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Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weiterlesen

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In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte. Diese These konnte auch Prof. Sigrid Betzelt von der HWR Berlin in ihrem aufschlussreichen Vortrag zu Beginn der Konferenz bestätigen. Weiterlesen

Datenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor.

Zusammen mit Dr. Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin) fand am 26.03.2015 ein Fachgespräch der PL zum Thema Datenschutz in Verbindung mit TTIP, CETA und TISA statt. Denn persönliche Daten und unser aller Spuren im Netz, die zu so genannten Metadaten werden, sind inzwischen zu einem weltweiten Handelsgut geworden. Außerdem findet kaum noch ein wirtschaftlicher Vertragsschluss ohne Nutzung und Verwendung digitaler Daten statt. Trotzdem sehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA keine Regelungen zum Datenschutz vor.

Die Rechtskulturen sind dabei weltweit sehr unterschiedlich. Während in den USA die Datenerhebung völlig unkritisch gesehen wird, gibt es in Europa die Vorstellung, dass bereits die Erhebung ein Grundrechtseingriff bedeuten kann. Auch am Beispiel der so genannten E-Discovery im Zivilprozess wurde dies sehr deutlich. Demnach gilt in den USA der Grundsatz, dass in Zivilprozessen alle privaten Daten transparent zu machen sind, die beweisen könnten, dass ein Kläger nicht im Recht ist. Dr. Dix führte dies am Beispiel einer Versicherungskundin aus, die im Rechtsstreit mit ihrer Krankenkasse gezwungen war, nicht nur Mails, sondern auch „nicht-öffentliche“ Facebook-Posts an die Versicherung herauszugeben. Seiner Meinung nach sollten die TTIP-Verhandlungen genutzt werden, um mit den USA hinreichende Regelungen im Sinne der europäischen Gesetzgebung zu vereinbaren.

In jedem Fall aber muss die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor Abschluss der TTIP-Verhandlungen in Kraft treten, um einen hinreichenden Datenschutz zumindest im europäischen Raum zu gewährleisten. Tatsächlich gehört der Datenschutz zu dem durch das GATS-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen geschützten hoheitlichen Regelungsbereich. Dahingehend sei keine Einschränkung der europäischen bzw. nationalen Regelungen zu befürchten, so Dix. Man müsse das geplante höhere Datenschutzniveau aber auch realisieren. Bei dem geplanten TISA-Abkommen bestehe die Gefahr darin, dass dieses sich nicht auf GATS stützt und Datenhandel Teil der damit vorgesehenen Liberalisierung des Dienstleistungssektors werden soll. Das wäre inakzeptabel – zumal TISA bislang im Geheimen vorbereitet wird.

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Globalisation needs rules to ensure it does not lead to a race to the bottom in terms of standards. In principle, free-trade agreements can help to establish high standards in the conditions for competition and to advance fair and sustainable world trade. If TTIP and CETA are to become fair free-trade agreements, however, a number of changes are still required. This applies in particular to the draft text of the CETA free-trade agreement between the EU and Canada, which has already been made public. The Parliamentary Left in the SPD parliamentary group in the Bundestag is calling for changes in the following areas:

1. Investment protection
Investments involve obligations as well as rights. Protecting businesses’ profit expectations must not lead to national legislation being undermined. Financial market transactions are not regular investments – and that must be made clear in the agreement.

2. Dispute settlement mechanisms
We oppose investor-to-state dispute settlement (ISDS) mechanisms. The investment protection provisions in CETA must be interpreted by public courts with a duty to consider the public interest. The public judicial monopoly must be preserved.

3. Regulatory cooperation
The planned regulatory cooperation must not obstruct democratic legislative processes. Its aim must be to secure the highest standards in each case. There must be no retrograde steps with regard to regulation.

4. Social standards and the precautionary principle
The agreement must enshrine a binding requirement for the parties to comply with and implement social and sustainable-development standards. This applies in particular to the ILO core labour standards, in order to prevent one-sided competitive advantages at the expense of good working conditions. In addition, European consumers must be able to rely on the tests which products undergo before they are authorised for sale (precautionary principle).

