Zeitenwende – des Kanzlers eindrückliche Beschreibung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bringt eine allgemeine Stimmungslage in weiten Teilen der europäischen Bevölkerungen nach dem 24. Februar 2022 auf den Punkt. Tatsächlich geht es um nichts weniger als die Frage, ob wir in einer Welt des Rechts des Stärkeren oder einer regelbasierten internationalen Ordnung leben wollen. Und um die Frage, wie wir die Errungenschaften der sozialen Demokratie in der Zeitenwende verteidigen und modernisieren können.

Viel los in Berlin. Vor allem die Zwischenergebnisse der Gaskommission beschäftigen uns. Klar ist: Ohne die Arbeit von unserem Co-Sprecher Matthias Miersch und vielen anderen aus der PL und der SPD-Bundestagsfraktion wäre es nicht zu so weitreichenden Zwischenergebnissen gekommen.

Über die Gaspreise, den tollen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl, das PL-Konzept zur Vermögensabgabe und die neue internationale Ordnung haben wir außerdem mit unserem Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil diskutiert.

Meinungsbeiträge

_Foto: pixabay.com

Die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada wird eine der beherrschenden politischen Themen in diesem Jahr werden. In den vergangenen Monaten wurde schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, warum die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sind. Eine der vielen Baustellen ist der Investorenschutz und besonders die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die im CETA-Entwurf enthalten sind, aber vom SPD-Parteikonvent im September 2014 „in jedem Fall“ abgelehnt wurden.

Dossiers

PL-Vorstandsteam

PL-Vorstandsteam

Sönke Rix, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Facebook

[custom-facebook-feed]