Beiträge

Innerhalb der Parlamentarischen Linken haben wir seit der letzten Bundestagswahl über die Alltagspolitik hinaus ganz grundsätzliche Diskussionen geführt.  Anlässlich des SPD-Debattencamps am 10. und 11. November 2018 haben wir in möglichst wenigen und knappen Thesen zusammengefasst, welche Impulse unsere Partei nun aus unserer Sicht braucht. Wir freuen uns, wenn wir mit unseren Thesen einen Beitrag zur lebendigen und offenen Debatte über unsere Programmatik und Richtung unserer Partei leisten können.

Die sozialdemokratische Gesamterzählung lässt sich unmittelbar aus den vereinbarten globalen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) ableiten. Wir wollen umfassende Gerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene und den Erhalt des Planeten auch für nachfolgende Generationen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Ziele umgesetzt werden.

ZU LENKUNGSGRUPPE „WACHSTUM FÜR ALLE“

Wirtschaft am Bedarf ausrichten – ökologische Grenzen anerkennen
Wertschöpfung, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand können künftig nur entstehen, wenn „die“ Wirtschaft am Bedarf ausgerichtet ist. Die ökologischen Herausforderungen, unter anderem in den Bereichen Klima- und Meeresschutz, Kreislaufwirtschaft und Trinkwasser, bilden wichtige Parameter. Daran müssen alle Politikbereiche, auch die internationale Handelspolitik, ausgerichtet werden. Die Grenzen der Biosphäre sind als unverrückbar anzuerkennen.

Das Wirtschaftssystem und sämtliche Instrumente auf Nachhaltigkeit hin ausrichten
Ressourcenverbrauch muss im Steuer- und Abgabensystem unter anderem durch eine CO2– bzw. Ressourcen-Bepreisung berücksichtigt werden. Andere Steuerarten (z.B. Stromsteuer) können aufgehoben und Umlageverfahren (z.B. EEG) zugunsten einer sozialverträglichen Lösung in den Haushalt überführt werden. Sämtliche klimaschädlichen Subventionen können abgeschafft und die dadurch zur Verfügung stehenden Gelder unter anderem in den Auf- und Ausbau eines attraktiven ÖPNV investiert werden. Über Green Bonds (Nachhaltige Bundesschatzbriefe) soll sich auch privates Kapital am Transformationsprozess beteiligen können.

Umwelt und Arbeit stets zusammen denken
Zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen, wenn wir den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung Rechnung tragen. Solche Arbeitsplätze können beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien, Speichertechnologie, alternative Antriebstechniken oder Ressourceneffizienz entstehen. Dort, wo sozial-ökologische Politik Transformationsprozesse hervorruft, muss der Staat strukturpolitisch tätig werden und den Menschen langfristige Perspektiven eröffnen. Das gilt insbesondere auch für den Wandel der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung. Die Chancen auf sozialen wie ökologischen Fortschritt müssen durch eine intelligente Investitionspolitik genutzt werden.

Infrastruktur zukunftssicher machen
Unter Einsparung milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen und mittels steuerlicher Umverteilung werden wir ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ zum Umbau der gesamten Infrastruktur auflegen und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglichen. Hierzu gehört auch die flächendeckende digitale Anbindung des ländlichen Raumes, beispielsweise durch eine Breitbandverkabelung. Die so geschaffene Infrastruktur ist fester Bestandteil der Daseinsvorsorge. Eine moderne Daseinsvorsorge muss durch eine gemeinnützig orientierte Wirtschaft auch die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger neu aufstellen, z. B. im Bereich der Pflege.

ZU LENKUNGSGRUPPE „NEUES MITEINANDER“

Was kommt nach Hartz IV? – Der Handlungsfähige Sozialstaat!
Unser Sozialstaat ist unter Druck geraten – von denjenigen, die ihn abschaffen wollen und von denjenigen, die nicht die Unterstützung erhalten, die sie erwarten. Die Globalisierung und ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus erfordern einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat, der Lebensrisiken absichert, einfach und individuell hilft und der solidarisch von allen finanziert wird. Wir sind der Überzeugung: Es ist an der Zeit das Hartz-IV-System zu überwinden und unseren Sozialstaat wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Das Leben leichter machen! – Der Sozialstaat als Partner!
Oftmals begegnet der aktuelle Sozialstaat den Menschen als unfreundliches Bürokratiemonster. Wir wollen einen Sozialstaat der in unterschiedlichen Lebenslagen individuell unterstützt und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch erreicht. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte und Möglichkeiten kennen und die ihnen zustehenden Leistungen einfach und ohne bürokratischen Aufwand erhalten. Dafür werden wir das Sozialsystem einfach, verständlich und gerecht machen und Anlaufstellen für Leistungen aus einer Hand zum einen für Sozial- und Familienleistungen in Teilhabezentren und zum anderen für Sozialversicherungsleistungen in gemeinsamen Servicestellen schaffen.

Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit in einem solidarischen Sozialstaat
Um Arbeit dem Leben anzupassen, Risiken im Beruf abzufedern und Veränderungen und Weiter-bildung zu ermöglichen, wollen wir ein individuelles Chancenkonto für alle sowie eine Arbeitsversicherung, die durch das Erwerbsleben begleitet. Nicht nur reiche Erben sollen mit einem Gefühl der Sicherheit und Flexibilität ins Erwerbsleben starten und Mut für Veränderungen haben können. Menschen, die bereits jahrzehntelang gearbeitet haben, wollen wir in unserem Sozialsystem besser absichern, um ihrer Lebensleistung stärker gerecht zu werden.

Mindestmaß an Absicherung für alle
Wir haben mit dem Mindestlohn eine Untergrenze für Bezahlung für Beschäftigte geschaffen. Mit der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wollen wir eine Mindestabsicherung für Rentnerinnen und Rentner einführen. Auch die Familien brauchen eine Grundabsicherung für Kinder. Familien mit Kindern werden wir mit einer Kindergrundsicherung besser und solidarischer absichern. Weil uns jedes Kind gleich viel wert ist.

