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SPD-Beschluss zu CETA: Mehr Demokratie für Europa!

Nach dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg lauten viele Überschriften in den Medien: „SPD stimmt CETA zu“. Wir haben uns als PL seit vielen Monaten intensiv mit dem Abkommen beschäftigt und uns an vielen Stellen in die Debatte eingemischt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle offene Fragen zum Konventsbeschluss der SPD beantworten.

Die SPD hat auf ihrem Konvent nicht für CETA gestimmt, wie viele schreiben. Sie hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Wir haben ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen:

  • Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf Rechtstatbestände wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
  • Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) abweicht.
  • Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Der soziale Dialog ist effektiv auszugestalten, sodass das Verfahren zur Durchsetzung von Standards wirkungsvoll genug ist und durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird.
  • Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Im Konventsbeschluss wird außerdem ein Weg beschrieben, wie wir Verbesserungen am Vertrag über das parlamentarische Verfahren erreichen wollen: Es muss einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben, der Lösungsansätze für alle umstrittenen Fragen entwickelt, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimmt und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. In diesem Zusammenhang wird es intensive Auseinandersetzungen um die Fragen geben, welche Bereiche des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewendet werden können. Die SPD legt sich im Beschluss fest: Unter anderem das hoch umstrittene Kapitel zum Investorenschutz fällt in nationale Zuständigkeit. Dieser Bereich kann also nur dann angewendet werden, wenn auch das letzte nationale Parlament der Europäischen Union zugestimmt hat.

Jetzt müssen wir beweisen, dass Europa in der Lage ist, neue Wege der Demokratie und Transparenz zu gehen. Wir hoffen sehr, dass wir für diesen Weg viele Mitstreiter in den anderen EU-Mitgliedstaaten finden können. Bereits gestern hat Sigmar Gabriel mit der Kanadischen Handelsministerin gestern noch Änderungen im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte für den Ministerrat angekündigt, die den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem Konvent für die Zustimmung zum nun beschlossenen Antrag zu werben.

Beschluss des SPD-Parteikonvents zum Download:

 

 

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Freihandelsabkommen CETA: Rote Linien sind überschritten

Die SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige Änderungen erreicht. Allerdings konnten die grundsätzlichen Probleme nicht beseitigt werden – es wurden lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und nicht die Qualität erreichen, die für einen fairen Handel nötig ist. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden.

Auch der deutsche und der kanadische Gewerkschaftsbund haben dazu aufgerufen, CETA in derzeitigen Form abzulehnen und darauf hinzuwirken, die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufzunehmen. Wir müssen CETA zu einem fairen Handelsabkommen machen! Der Weg zu einem guten Abkommen könnte nun über die Parlamente gehen: Durch eine entsprechende Beschlussfassung im Ministerrat muss das Europäische Parlament in die Lage versetzt werden, das Verfahren an sich zu ziehen. Mindestvoraussetzung dafür ist allerdings, dass kein Teil des CETA-Vertrages vorläufig in Kraft tritt.

Seit die offizielle deutsche Übersetzung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorliegt, hat PL-Sprecher Matthias Miersch sich intensiv mit dem Vertragstext beschäftigt. Denn jeder unbestimmte Rechtsbegriff wird künftig hoch umstritten sein. Deshalb muss auch CETA vor dem Hintergrund bewertet werden, dass Interessensgruppen alles versuchen werden, um sich ihre Vorteile zu sichern. Die vollständige Bewertung von Matthias Miersch finden Sie hier:

 

 

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Integration anpacken – Zusammenhalt stärken!

Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger – insbesondere Bundesinnenminister de Maizière. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan. Stattdessen laufen wir Gefahr, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verspielen.

