Einträge von Parlamentarische Linke

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DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer

In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Eine neue Studie des DIW Berlin schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Carsten Sieling im Interview mit Zeit online

Insbesondere zum Thema Investitionsschutz mit PL-Sprecher Carsten Sieling im Interview mit Zeit online eine kritische Haltung ein: „Wir müssen darüber reden, wie wir die SPD-Beschlüsse zu fairem Freihandel mit dem in Einklang bringen, was bisher in CETA und TTIP ausgehandelt wurde. Sigmar Gabriel muss sagen, welche Möglichkeiten er als Wirtschaftsminister sieht, das europäische Interesse an hohen Standards gegenüber Nordamerika zu vertreten.“ Lesen Sie hier das gesamte Interview.

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Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA

Hier finden Sie unsere Anforderungen an das im Entwurf vorliegende Handelsabkommen CETA – verbunden mit einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsabkommen. Da TTIP sich noch im Verhandlungsprozess befindet, positionieren wir uns anhand des konkreten CETA-Abkommens zum transatlantischen Freihandel – auch deshalb, weil US-Investoren durch Geschäftstätigkeit in Kanada mittels CETA die gleichen Anspruchsgrundlagen in der EU genießen werden wie kanadische Firmen.

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Rot-Rot-Grün: Auf dem Weg zu neuen Bündnissen?

In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses. Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle.“

CETA: Weitere Schritte

Während die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA noch laufen, ist der Vertragstext für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits veröffentlicht. Hier eine Übersicht über die weiteren Schritte zur Ratifizierung des Abkommens.

PL Reader: Sozialdemokratische Netzpolitik

Netzpolitik und Digitale Revolution sind heute in aller Munde, aber was hat es damit auf sich? Wie können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor dem Hintergrund unserer Grundwerte die digital vernetzte Gesellschaft gestalten? Philipp Otto ist Rechtswissenschaft-ler und Partner von iRights. Er hat im Auftrag der Parlamentarischen Linken einer Reader zu sozialdemokratischen Grundwerten in der Netzpolitik geschrieben.

Felix Hanschmann: Grundrechtsschutz darf nicht zur Makulatur werden!

Die Frage nach der tatsächlichen Verwirklichung des Datenschutzes stellt sich angesichts des NSA-Skandals immer dringender. Wir haben mit Dr. Felix Hanschmann, Akademischer Rat am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main, über die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung eines effektiven Grundrechtsschutzes in Bezug auf persönliche Daten gesprochen.

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden

Die heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten.

Endlich: Pille danach wird in Deutschland rezeptfrei

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der so genannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.

Freihandel: Wir brauchen Rechtsklarheit für TTIP und CETA

Am 18. Dezember war Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zu Gast bei der PL, um über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu referieren. In seinem Vortrag nahm er eine grundsätzlich kritische Haltung zu den Abkommen ein und zeigte Möglichkeiten auf, den Schwerpunkt der Verhandlungen auf eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu legen.