Zusammenhalt in Vielfalt auf der Basis des Grundgesetzes
Deutschland ist ein Einwanderungsland und garantiert im Grundgesetz die gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft, ganz gleich, wer man ist oder woher man kommt. Wer hier dauerhaft lebt, muss sich einbringen können – etwa durch Wahlen oder zivilgesellschaftliches Engagement. Eine bessere Förderung von MigrantInnenorganisationen und das kommunale Wahl­recht sind hierfür nur der Anfang. Wir müssen alle im Blick haben, auch die Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon länger Teil unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften zulässt.
Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen. Jedweder Form von Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen. Dazu müssen wir die Antidiskriminierungspolitik weiterentwickeln und dafür sorgen, dass etwa durch ein Verbandsklagerecht und gut ausgestattete Beratungsstellen Einzelpersonen leichter für ihre Rechte streiten können.
Wir brauchen eine gemeinsame Vision, wer wir sind und wer wir sein wollen. Nur so können wir die auftretenden Konflikte selbstbewusst lösen und auf die Vielfalt stolz sein, die unsere Gesellschaft ausmacht.

Arbeit ermöglichen und anerkennen
Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen mit Migrationsgeschichte – egal wie lange sie schon bei uns leben – umfassenden Zugang zur Arbeits- und Ausbildungsförderung haben und es für ihre Zielgruppe passgenaue Angebote gibt.
Als alternde Gesellschaft und starke Volkswirtschaft reicht unser inländisches Arbeitskräfte­potenzial auf Dauer nicht aus. Damit mehr qualifizierte Menschen aus dem außereuropäischen Ausland bei uns arbeiten können, brauchen wir schnellstens ein modernes Einwanderungsgesetz, das echte Anreize zum qualifizierten Arbeiten in Deutschland setzt und auch die Familien der Zugewanderten im Blick hat. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete von der Werkbank oder aus der Berufsschule abgeschoben werden.  Dafür brauchen wir einen sicheren, unkomplizierten Weg für diese erwerbstätigen Menschen in einen sicheren Aufenthalt.

Humane und funktionierende Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, für das wir streiten. Wir brauchen eine realistische und humane Asylpolitik, die in der Praxis funktioniert. Dabei gilt: Wer ernsten Gefahren und Verfolgung ausgesetzt ist, kann dieses Recht für sich beanspruchen. Wer Schutz braucht, erhält diesen auch und kann auf schnelle und faire Verfahren mit unabhängiger Rechtsberatung und eine humane Behandlung zählen. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder ausreisen. Wir wollen legale Migrationswege schaffen, funktionierende Rücknahmeabkommen schließen und die Umverteilung in der EU auf der Basis von Freiwilligkeit organisieren. Parallel müssen wir die Not dort lindern, wo sie am größten ist: Durch humanitäre Hilfe für Vertriebene in den Erstaufnahmeländern wie z.B. Jordanien, und ein umfassendes, gemeinschaftlich und dauerhaft finanziertes Seenotrettungsprogramm der EU.

Nachwendezeit aufarbeiten und Demokratie fördern
Es ist an der Zeit gesamtdeutsch anzuerkennen, dass nach der Deutschen Einheit 1990 Ungerechtigkeiten entstanden sind, die in der ersten, zweiten und dritten Generation Ost Narben hinterlassen haben und Biografien bis heute prägen. Das bedeutet für uns: Die zum Teil hochproblematische Arbeit der Treuhand muss aufgearbeitet und gesamtdeutsch thematisiert werden. Bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in die bundesdeutsche Rente entstandene Nachteile, müssen thematisiert und entschädigt werden. Ostdeutsche sollen real und symbolisch Anteil an der Bundesrepublik haben, weswegen wir die mangelnde Präsenz von Ostdeutschen in den Führungsetagen in der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und in den Medienanstalten überwinden müssen. Gleichberechtigte Teilhabe für alle, bedeutet auch, die Lebensleistung aller hier lebenden Menschen anzuerkennen. Daher setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein, das Menschen in Kita, Schule und Zivilgesellschaft mehr Teilhabe ermöglicht und politische Bildung massiv ausbaut, z.B. durch die Verstetigung der Mittel für das Programm „Demokratie leben!

Strukturschwache Regionen gezielt fördern
Einige Regionen Deutschlands, insbesondere Ostdeutschland und ehemalige Bergbauregionen, sind strukturell benachteiligt und drohen von einer allgemein guten Entwicklung der Bundesrepublik abgehängt zu werden. Wir wollen, dass Menschen in jedem Alter und in allen Regionen, in der Stadt und auf dem Land, die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und eine gute persönliche Entwicklung haben. Dafür braucht es einen guten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge. Bedarfsgerechte Mobilitätskonzepte, die Ausstattung mit schnellem Internet, eine leistungsfähige medizinische Versorgung und finanziell handlungsfähige Kommunen sind wesentliche Faktoren, um die Situation in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Durch die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern wollen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.

Für eine soziale Boden-, Mieten- und Wohnungspolitik
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen dazu mehr und dauerhafte Investitionen in unsere Städte und Dörfer. Die Sicherung und die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums sowie eine aktive Stadtentwicklungspolitik erfordern einen deutlich verbesserten rechtlichen Rahmen im Baugesetzbuch und Mietrecht. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Kommunen sowie der gemeinwohlorientierten Unternehmen, vor allem städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Dabei streben wir nach dem Wiener Vorbild Bindungen auf Dauer an und wollen der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt gebieten.

ZU LENKUNGSGRUPPE „ARBEIT VON MORGEN“

Ein Recht auf Arbeit statt bedingungsloses Grundeinkommen
Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe und die Grundlage unseres Sozialstaats. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. Wer arbeiten möchte, soll ein seiner Lebens­lage und seiner Qualifikation entsprechendes Arbeitsangebot erhalten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Insbesondere Frauen werden bei der Bezahlung ihrer Arbeit diskriminiert. Erste Schritte das zu bekämpfen sind auf den Weg gebracht. Um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit zu gewähren, braucht es eine gesetzliche Regelung zur Transparenz der Löhne sowie eine Weiterentwicklung der Aufstiegschancen von Frauen durch eine Ausweitung der Frauenquote.