5. Services sector
Only the services which are expressly specified may be liberalised (positive-list approach). This will ensure that it remains possible to decide not to liberalise certain areas in future. We oppose the negative-list approach provided for in the draft. Under no circumstances can the agreement be allowed to prevent parts of public services from being returned to public ownership.

 

 

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Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist trotz guter Konjunktur und exzellenter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, kann offenbar auch von der guten konjunkturellen Situation nicht profitieren und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auf Grund der mangelnden finanziellen Ausstattung in den Städten und Gemeinden unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

Wir wollen Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Ergänzend dazu ist das der richtige Zeitpunkt, um auch über die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung nachzudenken. Wir schlagen vor, den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung auf die besonders förderungswürdigen Kommunen zu konzentrieren. Ein solches Beschäftigungsprogramm „Arbeit vor Ort“ soll an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ anknüpfen und es gezielt auf einen Umfang von 100.000 Menschen ausbauen. Dafür braucht es die Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarktförderung sowie ihre Wirkungssteigerung. Durchgreifend entwickelt werden kann öffentliche Beschäftigung aber erst, wenn die Bundesmittel – mit einer Zweckbindung für Kommunen – deutlich erhöht werden.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Ministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Engagement für Langzeiterwerbslose und fordert eine finanzielle Untermauerung dieses Engagements im Bundeshaushalt!

 

 

 

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In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parlamentsfraktionen weiter für eine umfassende Steuer. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer zeigt: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird. Die Studie schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Für uns sind folgende Ergebnisse wesentlich:

  • Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro.
  • Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutsch-land um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte besteuert werden.
  • Die Steuer muss aus einer Kombination von Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip er-hoben werden, sonst drohen weitere erhebliche Einbußen. So würden einerseits Fi-nanzprodukte besteuert, welche in Staaten ausgegeben wurden, die die Finanztrans-aktionssteuer erheben. Andererseits aber auch solche Transaktionen, die von den Händlern getätigt werden, die ihren Sitz im Geltungsbereich der Steuer haben.
  • Ein Stufenmodell, bei dem mit zeitlichem Abstand erst nach und nach Finanzprodukte in die Steuer einbezogen werden, lädt zu Ausweichreaktionen ein und ist deshalb nicht zu empfehlen.

Das Gutachten zeigt einmal mehr: Zentral ist eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, eher bei sehr niedrigen Steuersätzen als verzögert eingeführt durch ein Stufenmodell. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen wir, dass es noch viel Arbeit und Überzeugungskraft brauchen wird, die Verhandlungen erfolgreich zum Ende zu bringen. Frankreich hat sich bewegt. Finanzminister Schäuble muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine Einigung in Europa ausloten.

 

 

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Seit einigen Monaten ist die Erbschaftsteuer wieder in der finanzpolitischen Debatte angekommen. Ausgangspunkt ist das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewesen, dass im Dezember letzten Jahres das Erbschaftsteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der Bundestag als Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung erarbeiten. Konkret ging es im Verfahren um die Frage, inwiefern Betriebsvermögen privilegiert gegenüber anderen Vermögenswerten vererbt bzw. verschenkt werden darf. Weiterlesen

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Die Globalisierung braucht Regeln, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Grundsätzlich können Freihandelsabkommen dazu beitragen, Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau zu schaffen und einen fairen und nachhaltigen Welthandel voranzutreiben. Damit TTIP und CETA zu fairen Handelsabkommen werden, muss sich aber noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere den bereits vorliegenden Entwurf für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in folgenden Bereichen: Weiterlesen

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In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen Bündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei (Rot-Rot-Grün, #r2g). Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle. Vor der Bundestagswahl hat es in Einzelthemen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögensteuer eine Zusammenarbeit beider Parteien gegeben. Das müsste man weiterentwickeln.“

Lesen Sie hier das ganze Streitgespräch.