Wir finden: Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in Deutschland zu schaffen. Seit Monaten ist völlig klar, dass uns beim Thema Integration die Zeit davonläuft. Die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Integrationspolitik darf nicht zu einem Instrument der erneuten Verzögerung wichtiger Maßnahmen werden, sondern muss jetzt schnell Ergebnisse liefern. Wir als SPD-Linke halten dabei insbesondere die folgenden Punkte für zentral:

  1. Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft müssen wir als eine Chance begreifen, das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt solidarischer zu gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die die doppelte Integrationsaufgabe leisten kann: Flüchtlinge zu integrieren, indem wir helfen, die guten Potenziale zu realisieren, die die Geflüchteten zu unserem Land beitragen wollen. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen darf es nicht geben. Ein Unterlaufen und Aushebeln von geltenden Standards, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, lassen wir nicht zu.
  2. Die im Asylpaket II beschlossenen Maßnahmen sehen wir insbesondere dort kritisch, wo sie einer zügigen Integration im Wege stehen. Das gilt vor allem für die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Kinder und Ehepartner, die noch im Herkunftsland sind, befinden sich oft in Lebensgefahr. Diese Situation wirkt belastend und sozial destabilisierend auf die hier Ankommenden und ist somit hinderlich für die Integration. Bei den zukünftigen Kontingenten muss dringend darauf geachtet, Familien gezielt zusammenzuführen.
  3. Wir erachten weiterhin für prioritär, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Hier ist der Bundesinnenminister in der Pflicht, die verabredete Beschleu-nigung der Verfahren durch Personalaufstockungen beim BAMF, schnellere Re-gistrierung und den notwendigen Datenaustausch zwischen den Behörden mit Hochdruck voranzutreiben. Menschen die zu uns kommen, müssen schnell wissen, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben oder nicht – alles andere ist hinderlich bei der Integration und auch aus humanitären Gründen nicht vertretbar.
  4. Die Erklärung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Symbolpolitik, sofern längst beschlossene Regelungen nicht umgesetzt werden. Wenn bereits heute von der Union weitere Staaten für diese Regelung ins Spiel gebracht werden, dann nur, um von den eigentlichen Defiziten seitens der CDU/CSU–Entscheidungsträger abzulenken. Wir bestehen darauf, dass Bundesinnenminister de Maizière dem Bundestag Rechenschaft über den Stand des Vollzuges der in den letzten anderthalb Jahren beschlossenen Regelungen erstattet.
  5. Eine gelingende Integration wird nur mit großen personellen und finanziellen Anstrengungen auf allen Ebenen möglich sein. Das gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, für die materielle und personelle Ausstattung von Kitas und Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und Polizei sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Dieser Tatsache geschuldet müssen nun auch haushaltspolitische Konsequenzen gezogen werden. Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Unterstützung der Kommunen müssen unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
  6. Wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen des Bundes und einen starken, handlungsfähigen Staat. Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken. Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen – andernfalls sind die Folgekosten immens. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss vollständig aufgehoben werden.
  7. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung der Anrainerstaaten erfordern Anstrengungen, die nicht aus der Portokasse zu finanzieren sind. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die Länder des Balkans und Südosteuropas sowie ein Überdenken unserer Politik gegenüber den afrikanischen Staaten. Dies schließt eine Veränderung unserer Agrar- und Handelspolitik, eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen und Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn der eine Teil der Welt in Wohlstand und Frieden lebt, und der anderen in Armut und Krieg. In Armut und Krieg möchte niemand leben. Darüber hinaus gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin: Wir wollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen!

Wir nehmen uns ein Beispiel an den zahllosen Menschen in unserem Land, die tagtäglich entschlossen anpacken, handeln und unermüdlich vor Ort nach Lösungen suchen. Es gilt, die Chancen zu ergreifen, die sich uns aktuell bieten und jeder Form von Verzagtheit und einer Politik des Abwartens eine Absage erteilen.

Das vollständige Papier „Integration anpacken – Zusammenhalt stärken“ von PL, SPD-Linken im Parteivorstand und Juso-Bundesvorstand gibt es hier zum Download:

 

 

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Diskussionsabend: Zerbricht Europa?

Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Fehlender Reformeifer, der Druck der Austeritätspolitik sowie ein akuter Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination haben nicht nur den Menschen in Griechenland zugesetzt, sondern belasten die Europäische Union insgesamt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die Parlamentarische Linke hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.