Mitbestimmung und Tarifautonomie
Demokratie endet nicht an den Werkstoren. Und Tarifpolitik sichert die gerechte Verteilung vom erwirtschafteten Profit. Daher brauchen wir dringend eine Stärkung der tariflichen Sozialpartnerschaft durch mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und mehr Anreize Tarifverträge überhaupt abzuschließen. Das kann durch steuerliche Anreizsysteme erfolgen und durch eine klare gesetzliche Arbeitsschutzpolitik, die Flexibilität nur unter der Maßgabe eines tariflichen Gegenwerts ermöglicht. Damit Gesetze wie Tarifverträge in den Betrieben auch eingehalten werden, muss die betriebliche Mitbestimmung ebenfalls gestärkt werden. Wir werden daher eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg bringen, die über bisherige Informationsrechte hinausgeht, insbesondere auch mit Blick auf den werkvertraglichen Wildwuchs.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um eine bessere Vereinbarung von Pflege und Erziehung mit dem Beruf zu gewährleisten, brauchen wir neben guter Betreuungsinfrastruktur für Kinder eine Familienarbeitszeit, die auf dem Model des Elterngeldes (Plus) aufbaut und neben der Kinderbetreuung auch die Pflege von Angehörigen abdeckt.

Eine garantierte und gebührenfreie Ausbildung zum Start ins Erwerbsleben
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten über Schule bis zur Ausbildung und Hochschule. Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinanderstellen. Beides sind für uns unabdingbare Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Niemand darf aus der Schule ins Ungewisse entlassen werden. Die Ausbildung ist die beste Versicherung gegen Armut und sozialen Abstieg. Wir brauchen eine Garantie dafür, dass alle Jugendlichen überall im Land einen qualifizierten Ausbildungs- oder Studienplatz mit Anschlussperspektive auf dauerhafte Beschäftigung erhalten. Das schließt auch Maßnahmen zur Vorbereitung eines Studiums oder einer Ausbildung mit ein. Das organisieren wir gebührenfrei, in hoher Qualität und mit Unterstützung wie BAföG für alle, die das benötigen. Dem BAföG muss in Zukunft in der beruflichen Bildung eine Mindestausbildungsvergütung für alle Auszubildenden gegenüberstehen. Diese Garantie wollen wir europaweit verankern, denn wir finden uns nicht damit ab, dass eine ganze Generation in Europa in die Perspektivlosigkeit entlassen wird.

Statt Brüchen Chancen ermöglichen – ein Leben lang
Was für die Ausbildung gilt, gilt auch für das lebensbegleitende Lernen: Das ist die beste Versicherung gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Im Lauf eines Erwerbslebens wird es immer häufiger nötig, sich weiterzubilden, zu spezialisieren oder höher zu qualifizieren. Dafür braucht es geeignete Instrumente, die Geld, Zeit und Beratung für Qualifizierung ermöglichen. Wir müssen BAföG, Aufstiegs-BAföG, Bildungsprämien, bestimmte Instrumente der Arbeitsförderung modern anpassen und sinnvoll miteinander harmonisieren im Sinne einer Absicherung von Qualifizierungszeiten. Dabei wollen wir auch tarifvertragliche Lösungen fördern. Ein persönliches Chancenkonto gewährleistet in Zukunft, dass die Menschen selbstbestimmt über ihre Qualifizierung entscheiden können. Dabei werden wir regeln, dass die entsprechenden Zeiten und Förderansprüche gesetzlich abgesichert werden.

Verbraucherschutz in der Digitalen Welt – guter Datenschutz alleine reicht nicht!
Immer mehr Geschäftsmodelle leiten ihre Angebote aus der Vermessung und Analyse von Verbraucherverhalten ab. Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist dafür essenziell. Viele dieser Geschäftsmodelle sind für die VerbraucherInnen grundsätzlich vorteilhaft, bergen jedoch auch große Risiken. Wir müssen Verbraucherrechte noch stärker als Bürgerrechte denken und auch in der Digitalen Welt unseren politischen Gestaltungsanspruch aufrechterhalten. Verbraucherrechte in der Digitalen Welt sind mehr als nur Datenschutz. Wir brauchen eine offensive Debatte darüber, welche Geschäftsmodelle der Digitalen Ökonomie wir mit einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft für vereinbar halten, welche nicht und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Dafür benötigen wir Instrumente, die es der Politik ermöglichen, auf Entwicklungen in der Digitalen Welt nicht nur zu reagieren, sondern sie im besten Fall vorauszusehen, mitzugestalten und im Falle von Problemen wirksam zu regulieren. Wir müssen technologieoffene Regulierungsempfehlungen entwickeln, die unabhängig vom Medium in Zukunft immer wieder angepasst werden können. Nach der Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO muss als nächster Schritt eine starke ePrivacy-Verordnung folgen, die die Privatsphäre und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellt.

ZU LENKUNGSGRUPPE „WIR IN DER WELT“

Krieg verhindern, Frieden sichern
Um langfristig Frieden zu sichern, herzustellen und Krieg sowie kriegerische Auseinandersetzungen international zu verhindern, müssen die Anstrengungen Deutschlands intensiviert werden. Wir müssen einen integrierten Ansatz von Friedenspolitik verfolgen und unter anderem Maßnahmen der Entwicklungs- und Umweltpolitik mit Friedenspolitik zusammen denken. Auch müssen wir alle Bevölkerungsgruppen an Mediationsprozessen beteiligen. Es reicht nicht, nur mit einigen der beteiligten Akteure Friedensabkommen zu verhandeln.

Stabilität durch Abrüstung und Rüstungskontrolle
Stabilität in der Welt erreichen wir nicht ohne Abrüstung und Rüstungskontrolle. Derzeit erleben wir einen Trend zu militärischer Auf- statt Abrüstung. Um diesem entgegenzuwirken und Abrüstung sowie Rüstungskontrolle voranzutreiben, müssen wir auch in und mit der Nato dafür werben. Auch innerhalb der Progressive Alliance müssen wir uns für diese Position stark machen.

Durch gemeinsame europäische Außenpolitik internationale Sicherheit gewährleisten
Wenn die USA ihren Beitrag für die internationale Sicherheit zunehmend verringern und sich aus diesem Bereich zurückziehen, muss Europa den militärischen Bereich stärken. Gleichzeitig darf sich die EU aber nicht aufs Militärische beschränken und muss sich ebenso in Entwicklungspolitik und anderen die internationale Sicherheit betreffenden Bereichen stärker engagieren. Dafür ist eine Verständigung auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik auf der Grundlage der Globalen Strategie von Federica Mogherini unerlässlich.

