß scheiterte in diesem Frühjahr an der CDU/CSU-Fraktion. Es steht zu hoffen, dass sich der nächste Bundestag einsichtiger zeigt als der jetzige. Denn es wäre peinlich, wenn wieder einmal das Bundesverfassungsgericht das Parlament korrigieren müsste.

 

Dieser Artikel erschien zuerst am 13.6.2017 auf ZEIT ONLINE.