Mit ihrem Konventsbeschluss zu CETA hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürwortern von CETA geschlagen hat. Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt und ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/europe-609118_1280.jpg8531280Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-09-20 10:44:192020-12-01 11:05:26SPD-Beschluss zu CETA: Mehr Demokratie für Europa!
Auch in diesem Jahr hat die Parlamentarische Linke wieder zum Sommerfest in die Berliner Kalkscheune eingeladen. Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Bundestag und Bundesregierung, unseren Bündnispartner_innen aus linker Bewegung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft hatten wir einen tollen Spätsommerabend mit Essen, Trinken, Musik und interessanten Gesprächen. Wir danken herzlich unseren Gästen und allen anderen, die zum Gelingen dieses schönen Festes beigetragen haben.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2016/09/urban20160906-03-145.jpg32014809Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-09-08 14:07:112020-12-01 11:05:26PL-Sommerfest in der Berliner Kalkscheune
Die SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige Änderungen erreicht. Allerdings konnten die grundsätzlichen Probleme nicht beseitigt werden – es wurden lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und nicht die Qualität erreichen, die für einen fairen Handel nötig ist. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden.
Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa unmittelbarer als jemals zuvor. Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder destabilisieren und bedrohen auch unsere Gesellschaften. Vor dem Hintergrund einer veränderten Lage auf der Welt haben wir unsere Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier zusammengefasst.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2014/12/shutterstock_39014008.jpg30004000Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-07-29 10:27:582020-12-01 11:05:26Globale Kooperation für Frieden und Sicherheit
Seit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der den Ansprüchen der SPD genügt. In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2016/05/folder-1189864_1280.jpg8531280Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-05-04 11:45:252020-12-01 11:05:26Die Sorgen bei TTIP sind berechtigt
CETA darf nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten – auch nicht in Teilen. Eine getrennte Inkraftsetzung bestimmter Teile des umfangreichen und in seiner Wirkungsdimension beispiellosen Vertrags weist zahlreiche rechtliche Probleme auf. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der EU. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die roten Linien, die die SPD auf ihrem Konvent 2014 beschlossen und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 bekräftigt hat, müssen wir sorgfältig mit dem übersetzten Vertragstext abgleichen.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/03/bundestag-204771_1280.jpg12801280Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-04-05 13:05:412020-12-01 11:05:26CETA nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags
Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.png00Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2016-03-08 12:14:362020-12-01 11:05:26Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!
Die SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.
Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.
SPD-Beschluss zu CETA: Mehr Demokratie für Europa!
Allgemein, Freihandel, NewsletterMit ihrem Konventsbeschluss zu CETA hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürwortern von CETA geschlagen hat. Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt und ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen.
PL-Sommerfest in der Berliner Kalkscheune
Allgemein, NewsletterAuch in diesem Jahr hat die Parlamentarische Linke wieder zum Sommerfest in die Berliner Kalkscheune eingeladen. Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Bundestag und Bundesregierung, unseren Bündnispartner_innen aus linker Bewegung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft hatten wir einen tollen Spätsommerabend mit Essen, Trinken, Musik und interessanten Gesprächen. Wir danken herzlich unseren Gästen und allen anderen, die zum Gelingen dieses schönen Festes beigetragen haben.
Freihandelsabkommen CETA: Rote Linien sind überschritten
Allgemein, Freihandel, NewsletterDie SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige Änderungen erreicht. Allerdings konnten die grundsätzlichen Probleme nicht beseitigt werden – es wurden lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und nicht die Qualität erreichen, die für einen fairen Handel nötig ist. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden.
Globale Kooperation für Frieden und Sicherheit
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterRund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa unmittelbarer als jemals zuvor. Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder destabilisieren und bedrohen auch unsere Gesellschaften. Vor dem Hintergrund einer veränderten Lage auf der Welt haben wir unsere Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die Sorgen bei TTIP sind berechtigt
Allgemein, Freihandel, NewsletterSeit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der den Ansprüchen der SPD genügt. In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären.
CETA nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags
Allgemein, Freihandel, NewsletterCETA darf nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten – auch nicht in Teilen. Eine getrennte Inkraftsetzung bestimmter Teile des umfangreichen und in seiner Wirkungsdimension beispiellosen Vertrags weist zahlreiche rechtliche Probleme auf. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der EU. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die roten Linien, die die SPD auf ihrem Konvent 2014 beschlossen und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 bekräftigt hat, müssen wir sorgfältig mit dem übersetzten Vertragstext abgleichen.
Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterFast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.
Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!
AllgemeinDie Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“
Integration anpacken – Zusammenhalt stärken!
Allgemein, Flüchtlinge, NewsletterDie SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.
Wir-eG statt Ich-AG: Reform des Genossenschaftsrechts
Allgemein, NewsletterGenossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.