Multilateralismus nicht auf Freihandels- und Sicherheitspolitik beschränken, EU-Entwicklungs­politik stärken
Unsere Antwort auf die internationale Schwächung von multilateralen Verträgen, Institutionen und Bündnissen, muss die Stärkung ebendieser durch den entschiedenen Einsatz Deutschlands und der EU sein. Wir dürfen Multilateralismus dabei nicht auf Freihandel und die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschränken, sondern müssen internationale Organisationen stärken, eine gemeinsame EU-Entwicklungspolitik verfolgen und die Einhaltung von Menschenrechten konsequent fordern. Dabei müssen wir auch Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie dürfen wirtschaftliche Interessen nicht über die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien stellen. Wir schlagen hier gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und internationale Abkommen vor.

Einsatz für Menschenrechte und Humanität ausbauen
Um unserem eigenen Anspruch der internationalen Durchsetzung von Menschenrechten nachzukommen, müssen wir unser deutsches und unser europäisches Engagement für Menschenrechte weiter ausbauen. Auch müssen wir unseren eigenen Einsatz sowie die Bewertung der Einhaltung grundlegender Menschenrechte sowie die Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele z.B. in der Flüchtlingspolitik hinterfragen. Dazu gehört auch eine neue internationale Initiative, die Flüchtlingscamps qualitativ und menschengerecht unterstützt, gerade in den Regionen, die durch Flüchtlinge am meisten betroffen sind. Dazu gehören bauliche Mindeststandards ebenso wie Gesundheits-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme.

Hunger und Armut beenden – gute Arbeit weltweit ermöglichen
Wir wollen Menschen überall auf der Welt ein würdiges Leben ohne Hunger und Armut ermöglichen. Dazu ist neben verstärktem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik notwendig. Wir setzen uns für faire Handelsabkommen mit verbindlichen und starken Arbeitnehmerrechten ein. Das sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze und gute Löhne, denn je höher die sozialen Standards weltweit sind, desto weniger können sich Unternehmen ihre Standorte danach aussuchen, wo sie die Beschäftigten am meisten ausbeuten können.

Europäische Identität und europäische Souveränität als Ziel und Mittel
Bald 75 Jahre wachsender Frieden in Europa und die Europäische Union als Staatengemeinschaft der gemeinsamen Verantwortung bilden ein historisch einmaliges Fundament für eine gute Zukunft in Wohlstand, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Sie können Europa zugleich die Kraft geben, einen eigenen wegweisenden Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen in der globalen Welt von morgen zu leisten.  Europa braucht hierzu eine eigene Identität in den Gefühlen und Köpfen seiner Menschen. Eine europäische Identität kommt nicht von alleine, sondern muss persönlich erfahren werden. Ihr muss durch eine gemeinsame Kultur-, Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Weg bereitet werden. Hierin liegt eine Schlüsselaufgabe bei der Gestaltung des Europas von morgen. Identität als Ziel und Mittel stärkt Europas Souveränität. Diese wird für eine solidarische Politik nach innen genauso gebraucht wie für eine gemeinsame Politik nach außen.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf aus den Reihen der Parteilinken in Hinblick auf den Basiskongress der Parteilinken am 12./13. Oktober 2018 sowie das SPD-Debattencamp am 10./11. November 2018:

Die SPD erlebt eine Welle des Zuspruchs, die Umfragewerte schießen in die Höhe. Mit ihren Themen bestimmt die SPD über Wochen die öffentliche Debatte. In Umfragen liegt sie vor der Union. – Diese Momentaufnahme aus dem Frühjahr 2017 zeigt: Die SPD wird zur Hoffnungsmaschine der Vielen, wenn sie Gerechtigkeit mutig und konkret, bei uns und in der Welt auf die Tagesordnung setzt und leidenschaftlich und überzeugend dafür eintritt.

Die Maschine ist auf der Strecke auch durch eigenes Verschulden ins Stocken geraten, das Wahlergebnis vor einem Jahr war desaströs. Wir wollen sie wieder ans Laufen kriegen, weil wir überzeugt sind: Es gibt eine solidarische Mehrheit im Land, die unsere Grundwerte teilt. Gerade auf sie setzen wir mit unserer Politik. Weiterlesen

Am Dienstag, den 3. Juli 2018 fand in der Berliner Kalkscheune das diesjährige PL-Sommerfest statt. In entspannter Atmosphäre feierte die Parlamentarische Linke und ließ gemeinsam mit den Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft bei schönstem Wetter die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ausklingen. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, kommentierte in seinen Begrüßungsworten den Streit zwischen den Unionsfraktionen und bezeichnete das Gebären der CSU als „Ego-Trips ganz nach dem Vorbild der Trumps dieser Welt“. Andrea Nahles, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende bekräftigte zu späterer Stunde, es werde keine Einigung im Asylstreit geben, die dem Fünf-Punkte-Plan der SPD oder dem Koalitionsvertrag entgegenstehe. Außerdem sprachen Bundesjustizministerin Katharina Barley sowie Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Grußworte an die Gäste.

Vertreter der Parteilinken haben sich auf einem gestern stattfindenden Treffen in Berlin darauf verabredet, in Abkehr zum Hartz-IV-System einen modernen Sozialstaat mit einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge zu entwickeln. Hierzu erklärte PL-Sprecher Matthias Miersch gemeinsam mit Kevin Kühnert, Hilde Mattheis und Ralf Stegner:

„Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über sein Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.

Dazu gehören:
1.) Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur.
2.) Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst.
Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt.

Damit trägt die Parteilinke wesentlich zum laufenden inhaltlichen Reformprozess in der SPD bei. Gleichzeitig laden wir die Partei auf allen Ebenen dazu ein, dies zum Gegenstand ihrer Debatten zu machen.

Im Übrigen haben wir vereinbart, für das Wochenende 12./13. Oktober 2018 eine Basiskonferenz in Berlin zu organisieren, die die angeführten Punkte weiter diskutiert.“

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Bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD dem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen muss.
Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf, die SPD gemeinsam zu erneuern:

SPD gemeinsam erneuern

Die SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine Große Koalition diskutiert. Diese Debatte war nicht nur notwendig, sie war beispielhaft für eine lebhafte innerparteiliche Demokratie. Und sie hat die SPD zusammengebracht. Auch wenn aus konservativen Kreisen mit teils fragwürdigen Kampagnen der Versuch unternommen wurde, diese Debatte und das Verfahren des Mitgliederentscheids in den Schmutz zu ziehen, können wir selbstbewusst sagen: Die SPD hat gezeigt, dass Parteien der Ort kontroverser Debatten sein können und sachlich ausgetragene Diskussionen unsere Demokratie stärken.