Zu Gast waren Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann MdEP sowie Joachim Schuster MdEP, Berichterstatter zum Thema Freihandel. Wichtige Diskussionsbeiträge lieferten u.a. Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Udo Bullmann stellte die Frage nach europäischer Politikfähigkeit oder angesichts der Banken- und Finanzkrise. Statt Dogmen von Kürzungen staatlicher Leistungen zu folgen, solle man als Produktionsfaktor nicht nur die Arbeitskosten berücksichtigen, sondern auch die Qualität und Bildung und Infrastruktur. Stattdessen sei die öffentliche Investitionsquote in Europa von 6,7% im Jahr 2007 auf inzwischen 1,9% gesunken. Joachim Schuster beklagte das zu späte Eingreifen der EU. Europapolitik solle von den Mitgliedsländern nicht als Teil der internationalen Politik verstanden werden, sondern auch als Teil der nationalen Politik. Er verwies darauf, dass allein durch Steuerschlupflöcher in Luxemburg der Union 70 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gingen.

Tenor der Diskussionsbeiträge war entsprechend, dass man den aktuellen Herausforderungen nicht durch Sparhaushalte begegnen könne. Es sei unumgänglich, zusätzliche Mittel zu mobilisieren und zwar durch eine stärkere steuerliche Heranziehung hoher Einkommen, Kapitalerträge und Erbschaften. Gesine Schwan wies darauf hin, dass vagabundierendes Kapital keine Anlage finde und deshalb die Spekulation anheize, während denen das Geld fehle, die es für die Deckung des täglichen Bedarfes brauchen. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sei deshalb dringend erforderlich mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen.

Neben einer stärkeren Koordinierung der Steuer- und Finanzpolitik in Europa sei auch der Widerstand gegen die Zerstörung der Arbeitsmarktordnung in den Ländern Südeuropas wichtig, brachte Dierk Hirschel von ver.di in die Diskussion ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul hob die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union als historische Errungenschaft hervor. Es könne keine Alternative sein, auf dem eingeschlagenen Weg wieder zurück in die Nationalstaatlichkeit zu gehen. Die Veranstaltung endete mit einem Appell von Joachim Schuster, immer zu berücksichtigen, wie sich die eigenen Wünsche und Bedürfnisse aus der Perspektive der Partner darstellen und bewertet werden. Nur so könne ein Zerbrechen Europas verhindert werden.

 

 

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Fachkonferenz: Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern

Am 02. Oktober 2015 hatte die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Vertreterinnen des DGB, ver.di, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Powershift, CAMPACT, Germanwatch und OXFAM sowie der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums wurde über die Kritik am vorliegenden Ceta-Entwurf sowie Perspektiven einer fortschrittlichen Welthandelspolitik diskutiert. Moderiert und unterstützt wurde die Konferenz von der Gruppe7 Organisationsberatung e.G.

Bernd Lange MdEP und David Hachfeld von OXFAM ergänzten einander mit dem Plädoyer für einen nachhaltigen Ansatz als Kern der internationalen Handelspolitik. Wie soll das Regelwerk von Wirtschaftsräumen zukünftig gestalten werden? Sollen private Interessen oder öffentliche Regulierung ausschlaggebend sein? Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit.

Maritta Strasser von CAMPACT zog eine Zwischenbilanz nach mehr als zwei Jahren Kampagne gegen die aktuelle internationale Handelspolitik. Es sei eine sehr breite, internationale Bewegung entstanden, die die gesamte Breite der mit den Handelsabkommen verbundenen Risiken abdeckt. Dennoch gingen hier nicht Einzelinteressen getrennt voneinander auf die Straße, sondern man beziehe sich solidarisch aufeinander. Die Kraft dieser Bewegung wachse bis heute weiter.

Während der Konferenz wurde aber deutlich, dass die Probleme noch viel weiter reichen, als die öffentliche Diskussion es derzeit spiegelt: Der Investorenschutz erstreckt sich in CETA erstmals auch auf Finanzdienstleistungen und Portfolioinvestitionen. Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen machte klar, dass die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Investitionsschutzes über Direktinvestitionen (FDI) hinaus kritisch zu sehen ist. Zudem seien alle Rechtsbegriffe bislang unscharf definiert, was mangels offizieller Gerichtsbarkeit Investoren tendenziell begünstige. Die Portfolioinvestitionen haben aber auch eine wichtige verfahrenstechnische Implikation: TTIP würde u.a. deswegen zu einem gemischten Abkommen, das der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten bedürfte, da die Portfolioinvestition nationale Zuständigkeit sei und nicht EU-Kompetenz. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Errichtung eines supra-nationalen „Investment Court System“ für handels- und investitionspolitische Streitfragen anstelle der ISDS Mechanismen seien aber konzeptuell richtig. Strengere Regeln helfen gerade den schwächeren Parteien in Streitfragen, zum Beispiel den Kommunen.

Wie es weiter geht, hängt stark davon ab, welche nächsten Schritte die Handelspolitiker von Kommission und Regierungen unternehmen. Matthias Miersch MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken forderte, der Reformvorschlag der EU-Kommission für einen neuen Ansatz bei den Investoren-Staaten-Klagemöglichkeiten solle auch für das bereits ausverhandelte CETA gelten, sowie für alle anderen neuen Abkommen: „Sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.“

 

 

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Investitionen zwischen öffentlicher und privater Initiative

Deutschland lebt von seiner Substanz. Schon lange. Jährlich werden 80 Milliarden Euro zu wenig investiert – mit ganz konkreten Folgen. Das Nettovermögen des Staates lag im Jahr 1999 noch bei rund 500 Milliarden Euro und ist heute praktisch auf Null gesunken. Geld, das den kommenden Generationen nicht mehr zur Verfügung steht. Unwiederbringlich. Die Fehler der Vergangenheit – Jahre der „Entstaatlichung“, Steuerreformen und Senkung der Lohnnebenkosten – rächen sich jetzt.

Die Investitionslücke hat damit eine Dimension erreicht, die kurzfristig allein durch Steuerpolitik nicht geschlossen werden kann. Natürlich könnten jährlich zwischen 15 und 20 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Die Rezepte dafür liegen auf dem Tisch: Steuerflucht und -betrug müssen weiter eingedämmt werden, die Abgeltungsteuer abgeschafft, eine verfassungsgemäße Reform der Erbschaftssteuer durchgesetzt und die aufkommensstarke Finanztransaktionssteuer in Europa endlich konsequent und zügig verhandelt werden. Darüber hinaus müssen aber auch die Möglichkeiten der Haushaltsfinanzierung ausgeschöpft werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass Deutschland unter Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2018 150 Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten. An den Anfang jeder ehrlichen Debatte gehört also die Feststellung, dass vorhandene Spielräume in der Finanzpolitik und Instrumente zur Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage nicht genutzt werden. Das alles zeigt: Wenn die SPD sich der von der Union verordneten Abstinenz in der Steuerpolitik und dem Dogma der schwarzen Null unterordnet, bleibt wenig Raum für eigene Akzente und einen handlungsfähigen Staat. Schon die eingegrenzte Frage der Infrastrukturfinanzierung ist im Kern eine politische Richtungsentscheidung zwischen privater und öffentlicher Verantwortung. Es geht damit einmal mehr um die zentrale Auseinandersetzung von privaten Gewinninteressen und Gemeinwohl, von Rendite und notwendiger Umverteilung. Diese Frage aber kann weder allein von der Bundesregierung noch von einer ad-hoc einberufenen Expertenkommission beantwortet werden. Sie muss die SPD und besonders die SPD-Linke beschäftigen.

Die jetzt vorliegenden Überlegungen der von Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen haben für die weitere Debatte eine große Bedeutung. Wie lässt sich die chronische Investitionsschwäche vieler Kommunen überwinden? Wie kann der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur nachkommen? Und bietet der steigende Investitionsbedarf eine Möglichkeit, privates, auf den Finanzmärkten vagabundierendes Kapital wieder realwirtschaftlichen Zwecken zuzuführen? Die Expertenkommission, die unter dem Vorsitz von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nun ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, gibt auf diese Fragen nicht nur eindeutige Antworten. Klar ist: Ein Patentrezept wird es auch in Zukunft nicht geben. Dennoch gibt die Kommission interessante Denkanstöße – insbesondere in den Bereichen der kommunalen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene.

Stärkung der kommunalen Infrastruktur: Zwischen ÖPP und Öffentlichen Kooperationen

Ein zentraler Vorschlag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur ist beispielsweise ein Nationaler Investitionspakt für Kommunen, der eine Erhöhung kommunaler Investitionen mindestens in Höhe des kommunalen Substanzverzehrs (15 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren) über die nächsten drei Jahre ermöglichen soll. Dem vor kurzem von der Bundesregierung angekündigten Sondervermögen für bestimmte Investitionszwecke soll damit ein zweites Förderungsinstrument an die Seite gestellt werden, das zeitlich nicht begrenzt ist und flexibler – etwa für die Instandhaltung, Erweiterung oder Modernisierung von kommunalen Verkehrswegen – eingesetzt werden kann.