Im Ergebnis hat die Mehrheit der Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zugestimmt. Dieses Ergebnis gilt es gemeinsam zu respektieren. Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion werden nun die Aufgabe haben, die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen erstrittenen Erfolge in die Realität umzusetzen. Dazu benötigen sie auch den Rückhalt der gesamten Partei.

In den letzten Monaten ist jedoch auch klar geworden: Ein „Weiter so“ darf es auch in der Regierungsarbeit nicht geben. Die SPD muss deshalb die im Koalitionsvertrag angelegten Diskussionsprozesse nutzen, um die sozialdemokratische Position öffentlich wahrnehmbar zu machen, sowie in den sich ergebenden Spielräumen ein klares sozialdemokratisches Profil sichtbar machen. Unterscheidbarkeit zwischen den Koalitionsparteien gefährdet nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft.

Bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD dem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen muss. Unser gemeinsames Ziel lautet: Die SPD muss programmatisch und organisationspolitisch auf die Höhe der Zeit gebracht werden, um wieder stärkste Partei werden zu können, um wieder parlamentarische Mehrheiten jenseits der Großen Koalition zu ermöglichen.

Für den inhaltlichen Erneuerungsprozess bedeutet dies für uns:

  1. Die SPD muss an ihrer Grundhaltung klar erkennbar sein. Wir streben nach einer offenen, liberalen und pro-europäischen Gesellschaft und streiten tagtäglich für ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben für jeden einzelnen Menschen. Wir sind der Zukunft zugewandt, stehen neuen Entwicklungen offen gegenüber und wollen einen solchen Fortschrittsgedanken mit dem Streben nach mehr Gerechtigkeit verbinden. Haltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht aus kurzfristigen taktischen Erwägungen in Frage gestellt wird.
  2. Die SPD muss sich – diese grundsätzlichen Ziele vor Augen – ihrer Rolle und ihres Auftrags vergewissern. Sie muss deutlich machen, für wen sie Politik gestalten möchte und somit im besten Sinne wieder parteiisch werden. Volkspartei zu sein, bedeutet nicht, es stets allen recht zu machen. Viel zu häufig sind wir in der Vergangenheit dem Fehler aufgesessen, den möglichen gesellschaftlichen Kompromiss zur eigenen Position zu machen – und haben damit die Große Koalition schon in der eigenen Partei „gespielt“. Vielmehr gilt: Es gibt in dieser Gesellschaft Interessengegensätze, die spiegelbildlich auch in unserer Partei aufgegriffen, kontrovers diskutiert und im ein oder anderen Fall auch durch eine Mehrheit entschieden werden müssen. Statt Formelkompromissen, Kommissionen und Klein-Klein brauchen wir mehr kontroverse Debatten, klare Entscheidungen und damit letztlich auch klarere Positionen. Diese schaden uns nicht, sie nützen der Demokratie und auch der SPD, weil sie die gegensätzlichen Politikentwürfe deutlich werden lassen. Wir sind davon überzeugt: Ein klares Profil und eine klare Haltung graben letztlich auch den Rechtspopulisten das Wasser ab.
  3. Die SPD muss mit einer solchen Grundhaltung und einer klaren Rolle vor Augen die großen Trends und Themen dieser Zeit aufgreifen, um damit eine anspruchsvolle Programmatik zu entwickeln, die weit über das aktuelle Regierungshandeln hinausgeht. Im Kern der Auseinandersetzung muss dabei der noch immer – und mittlerweile wieder stärker – bestehende Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit stehen, der insbesondere durch immer stärker zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstands seinen unmittelbaren Ausdruck findet: Während die Konzentration der Vermögen an der Spitze zunimmt, lebt hierzulande jedes fünfte Kind in Armut. Auch und gerade vor diesem Hintergrund sorgen sich viele Menschen vor Entwicklungen wie der Digitalisierung, der Globalisierung, dem demografischen Wandel, dem Klimawandel oder weltweiten Migrationsströmen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich um gestaltbare Prozesse handelt, wenn wir bereit sind, auch mutige, unkonventionelle und weit über den heutigen Tag hinausgehende Antworten mit einer klaren Richtung zu geben. Wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt. Im Gegenteil: Wir haben den Optimismus, die Dinge gestalten zu können und praktische Konzepte zu entwerfen, die den Menschen einerseits Zukunftsängste nehmen und andererseits neue Chancen eröffnen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche programmatische Erneuerung, die mit einer grundsätzlichen Haltung, einer klaren Rolle vor Augen und die großen Themen dieser Zeit aufgreifend, den Kern von #SPDerneuern ausmacht. Ebenso sind wir davon überzeugt, dass eine solche programmatische Erneuerung nur funktionieren kann, wenn die gesamte Partei in den Prozess einbezogen wird. Ob man für oder gegen die Große Koalition war, ob man neu oder schon lange mit dabei ist: Die Erneuerung der SPD wird nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Die organisatorische Erneuerung ist somit kein abstraktes, in der fernen Zukunft praktiziertes Organisationsmodell, sondern muss ganz praktisch bereits im programmatischen Erneuerungsprozess gelebt und sichtbar werden. Eine solche Einbindung der gesamten Partei muss deshalb zu Beginn des Prozesses verbindlich deutlich werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist – die bei aller Debatte zusammensteht. Wir wollen diese Energie auch für die programmatische Erneuerung nutzen. Dies kann uns gelingen, indem wir einen partizipationsorientierten Prozess unter anderem mit folgenden Maßnahmen unterstützen, die zum einen bewährte Strukturen wieder neu beleben und zum andern neue Wege der Beteiligung ermöglichen:

  • Eine verbindliche und transparente Struktur des Erneuerungsprozesses sorgt dafür, dass die Mitgliedschaft Klarheit darüber hat, wie der Prozess ablaufen wird und wo man sich einbringen kann.
  • Wir wollen die programmatische Debatte in der gesamten Partei führen und dabei insbesondere die fachliche Kompetenz und die politischen Schwerpunkte in den jeweiligen Landesverbänden und Bezirken nutzen.
  • Mit regelmäßigen Unterbezirksvorsitzendenkonferenzen können wir eine direkte Rückkopplung an die Unterbezirke gewährleisten. Wichtig ist uns hierbei, dass der Kommunikationsfluss in beide Richtungen funktioniert: Wir brauchen sowohl die Impulse der Basis als auch eine größtmögliche Transparenz des Neuaufstellungsprozesses im Bund.
  • Mit Parteitagen, auf denen wieder offen und ergebnisorientiert diskutiert wird und mehr Anträge aus der Mitte der Partei entweder auf dem Parteitag beraten oder auf anderem Wege für die Antragssteller transparent weiterbehandelt werden.
  • Mit der Durchführung von themenorientierten Parteitagen oder Parteikonventen können wir auf der Bundesebene Diskursräume zur kontroversen Debatte von Themen eröffnen.
  • Mit der Förderung von Bildungsformaten für die Diskussion vor Ort (etwa durch thematische Pools an Referentinnen und Referenten) können wir unsere Debatte um externe Impulse bereichern und daraus neue Ideen gewinnen.
  • Mit geeigneten Online-Formaten können wir eine direkte Beteiligung vieler Mitglieder gewährleisten. Dabei ist für uns auch vorstellbar, dass zu bestimmten Zeitpunkten der Debatte ein Meinungsbild der Parteibasis online eingeholt wird.
  • Wir wollen Expertinnen und Experten in unserer Mitgliedschaft stärker in den Erneuerungsprozess einbinden und Stimmen jenseits der Fraktionen und Parteigremien stärker hören.

Diese Liste ist gewiss nicht abschließend. Sie macht aber deutlich: #SPDerneuern ist kein Selbstläufer. #SPDerneuern kann dann gelingen, wenn wir alle gemeinsam in unserer Partei die großen Zukunftsdebatten führen. Wir sind davon überzeugt: Die SPD wird gebraucht. Und die SPD braucht alle ihre Mitglieder, um wieder stärker zu werden. Packen wir es an!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Niels Annen MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Bärbel Bas MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
Martin Börschel MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Christian Dahm MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Dr. Wiebke Esdar MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Uli Grötsch MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Marc Herter MdL, Stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD
Oliver Kaczmarek MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Daniela Kolbe MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender
Veith Lemmen, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD
Nadja Lüders MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Serpil Midyatli MdL, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Dr. Matthias Miersch MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Jochen Ott MdL, Stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD
Sarah Philipp MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Sönke Rix MdB, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Bundestagsfraktion
Sarah Ryglewski MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands, Stellv. Landesvorsitzende der SPD Bremen
Dagmar Schmidt MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Svenja Schulze MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums
Frank Schwabe MdB
Carsten Sieling, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Kerstin Tack MdB, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Bundestagsfraktion
Johanna Uekermann, Mitglied des SPD-Präsidiums
Sascha Vogt, Mitglied des SPD-Parteivorstands

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Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Regelungspaket, das auch das derzeit viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Das jetzt beschlossene Regelungspaket ist unser Erfolg!

Zunächst ist zu beachten, dass der Bundestag über ein Regelungspaket entschieden hat, das im Vorfeld bereits zwischen allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abgestimmt worden ist. Da die Länder in den Finanzbeziehungen Erleichterungen durch den Bund erfahren haben, haben sie im Gegenzug zugestanden, ein Stück ihrer Kompetenz im Bildungsbereich wieder an den Bund zu geben und in diesem Zusammenhang auch Bau, Planung und Verwaltung von Bundesstraßen bzw. Autobahnen dem Bund zu übertragen. Diese Verhandlung auf einer von der Verfassung nicht vorgesehenen Ebene zwischen Länderregierungen und Bundesregierung habe ich – wie schon bei den Föderalismusreformen I und II – am Dienstag dieser Woche in der Fraktion erneut kritisiert. Die Beratungen des Bundestages werden deutlich erschwert, wenn Ministerpräsidenten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken vorher schon mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket verabschieden, das dann faktisch nicht mehr „aufgeschnürt“ werden darf. Umso beachtlicher sind die Veränderungen, die nun zur Abstimmung stehen. Unabhängig davon hoffen wir aber, dass alle Parteien aus dieser Situation zukünftig lernen.

Erfolge bei Unterhaltsvorschuss und Bildungsinvestitionen

Aus sozialdemokratischer Sicht war in dem Regelungspaket von Anfang an die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu begrüßen. Für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder stellt es einen wichtigen Fortschritt dar, dass berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Erweiterung des Anspruches auf staatliche Unterstützung erfahren. Die Altersgrenze wird von jetzt zwölf Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft. Dieses wird dazu führen, dass die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser bewältigt werden kann.

Ein großer Erfolg der SPD ist auch das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Ich habe 2007 gegen das Kooperationsverbot gestimmt und bin froh, dass wir mit dieser Verfassungsänderung eine Auflockerung des Verbots erreichen. Dabei will ich nicht verschweigen, dass ich natürlich – wie die SPD auch in ihrem Wahlprogramm – für die vollständige Abschaffung eintrete. Allerdings sieht man an der Reaktion des CDU-Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass dieses ein höchst umstrittener Punkt ist. Er und andere Abgeordnete von CDU/CSU wollen das Paket ablehnen, weil sie den Weg in einen Zentralstaat fürchten. Dabei ist überall erkennbar, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Überall fehlen Finanzmittel für gut ausgestattete Schulen! Diese Auseinandersetzung müssen wir auch im Bundestagswahlkampf weiter führen.

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft als größtest Steitthema

Nun zu dem Teil des Regelungspakets, der uns die größten Probleme bereitet hat: In der Fassung, die wir in der ersten Lesung im Parlament beraten haben, haben sich die Länder in Artikel 90 des Grundgesetzes verpflichtet, u.a. die Verwaltung der Bundesautobahnen an den Bund zu übertragen. Ferner war vorgesehen, dass der Bund sich dafür einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen könne. Bereits in dieser Fassung war allerdings geregelt, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen und Bundesstraßen unveräußerlich ist. Allerdings haben viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang befürchtet, dass private Investoren über eine Beteiligung an der Gesellschaft zumindest mittelbar eine „Privatisierung durch die Hintertür“ erreichen könnten. Die Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesverkehrsministerium bestärkten diesen Verdacht. Auch Verdi und der Bundesrechnungshof kritisierten das Vorhaben auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten, die von einer Landesbehörde an eine Gesellschaft des Bundes wechseln müssten, scharf. Organisationen wie Change.org und campact initiierten zahlreiche Briefaktionen an die Abgeordneten.

In diesem Zusammenhang haben auch wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen. Nach wochenlangen Verhandlungen liegt nun eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich ausschließt. Den Protesten und dem Engagement der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass somit all diese Schlupflöcher in der Verfassung selbst geschlossen worden sind. Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Dies war jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion nicht möglich.

Es ist befremdlich, wenn diese Fortschritte aufgrund parlamentarischer Beratungen nun durch interessierte Kreise umgedreht werden und Dinge, die längst möglich waren, als neue Wege der Privatisierung dargestellt werden. Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen fast nie ein klares Ja oder Nein hervor. Wer künftig Öffentlich-Private Partnerschaften vollständig verhindern will, muss dafür eintreten, dass der Staat mehr in die Infrastruktur investiert, wie es Martin Schulz und die SPD fordern. Ein völliger Ausschluss in der Verfassung, der einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf, war ebenso wie ein in der Verfassung verankerter Atomausstieg nicht realisierbar. Deshalb wünschen wir uns, dass all diejenigen, die sich in dieser Frage bislang engagiert haben, den Erfolg ihres Einsatzes, den das parlamentarische Verfahren gebracht hat, anerkennen und nun den Druck auf all die politischen Kräfte erhöhen, die die schwarze Null als Dogma gegenüber dringend notwendigen öffentlichen Investitionen priorisieren.

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Die Arbeitsgruppe Rente der Parlamentarischen Linken hat unter Federführung von Ralf Kapschack ein Rentenkonzept für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet. Aufgenommen wurden unter anderem Anregungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Kernforderung des Papiers: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern.

Mit einer Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherung soll vor allem GeringverdienerInnen, die lange gearbeitet haben, die Furcht vor einem sozialen Abstieg im Alter genommen werden, heißt es im Text. Auch die Streichung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten würde an dieser Stelle eine deutliche Verbesserung ermöglichen. Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 50% angehoben werden. Denn die Erwartungen an die Förderung der privaten Vorsorge, die einst das Absenken des Rentenniveaus begründet haben, sind bei weitem nicht erfüllt worden. Bestehende Riesterverträge sollen Bestandsschutz erhalten, neue Verträge aber künftig nicht mehr mit Steuergeldern gefördert werden. Ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist sinnvoll, kann aber die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Geplant ist deshalb, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen. Dazu sollen schrittweise Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden. Auch die Versorgungswerke sollen integriert werden. Finanzierungsmöglichkeiten für die geforderten Leistungsverbesserungen sind die Steuerfinanzierung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Rente sowie eine Überprüfung der Beitragsbemessungsgrenze.

Das vollständige Papier finden Sie hier:

 

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Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker. Wenn vor einem Jahr jemand prophezeit hätte, dass Großbritannien aus der EU austreten, Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und die Türkei sich auf dem Weg in ein autoritäres, antidemokratisches Regime befinden werden, er wäre zweifelsohne für verrückt erklärt worden.

Ein Egomane und Populist, Lügner und Steuerbetrüger ist nun – zumindest pro forma – der mächtigste Mann der Welt. In Moskau dürfte Krimsekt geflossen sein. Der Triumph des bekennenden Putin-Verehrers Trump ist aus diesem Blickwinkel auch ein Sieg des Kreml und der „autoritären Internationalen“. Mit Trump könnten nun aber auch endlich die Träume der linken und rechten Populisten in Deutschland wahr werden: das Ende der Nato, des Freihandels und die Rückkehr zur nationalen Kirchturmpolitik. In diesen Punkten sind sich Donald Trump, die Alternative für Deutschland (AfD) und Teile der Linken erstaunlich einig. Man kann nur hoffen, dass die im Kongress noch verbliebenen „vernünftigen“ Republikaner in der Lage sein werden, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Zudem gibt es erste Anzeichen, dass auch Donald Trump zwischen Wahlkampfgetöse und Realpolitik zu unter-scheiden weiß.

Viel ist mittlerweile die Rede vom „postfaktischen Zeitalter“, in dem nicht mehr Fakten oder empirisch überprüfbare „Wahrheiten“ zählen, sondern Hass und Lügen, die sich in den sozialen Netzwerken und im Internet ihre eigenen Realitäten erschaffen. Dort wird mit dem „gesunden Menschenverstand“ gegen Minderheiten, Flüchtlinge, Ausländer, die „Lügenpresse“, Eliten und „korrupte Politiker“ gegeifert. „Postfaktisch“ ist ein zwar treffender Begriff für dieses Phänomen, zugleich aber auch euphemistisch und verharmlosend, handelt es sich konkret doch zumeist ganz schlicht um Falschmeldungen, Lügen und Propaganda.

Panik hilf nicht

Man sollte aber auch die Kirche im Dorf lassen. All diejenigen, die bereits ein neues faschistisches Zeitalter anbrechen sehen oder gar (mit klammheimlicher Freude) das Ende des „Westens“ ausrufen, schüren Hysterie und betreiben damit das Geschäft der Populisten. Hier feiert die deutsche Sehnsucht nach der Apokalypse fröhliche Urstände.

Panik hilft jedoch nicht weiter. Es ist Aufgabe der (Außen-)Politik, mit Ruhe und kühlem Kopf die zweifelsohne neue und schwierige Lage zu akzeptieren, zu analysieren und das Beste daraus zu machen. Wasserstandsmeldungen über persönliche Befindlichkeiten sind das Gegenteil davon. So prognostizierte Joschka Fischer bereits ein Jalta 2.0 und die Verteidigungsministerin teilte nach der Wahl in den Vereinigten Staaten der interessierten Öffentlichkeit mit, dass sie „geschockt“ sei. Auch die prompt einsetzende Selbstkritik der politischen Klasse, man habe zu wenig auf die Stimmen der Vergessenen und Abgehängten gehört, entspricht nicht der Realität.