Obwohl die genaue Ausgestaltung eines solchen Investitionspaktes für Kommunen noch konkretisiert werden muss, ist es richtig und unbedingt nötig, den unzureichenden Finanzrahmen der Kommunen zu stärken. Schon im Regierungsprogramm haben wir die schwinden Gestaltungsspielräume der Kommunen problematisiert und später in den Koalitionsverhandlungen mit vielen wichtigen Maßnahmen adressiert: Es ist der SPD z.B. mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten und der Aufstockung der Städtebauförderung gelungen, die Kommunen um mehr als 15 Milliarden Euro zu entlasten. Auch in Zukunft liegt die zentrale Aufgabe darin, die Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft fortzuführen.

Jenseits der Finanzierung kommunaler Infrastruktur spielt in der Debatte um die kommunale Handlungsfähigkeit immer die Frage nach der wirtschaftlichsten Projekt- und Beschaffungsvarianten eine Rolle, die auch innerhalb der SPD diskutiert werden muss. Die Kommission schlägt zur Verbesserung der Effizienz von öffentlichen Investitionen der Kommunen eine von Bund und Ländern getragene „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK), oder alternativ mehrere regional oder infrastrukturspezifische Infrastrukturgesellschaften vor, um allen Kommunen – unabhängig von ihrer Finanzkraft, Größe und Kompetenzen – zu helfen, die wirtschaftlichsten Projekt- und Beschaffungsvarianten auszuwählen, und den Planungs- und Umsetzungsprozess zu stärken. Zwar gibt es bereits heute mit der DEGES eine solche Gesellschaft, die im Bereich Tiefbau für den Bund und in einigen Ländern einen Teil dieser Aufgaben übernimmt. Ob eine solche Gesellschaft allerdings im kommunalen Bereich praktikabel ist und von den Kommunen angenommen werden würde, lässt sich im Moment noch nicht sagen. Vieles wird davon abhängen, wie eine nicht interessengebundene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überhaupt sichergestellt werden kann und wo eine solche Gesellschaft an die Grenzen des deutschen Föderalismus stoßen würde. Eine weitere ÖPP-Deutschland AG für Kommunen jedenfalls – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – wird die Probleme kaum lösen können.

Ein dritter wesentlicher Vorschlag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur widmet sich schließlich der Frage, ob und inwieweit die existierenden Probleme von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) reduziert werden können. Konkret schlägt die Kommission hierbei die Prüfung und gegebenenfalls Entwicklung von „Öffentlichen Kooperationen“ als Alternative zur konventionellen Beschaffung bzw. ÖPP vor. Wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften werden Planung, Realisierung, Betrieb und möglicherweise Finanzierung außerhalb der kommunalen Kernverwaltung ausgeführt. Auftragnehmer wäre nach den Vorstellungen der Kommissionsmitglieder jedoch kein privater Partner, sondern ein öffentliches Unternehmen, das einerseits seine wirtschaftliche Tragfähigkeit sichern muss, andererseits aber grundsätzlich das öffentliche Interesse verfolgt.

Diese Überlegung ist interessant: Nachdem in Folge der Zerschlagung der „Neuen Heimat“ in den 70er und 80er Jahren und den neoliberalen Privatisierungsideologien und -praxen in den 90er Jahren der öffentliche Unternehmenssektor in einen beispiellosen Niedergang geraten ist, könnte hier die Chance für eine Renaissance von Unternehmen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften entstehen. In einigen Städten und Ländern haben kommunale Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und andere mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Unternehmen die dunklen Zeiten des Neoliberalismus durchstanden und können damit konkrete Anker für eine effiziente öffentlich verpflichtete Investitionspolitik werden. Dass die Fratzscher-Kommission hierfür einen neuen Pfad legt, sollte für eine fortschrittliche Politik, wie sie in der spw in den vergangenen Jahrzehnten immer verfochten und beispielsweise in den „53 Thesen“ sowie den „Herforder Thesen“ schon in den 80er und 90er Jahren konzeptionell gedacht wurde, ein wichtiger Anknüpfungspunkt werden.

Angesichts spektakulärer Fehlschläge bei ÖPP, die zu hohen Kosten bei den betroffenen öffentlichen Auftraggebern führten, verdient dieser Vorschlag einer tatsächlichen Verbesserung alternativer Beschaffungsvarianten auch in der politischen Linken eine ernsthafte Diskussion. Klarer herausgearbeitet werden muss allerdings noch, welche Vorteile Kommunen bei diesem Modell gegenüber einer Eigenrealisierung haben. Denn auch Öffentliche Kooperationen wären nicht risikofrei. Auch bei öffentlichen Unternehmen könnte die wirtschaftliche Nachhaltigkeit auf Dauer gefährdet sein, wenn sie beispielsweise unter dem Druck eines Auftraggebers Kompromisse eingehen müssen – insbesondere wenn dieser Auftraggeber mehrheitlich auch Gesellschafter ist.

So existieren bereits heute Formen öffentlicher Kooperationen zwischen stadteigenen Bau- und Betriebsgesellschaften und größeren Städten, wie beispielsweise in der Stadt Nürnberg. Die Erfahrungen solcher öffentlichen Kooperationen müssen jetzt evaluiert werden, um zu sehen, wie Öffentliche Kooperationen präzise auszugestalten sind um Nachteile zu vermeiden und spürbare Effizienzvorteile gegenüber einer Eigenrealisierung zu erreichen.

Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene – Hintertür für Privatisierungen?

Viel stärker als im Bereich kommunaler Infrastruktur zeigt sich das Spannungsfeld zwischen privater und öffentlicher Infrastrukturfinanzierung aber bei der Verkehrsinfrastruktur auf Bundebene. Unlängst hat Verkehrsminister Dobrindt angekündigt, dass er weitere 670 Kilometer Aus- und Neubauten mithilfe privater Investoren im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften anschieben will. Darüber hinaus gibt es seit längerer Zeit auch im Bundesfinanzministerium unterschiedliche Überlegungen, wie sich private Investoren stärker in die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur einbinden lassen könnten. Auch wenn die SPD gerade mit Blick auf Dobrindts ÖPP-Pläne noch einmal sehr klar gemacht hat, dass es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben wird, ist die Auseinandersetzung über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit privater Finanzierungsmodelle im Verkehrsinfrastrukturbereich längst nicht entschieden.

Dies zeigen auch die Vorschläge der von Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission. Weil in der Vergangenheit weder genug für den Neubau, noch in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert wurde, spricht sich die Kommission für die Konzeption einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft aus. Diese sollte nach den Vorstellungen der Kommissionsmitglieder sowohl Planung, Bau als auch Finanzierung aus einer Hand gewährleisten und gleichzeitig den Betrieb und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen verantworten. Darüber hinaus hätte die Gesellschaft eine eigene Kreditaufnahmekapazität – allerdings ohne staatliche Garantie – die damit vor allem durch ausreichende Einnahmequellen zu sichern wäre. Dies würde bedeuteten, dass die Finanzierung der Bundesfernstraßen fortan überwiegend oder ausschließlich aus Nutzerentgelten (Maut) zu bestreiten wäre.

Wie eine Abkehr von konventionellen Beschaffungs- und Finanzierungstrukturen aussehen kann, lässt sich bereits heute bei einigen europäischen Nachbarn beobachten. In Österreich finanziert zum Beispiel die ASFINAG – ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz – die ca. 2200 Kilometer Fernstraßen. Sowohl Erweiterungs- als auch Ersatzinvestitionen zum Betrieb und Erhalt des Straßennetzes werden über Anleihen finanziert, die allerdings mit einer Garantie der Republik Österreich ausgestattet sind. In Frankreich wiederum werden Finanzierung, Bau und Betrieb in der jüngeren Vergangenheit faktisch nur noch durch Konzessionsverträge für mehrere Jahrzehnte an eine Konzessionsgesellschaft delegiert, die zur Finanzierung das Recht erhält, Mautgebühren von den Nutzer*innen zu erheben.

Für Deutschland wäre das eine radikale Abkehr von der derzeitigen Bundesfernstraßenfinanzierung, die traditionell überwiegend aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgt. Das kann es nur unter der Bedingung geben, dass eine Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen ausgeschlossen ist. Wie das praktisch gelingen kann, wird letztendlich auch entscheidend für die von der Expertenkommission angestoßenen Überlegungen sein.

Teile der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft erwarten eine Verbesserung ihrer ökonomischen Bedingungen durch eine letztendlich öffentliche Subvention ihrer Anlagen. Das war das in der Wirtschaftspresse beherrschende Thema rund um die Fratzscher-Kommission. Diese durchsichtigen Interessen sind zwar an vielen Stellen im Expertenbericht wiederholt zurückgewiesen worden. Dennoch finden sich im Bericht durchaus gefährliche „Modellüberlegungen“, die zu versteckten Privatisierungen führen könnten, indem zum Beispiel die Möglichkeit überhöhter Renditen für Fremdkapital ermöglicht wird. Hierzu passt jedenfalls, dass die Kommission unter dem Stichwort Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung die Gründung einer neuen Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft und eines Bürgerfonds als Sammelstelle für Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung vorschlägt, die die Infrastrukturgesellschaft bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unterstützen soll. Dieser Vorschlag kommt im Bericht in zurückhaltend unkonkreter Weise formuliert daher. Genau so geht man politisch vor, wenn man eine strategische Tür öffnen will. Am Ende entscheidet das Kapital, wo es seine besten Renditechancen sieht. Daher müssen insbesondere hier besonders strikte Bedingungen politisch formuliert werden. Denn es kann nicht sein, dass Schuldenbremse und fehlende (Um-)Verteilungspolitik in eine Subventionierung unzureichend empfundener Profitmargen durch von den Steuerzahlern finanzierte Investitionsanlagen führt.

Fazit

Hüten wir uns davor, die alten Fehler der Vergangenheit noch einmal zu machen; auch wenn sie in frischem Gewand oder unter neuer Überschrift daherkommen. Der neoliberale Glaubenssatz von „Privat vor Staat“ hat längst keine Mehrheit mehr. Landauf landab sind Begriffe wie Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge auf der Tagesordnung. Und dennoch: Die Realität von Schuldenbremse, dem Dogma der ausgeschlossenen Steuererhöhungen und „schwarzer Null“ zwingen die Länder dazu, notwendige Investitionen allein durch laufenden Einnahmen zu finanzieren. Das könnte den Druck erhöhen, ihr Tafelsilber zu verschleudern, was auf keinen Fall passieren darf. Eine flächendeckende Privatisierungsbremse nach dem Vorbild der Landesverfassung Bremens kann deshalb ein notwendiges Korrektiv zur Schuldenbremse sein.

Darüber hinaus sollten folgende Grundsätze bei unserer Positionierung eine erste Richtschnur sein: 1. Keine Privatisierung durch die Hintertür (Investitionsentscheidung und Kontrolle in öffentlicher Hand); 2. Kosteneffizienz (Transparenz über gesamte Lebensdauer der Projekte); 3. Keine Subventionierung des Finanzsektors (z.B. durch eine nur scheinbare Risikoübertragung); 4. Umleitung von anlagesuchendem Kapital großer Investoren in realwirtschaftlichen Investitionen, ohne bei der Beteiligung von Kleinanlegern über den Vertrieb eine zusätzliche Einnahmequelle für den Finanzsektor zu schaffen.

Seit dem Jahr 2009 und vor allem mit ihrem Regierungsprogramm des Jahres 2013 hat sich die SPD programmatisch erneuert und ihr Profil als Partei der linken Mitte geschärft. Dieser maßgeblich von der SPD-Linken erkämpfte Fortschritt muss die Richtschnur bleiben für jede künftige Entscheidung. Das heißt konkret: Auf der Höhe der Zeit ist, wer die Herausforderungen der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch als zentrale Frage einer Politik gegen Ungleichheit und für Verteilungsgerechtigkeit versteht.

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Rot-Rot-Grün: Auf dem Weg zu neuen Bündnissen?

In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen Bündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei (Rot-Rot-Grün, #r2g). Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle. Vor der Bundestagswahl hat es in Einzelthemen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögensteuer eine Zusammenarbeit beider Parteien gegeben. Das müsste man weiterentwickeln.“

Lesen Sie hier das ganze Streitgespräch.