Die SPD hat hier mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, der Reform der Alterssicherung, dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern und der Begrenzung der Leiharbeit ganz konkrete Verbesserungen erreicht. Es ist auch nicht wahr, dass Politik und Gesellschaft die besorgten Bürger vergessen haben. Im Gegenteil: Seit den ersten Pegida-Märschen und den Wahlerfolgen der AfD kennt die Nation scheinbar kaum ein anderes Thema. Nicht nur die sozialen Medien, die gesamten öffentlichen Debatten und Talkshows wurden von AfD-Politikern und „Wutbürgern“ geradezu „gekapert“. Hier ist auch eine Debatte über die Rolle der Medien längst überfällig.

Die Herausforderung annehmen

Der Populismus ist auf dem Vormarsch und die Wahl Donald Trumps hat im globalen Kampf zwischen den liberalen und den autoritären Kräften ersteren zweifelsohne geschadet. In die Achse der autoritären Populisten könnten sich demnächst auch die Niederlande und Frankreich einreihen. Doch auch dies wäre nicht das Ende des Westens, der EU und der Demokratie. Aber es wird Zeit, dass die liberalen Kräfte die autoritäre Herausforderung annehmen.

Dazu reicht es nicht, Angela Merkel als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ auszurufen. Vielmehr müssen die liberalen Demokratien noch enger zusammenarbeiten. Nur dann kann Europa seine Krise überwinden, sich auf seine Stärke besinnen und mehr Verantwortung übernehmen. Zumal wir registrieren müssen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der das, was der Historiker Heinrich August Winkler das „normative Projekt des Westens“ nennt (Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, repräsentative Demokratie und Minderheitenrechte) verteidigt werden muss. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern sehr konkret, vor Ort, vor allem in der Auseinandersetzung mit denen, die diese Werte infrage stellen oder bedrohen.

Diese Art von „besorgten Bürgern“ nimmt man am besten dadurch „ernst“, dass man ihnen entschlossen entgegentritt. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Die Populisten mögen auf dem Vormarsch sein, aber sie werden nicht liefern können und damit ihre Anhänger geradezu zwangsläufig enttäuschen. Dies wird sich auch in den USA bestätigen und scheint auch dem künftigen Präsidenten allmählich zu dämmern, der nun seine postfaktischen Wahlversprechungen in praktische Politik wird umsetzen müssen. Auch mit Trump und vor allem nach Trump und – kaum zu glauben – selbst ohne Angela Merkel hat das Projekt des „Westens“, haben die USA und Europa eine gemeinsame Zukunft.

Dieser Beitrag erschien am 9. Dezember 2017 in der Frankfurter Rundschau.

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In der Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten nahezu ausgeschöpft. Gerade bei den großen gesellschaftspolitischen Fragen geht nichts mehr gemeinsam. Deshalb muss die SPD über alternative Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken und ausloten, bei welchen Fragen es die größten Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien gibt. „Nach meiner Einschätzung darf es nach der nächsten Bundestagswahl keine Große Koalition mehr geben“, so PL-Sprecher Matthias Miersch. „Insofern wären alle Beteiligten gut beraten, frühzeitig über Alternativen nachzudenken – dazu gehört auch ein intensiver Austausch zwischen SPD, Grünen und der Links-Partei. Wir müssen Merkels Kanzlerschaft 2017 beenden.“

Ein Anfang für diesen Austausch hat die Parlamentarische Linke am Abend des 11. Oktober 2016 initiiert. Über 100 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke kamen im Bundestag zusammen um über Gemeinsames, aber auch Trennendes zu sprechen. Zu Gast war auch der Philosoph Oskar Negt, der in seinem Vortrag eindringlich darauf hinwies, dass der richtige Zeitpunkt für ein rot-rot-grünes Bündnis gekommen sei. In der anschließenden Diskussion gab es einen breiten Konsens, dass Deutschland dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Eine mögliche rot-rot-Grüne Koalition muss den Weg zu einer offenen, solidarischen Gesellschaft aufzeigen – insgesamt, aber auch bei ganz konkreten politischen Projekten. Weiter diskutiert werden soll am 11. Dezember 2016. Dabei sein werden unter anderem Vertreter_innen der Gewerkschaften.

Die Rede von Oskar Negt zum Download:

 

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Nach dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg lauten viele Überschriften in den Medien: „SPD stimmt CETA zu“. Wir haben uns als PL seit vielen Monaten intensiv mit dem Abkommen beschäftigt und uns an vielen Stellen in die Debatte eingemischt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle offene Fragen zum Konventsbeschluss der SPD beantworten.

Die SPD hat auf ihrem Konvent nicht für CETA gestimmt, wie viele schreiben. Sie hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Wir haben ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen:

  • Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf Rechtstatbestände wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
  • Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) abweicht.
  • Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Der soziale Dialog ist effektiv auszugestalten, sodass das Verfahren zur Durchsetzung von Standards wirkungsvoll genug ist und durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird.
  • Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Im Konventsbeschluss wird außerdem ein Weg beschrieben, wie wir Verbesserungen am Vertrag über das parlamentarische Verfahren erreichen wollen: Es muss einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben, der Lösungsansätze für alle umstrittenen Fragen entwickelt, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimmt und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. In diesem Zusammenhang wird es intensive Auseinandersetzungen um die Fragen geben, welche Bereiche des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewendet werden können. Die SPD legt sich im Beschluss fest: Unter anderem das hoch umstrittene Kapitel zum Investorenschutz fällt in nationale Zuständigkeit. Dieser Bereich kann also nur dann angewendet werden, wenn auch das letzte nationale Parlament der Europäischen Union zugestimmt hat.

Jetzt müssen wir beweisen, dass Europa in der Lage ist, neue Wege der Demokratie und Transparenz zu gehen. Wir hoffen sehr, dass wir für diesen Weg viele Mitstreiter in den anderen EU-Mitgliedstaaten finden können. Bereits gestern hat Sigmar Gabriel mit der Kanadischen Handelsministerin gestern noch Änderungen im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte für den Ministerrat angekündigt, die den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem Konvent für die Zustimmung zum nun beschlossenen Antrag zu werben.

Beschluss des SPD-Parteikonvents zum Download: